Geschrieben am 17. April 2014 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Türkei,
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Wie man in der Türkei Journalisten mundtot macht

Die E-Mail kam um 16.11 Uhr. “Die Chefredaktion hat sich entschieden, das Arbeitsverhältnis mit Ihnen zu beenden.” Yasemin Taskin liest die Nachricht ein zweites Mal, um sich zu vergewissern, dass ihre Befürchtungen wirklich wahr geworden sind. Die 50-jährige türkische Journalistin hat ihren Job bei der Zeitung “Sabah” mit Sitz in Istanbul verloren, von einer Minute auf die andere. Gründe für die Kündigung liefert die Mail nicht mit. “In der schwierigen Situation, Dir eine schlimme Nachricht überbringen zu müssen, ziehe ich eine Mail einem Telefonat vor”, schreibt Taskins Vorgesetzter, der junge Leiter der Außenpolitikredaktion, später.

Bei “Sabah” will niemand offiziell etwas zu den Hintergründen sagen. Aber allein der zeitliche Ablauf legt einen Fall von Sippenhaft nahe, die Gespräche auf den Fluren des Büros von “Sabah” ebenso. Am selben Tag wie ihre Kündigung, am 28. April, erschien in der italienischen Zeitung “La Repubblica” ein Interview mit dem türkischen Prediger Fethullah Gülen – einem erklärten Gegner des Erdogan-Regimes.

Geführt hat es Taskins Ehemann, der italienische Journalist Marco Ansaldo. Gülen lebt heute in den USA und ist inzwischen der Erzfeind des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan, dessen Aufstieg der Prediger einst eng begleitete. Ansaldos Interview mit Gülen enthielt heftige Kritik an Erdogan – und der türkische Ministerpräsident lässt sich nicht gern kritisieren. Das bekam nun aber offenbar nicht der Autor des Interviews, sondern dessen Ehefrau zu spüren. Reicht es neuerdings in der Türkei schon, mit einem kritischen Geist verheiratet zu sein, um den Zorn und die Rache der Machtelite auf sich zu ziehen?

Die Mächtigen entziehen sich der Kritik

“Ja, das reicht”, sagt Yasemin Taskin. “Die Mächtigen in der Türkei glauben, sich keiner Kritik mehr aussetzen zu müssen.” Um unbequeme Stimmen zum Schweigen zu bringen, seien der Clique um den Premier alle Mittel recht. “Die Zeitung ,Sabah’ gilt in der Türkei als regierungsnahe Zeitung, dort ist kaum Kritik an Erdogan und seinem Führungszirkel zu lesen”, sagt Yaşar Aydın, Migrations- und Türkeiexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die auch die Bundesregierung berät. “Es ist inzwischen gängige Praxis, dass über die Zeitungen wirtschaftlicher Druck auf Journalisten in der Türkei ausgeübt wird.”

“Das Regime will uns gefügig machen und Einfluss auf die Berichterstattung nehmen”, sagt Taskin. Journalismus sollte aufdecken, nachbohren, unbequem gegenüber den Mächtigen sein, findet Taskin. Das sind hehre Ziele – hält man aber an ihnen fest, wenn die eigene berufliche Existenz bedroht ist? “Natürlich bin ich schockiert über meine Kündigung”, sagt Taskin, die Mutter zweier Kinder ist.

Sie hatte 14 Jahre lang für “Sabah” gearbeitet, im Namen der Zeitung kritische Fragen gestellt und recherchiert. “Als Mutter und Ehefrau habe ich mich vor den Konsequenzen gefürchtet, die ein Interview meines Mannes mit Gülen auch für mich haben könnte.” Als Journalist aber könne man sich nicht diktieren lassen, mit wem man worüber redet. “Es ist ein großes Risiko dieser Tage in der Türkei, kritisch zu sein”, sagt Taskin.

Wiederholung der Geschichte

Schon einmal hat das türkisch-italienische Journalistenpaar erfahren, was passieren kann, wenn man das Establishment in der Türkei reizt. 1998 hatte Ansaldo ein Interview mit dem Kurdenführer Abdullah Öcalan geführt – kurze Zeit später verlor Taskin ihren Job bei der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu.

Jetzt, 15 Jahre später, steht sie also wieder am selben Punkt wie damals: Sie muss von null anfangen, weil ihr Ehemann sich den Einschüchterungsversuchen widersetzt – und die Journalistin Taskin auch nicht will, dass er vor Erdogan einknickt. Hat sie vor, sich rechtlich gegen ihre Entlassung zu wehren? “Ich will niemanden provozieren”, sagt Taskin, “die Kräfte, die Kritik unterdrücken wollen, können sehr aggressiv werden.”

“Türkische Medien verdienen ihr Geld nicht vorwiegend mit journalistischen Inhalten, sie haben in eine Vielzahl von wirtschaftlichen Unternehmen investiert”, sagt SWP-Experte Aydın. Das mache Verlage und Sender anfällig für staatliche Eingriffe oder politische Einflussnahme. “Wir können eine Zunahme von Einschüchterungsversuchen gegen Kritiker in der Türkei beobachten, die auch mit kürzlich aufgedeckten Korruptionsaffären im Zusammenhang stehen”, so Aydın. Derzeit tobt ein Machtkampf zwischen der AKP-geführten Regierung und sozialen Netzwerken wie dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Ringen um die Deutungshoheit

Erdogan hatte Twitter Ende März blockieren lassen, nachdem über den Dienst Korruptionsanschuldigungen gegen den Premier verbreitet worden waren. Inzwischen haben sich Twitter und die Regierung offenbar auf einen Modus Operandi geeinigt: Der Kurznachrichtendienst habe zugestimmt, einige Nutzerkonten in der Türkei zu schließen.

Es handle sich um Twitter-User, über die sich die Regierung beschwert habe, sagte der Mitarbeiter des Büros von Ministerpräsident Erdogan in der Nacht zum Dienstag. Der Kurznachrichtendienst werde allerdings vorerst nicht wie von der Regierung gefordert ein Büro in der Türkei eröffnen und dort Steuern zahlen. Der Erdogan-Sprecher ließ ausrichten, man werde diese Punkte demnächst über Anwälte in Istanbul diskutieren.

“Die sozialen Netzwerke sind die einzigen Foren in der Türkei, über die sich die Bürger noch offen austauschen können”, sagt SWP-Experte Aydın. Erdogankönne die Debatten dort nicht kontrollieren, das mache ihm offenbar Angst.

“Angst ist ein schlechter Ratgeber”, findet Yasemin Taskin. Sie und ihr Mann seien jedenfalls nicht bereit, sich einschüchtern zu lassen. “Viele Journalisten in der Türkei haben sich inzwischen Selbstzensur auferlegt, weil sie Repressionen durch das Regime fürchten”, sagt Aydın. Ein weiterer Umstand, der belegt, welches Klima inzwischen in dem Land herrscht. Es ist fraglich, ob dieser Kurs am Ende nach Brüssel und in die Europäische Union führt – und ob er überhaupt in diese Richtung führen soll.

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