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Wie recht Sarrazin in allem hat, kann täglich dutzende Male gelesen werden. Der minderwertige Genpool in den deutschen Redaktionsstuben ist allerdings zu dämlich, einfachste Zusammenhänge herzustellen!
Sarrazin ist das eine! Diskutieren ist gut! Andere handeln und geben grünes Licht für Bosnier und Albaner, also wieder Moslems! Immer Moslems! Andere Ausländer existieren anscheinend nicht:
Derzeit befassen sich beim „Forum Salzburg“ in Fuschl fünfzehn Innenminister mittel- und südosteuropäischer Staaten unter anderem mit diesem Thema. Wie aus dem Innenministerium zu erfahren war, lautet der österreichische Standpunkt dazu: Die notwendigen Voraussetzungen müssen erfüllt sein – dann gibt es Reisefreiheit auch für diese Länder.
Österreich kann – ebenso wie andere EU-Länder – auf Erfahrungen zurückgreifen: Seit Dezember benötigen die Bürger von Serbien, Montenegro und Mazedonien kein Visum mehr bei der Einreise in die EU. Eine Öffnung, die nicht ganz reibungslos abgelaufen ist: So nützten mehrere Bürger die Visafreiheit, um in EU-Ländern wie Belgien, Schweden und Deutschland einen Antrag auf Asyl zu stellen. In Deutschland etwa hat sich die Anzahl der Asylanträge aus Serbien verdoppelt. Mehr als 150.000 Ausreisen registrierte allein das mazedonische Innenministerium in den ersten beiden Monaten des Jahres. Der Großteil von ihnen sei nicht wieder heimgekehrt.
Und die Schweizer vergißt der Artikel auch. Die leiden besonders unter dem Balkan! Ist doch klar, daß es hier nicht um Reisefreiheit sondern um illegale Einwanderung von unqualifizierten Sozialhilfebezügern geht! Die bleiben zu 90% hier und liegen uns auf der Tasche, was die undemokratischen EUdSSR-Dreckspolitiker verschweigen!
Die Zahl der Asylbewerber ist im Juli erneut gestiegen. Insgesamt wurden 3268 Asylerstanträge gestellt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Im Vergleich zum Juni beantragten 468 Personen mehr Asyl. Das ist ein Anstieg um 16,7 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2009 stieg die Zahl der Asylbewerber um 729 Personen (28,7 Prozent).
Am häufigsten waren den Angaben zufolge im vergangenen Monat Asylanträge von Afghanen (544), gefolgt von Irakern (509). In beiden Fällen nahm die Zahl der Anträge im Vergleich zu den vorhergehenden Monaten zu. An dritter Stelle steht in der Statistik Somalia mit 375 Bewerbern, wobei ebenfalls eine deutliche Zunahme registriert wurde. Es folgen Iran (197), Syrien (133), Serbien und Russland mit jeweils 129 Anträgen, Türkei (123), Vietnam (110) und Mazedonien (107). (Quelle)
Das Ministerium will die Zahlen verschleiern, indem die Reports jeden Monat an einer anderen Ecke unter anderem Namen versteckt sind!
Der FREITAG des Augsteinschen Kuckuckskindes barmt um etwa 12.000 Roma, Ashkali und Kosovo-Ägypter, denen in den nächsten Jahren die Abschiebung aus Deutschland ins Kosovo drohe! Schon der Hinweis “in den nächsten Jahren” sagt uns doch alles. Deutschland hat den Mafia-Staat anerkannt, subventioniert ihn mit Milliarden, aber dahin abgeschoben werden darf keiner! Härtefallkommission hilf!
Ganz Erstaunliches liest man in diesem Artikel! Die rumänische Regierung sagt, in ihrem Land sei die Integration der Zigeuner “exemplarisch” und man dürfe alle zurückschicken. Trotzdem ist Sarkozy, der genau das will, aber vermutlich nicht durchzieht, ein Rassist! Aus dem Archiv:
Zigeuner in Belfast vertrieben!
Römische Polizei zerstört Zigeunerlager!
Bern: alle Bettler gehören zu kriminellen Banden!
Drei Viertel aller Jugendlichen in ungarischen Gefängnissen Zigeuner!
Der Sachverhalt ist ganz einfach zu verstehen. In einer Demokratie herrscht nach dem Lehrbuch Gewaltenteilung. Wir haben die Legislative (= gesetzgebende Gewalt, also Bundestag/Bundesrat), die Judikative (= Gerichte) und die Exekutive (= Ämter Behörden, Polizei).
Nun hat die Legislative ein Asylgesetz gemacht. Der Asylbewerber kommt ins Land und pocht auf dieses Gesetz. Er wird abgelehnt und zieht vor Gericht! Das urteilt so: Sorry, du bist kein Asylant, du bist Asylbetrüger und mußt wieder zurück in deine Heimat. Daraufhin muß die Exekutive, also das Ausländeramt und die Polizei, in Aktion treten und den Mann hinausschaffen! Das ist die klassische Gewaltenteilung in einer Demokratie, andere Mächte gibt es nicht und hat es nicht zu geben! Falsch! In jedem Bundesland gibt es eine Härtefallkommission. Wiki erklärt:
Als Härtefallkommission werden die bei den Innenministerien und Innensenatoren der deutschen Bundesländer eingerichteten Gremien bezeichnet, vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern, denen nach geltendem Recht kein Aufenthaltsrecht zusteht, gleichwohl zu einem Bleiberecht zu verhelfen, weil die Vollziehung der Ausreisepflicht menschlich oder moralisch unerträglich wäre.
Im Klartext: Das Gesetz sagt, der Mann gehört raus, der Richter sagt, der Mann gehört raus, die Polizei schnappt ihn am Ärmel, und dann kommt eine von unseren rotgrünen Politikos eingeführte, nicht verfassungsmäßige Oberhoheit, die über Gesetz, Gericht und Polizei schwebt, und sagt, der Mann bleibt da, und der Mann bleibt da! Und das führt dazu, daß zwar zwischen 80% und 90% der Asylbewerber abgelehnt werden, und alle trotzdem unter Bruch der Verfassung hierbleiben dürfen! Keiner muß Deutschland mehr verlassen, denn für rotgrüne Härtefallkommissionen ist jeder Asylant natürlich ein Härtefall! Dem Verfassungsgericht ist diese illegale Sauerei anscheinend noch gar nicht aufgefallen!
Ein Aufenthalt in einem brandenburgischen Dorf ist traumatisierten Afrikanern nicht zuzumuten, schreibt der linkspopulistische Tagesspiegel:
Die sogenannte Residenzpflicht für Flüchtlinge – eigentlich ein Reiseverbot – ist eine der absurdesten Regelungen, die der deutsche Rechtsstaat hervorgebracht hat. Ein Beispiel: Ein vom Bürgerkrieg traumatisierter Afrikaner wird in einem 50-Seelen-Dorf in Brandenburg als Asylbewerber untergebracht. Und als ob das nicht schlimm genug wäre, durfte er den Landkreis nicht oder nur mit einer Ausnahmegenehmigung verlassen. Das heißt, jedes spontane und nicht „zweckgebundene“ Durchatmen in einer umliegenden Großstadt war – im schlimmsten Fall über mehrere Jahre – unmöglich.
Zur Erinnerung: Die Residenzpflicht wurde unter anderem eingeführt, daß sich Asylbetrüger nicht bei 20 Sozialämtern gleichzeitig anmelden, um Stütze zu kassieren, denn nach Meinung der linkspopulistischen Grünen, durften die Ämter sich nicht vernetzen und Daten austauschen oder gar Fingerabdrücke abnehmen. Aber es ist klar, wer in einem afrikanischen Bürgerkrieg war, dem ist es auf dem Dorf zu ruhig. Da knattern gar keine Maschinengewehre und man hört kein Geschrei von vergewaltigten Frauen und abgestochenen Kindern! Da muß schon eine etwas lautere Großstadtwohnung her. Dann kann man wie gewohnt wieder kiffen und einer anständigen Arbeit als Rauschgiftdealer auf der Strasse nachgehen! Ein Irrsinn, unsere Gesetze, wie der irrsinnige Tagesspiegel richtig erkennt! Die beste Therapie für Asylbetrüger und Wirtschaftsflüchtlinge wäre nämlich eine schnelle Ausschaffung!
Für diesen Kotz-Artikel kann die WELT nichts, sie ist nur der Überbringer der Nachricht. Hier geht es um deutsche Sozialrichter! Asylbewerber sollen nach den Menschenrechten soviel kriegen wie HartzIV-Empfänger:
Die Leistungen für Asylbewerber reichen nach Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen für eine menschenwürdige Existenz nicht aus und sind daher verfassungswidrig. Das Gericht beschloss deshalb nach eigenen Angaben vom Mittwoch, dass nun das Bundesverfassungsgericht prüfen soll, ob die Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Auf dieses Urteil darf man gespannt sein!
