Geschrieben am 17. August 2014 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Deutschland, Türkei,
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BND-Spionage: Türken werfen Deutschland Heuchelei vor

Die Nachricht von der deutschen Spionage erwischte die türkischen Politiker in ihrem Sommerurlaub. Vergangenen Sonntag hatte die Türkei Recep Tayyip Erdogan zu ihrem neuen Staatspräsidenten gewählt. Nach wochenlangem aufreibendem Wahlkampf verweilten die meisten Politiker nun an ihren Ferienorten.

Doch die Urlaubsstimmung war am Samstag dahin, als der SPIEGEL berichtete, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) seit Jahren die Türkei ausspioniert. Die Türkei steht nach SPIEGEL-Informationen im aktuell gültigen Auftragsprofil des deutschen Geheimdienstes von 2009 und ist damit offizielles Aufklärungsziel.

Öffentlich äußert sich niemand in der Angelegenheit, weil das “den höchsten Stellen” vorbehalten sei, wie ein Abgeordneter der Regierungspartei AKP formuliert. “Immerhin geht es um die Sicherheit der Türkei und um die deutsch-türkischen Beziehungen”, sagt er. Bislang haben weder Erdogan noch ein anderes Regierungsmitglied Stellung genommen. Doch kaum ein Politiker mag, zu der Sache befragt, schweigen. Nur Namen möchte niemand veröffentlicht sehen.

“Einem echten Freund misstraut man nicht”

“Das ist wirklich unglaublich, wie Deutschland die Türkei behandelt”, sagte ein Politiker der Regierungspartei AKP am Telefon. “Deutschland hat sich über geheimdienstliche Aktivitäten der Amerikaner in Deutschland aufgeregt, aber selbst benimmt Deutschland sich kein Stück besser.” Ein anderer AKP-Parlamentarier ist überzeugt: “Wenn es um Freunde geht, misst Deutschland mit zweierlei Maß.” Auch ein Politiker von der oppositionellen CHP glaubt, die Türkei sei “nur ein Freund zweiter Klasse” für Deutschland. “Spionage ist auch ein Zeichen von Misstrauen, aber einem echten Freund misstraut man nicht.” Ein Politiker der nationalistischen MHP erklärte, man müsse sich nun überlegen, “wie man selbst in Deutschland tätig wird”.

Tatsächlich sind neben dem BND nahezu alle westlichen Geheimdienste in der Türkei aktiv. Aus US-Kreisen heißt es, der wichtigste Grund dafür sei “die leider nicht sehr hilfreiche Haltung der Türken gegenüber Islamisten in Syrien und im Irak”. Die Türkei gilt als Transit-Land für Dschihadisten aus dem Westen und als Rückzugs- und Erholungsgebiet für Kämpfer von den Schlachtfeldern in den benachbarten Ländern. Man frage sich, ob diese Unterstützung ihre Ursache nur darin habe, dass man Gegnern von Syriens Präsident Baschar al-Assad helfe, oder ob “manche Kreise in der Türkei die Islamisten womöglich ideologisch unterstützen”.

Extremisten rekrutieren selbst in Städten wie Istanbul junge Kämpfer für ihren “Heiligen Krieg”. Lastwagen mit Waffen und Hilfsgütern fahren unbehelligt über die türkische Grenze nach Syrien. Mehr als tausend türkische Extremisten sollen sich der Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) angeschlossen haben. Auch aus Deutschland reisen Dutzende Islamisten in die Türkei, um sich dem IS oder einer anderen extremistischen Organisation anzuschließen und im Irak oder in Syrien zu kämpfen.

Man weise die türkische Regierung seit Jahren auf die Gefahren durch Extremisten hin, heißt es in westlichen Geheimdienstkreisen. “Doch die Türken stellen sich taub und sagen: Wir haben das schon im Griff”, sagt ein Agent in Ankara. “Seit IS-Milizen in Syrien und im Irak an der Grenze zur Türkei stehen, merken die Türken nun, dass sie gar nichts im Griff haben.”

Mehrere geheimdienstliche Interessen in der Türkei

Neben der Bedrohung des Nato-Gebiets durch Extremisten hat gerade Deutschland weitere geheimdienstliche Interessen in der Türkei. Man beobachte die verbotene kurdische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie “diverse linksextremistische sowie nationalistische türkische Organisationen, die allesamt auch in Deutschland aktiv sind”, heißt es in deutschen Sicherheitsbehörden. Die türkische Regierung versuche “über diverse Vereine und Verbände Einfluss zu nehmen auf die deutsche Politik”. Auch deshalb müsse man “genau beobachten, was da passiert”. Die Türkei sei außerdem ein Transit-Land für Flüchtlinge aus aller Welt, die in die EU kommen wollten. Schleuserkriminalität sei daher ebenso ein Problem wie Drogenschmuggel. All das habe unmittelbare Folgen für die Sicherheit der Bundesrepublik.

Für die deutsch-türkischen Beziehungen ist das Bekanntwerden der Spionage eine Belastungsprobe. Ohnehin ist es nicht gut bestellt um das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei. Ankara macht seit Jahren Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür verantwortlich, eine EU-Mitgliedschaft der Türkei zu blockieren.

Türkische Regierungspolitiker erwähnen zudem immer wieder, Merkel habe sich bei den Gezi-Protesten im vergangenen Sommer eingemischt und Partei ergriffen für die Demonstranten, die gegen den autoritären Regierungsstil Erdogans protestiert hatten. Merkel hatte das gewalttätige Vorgehen der türkischen Polizei kritisiert.

Im April hatte Bundespräsident Joachim Gauck bei einer Reise in die Türkei auf Demokratiedefizite hingewiesen. Erdogan reagierte empört und erklärte, “dass wir seine Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Landes niemals dulden werden”. Über Gauck sagte er, der denke wohl, “er sei immer noch ein Pastor”.

Umgekehrt sorgt Erdogan bei Auftritten in der Bundesrepublik immer wieder für Kritik, zum Beispiel wenn er die deutsche Integrationspolitik kritisiert und Berlin vorwirft, nicht genug für die Türken in Deutschland zu tun.

Für erhebliche Spannungen haben auch die rechtsextremistisch motivierten Morde an türkischstämmigen Menschen in Deutschland gesorgt. Dass sie über Jahre unentdeckt blieben und für Taten unter rivalisierenden türkischen Gruppierungen gehalten wurden, ist ein Versagen deutscher Sicherheitsbehörden. In der Türkei fällt in diesem Zusammenhang oft das Wort “Rassismus”.

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