Fakten - Fiktionen

Das Bundesverfassungsgericht schafft sich selber ab! Es regiert die EU! Dieser Artikel hat es in sich! Deutschland gibt es gar nicht mehr! Außer wenn es ums Zahlen geht natürlich!

Just for the record: Der Steuerdatendieb Heinrich Kieber aus Liechtenstein, dem die BRD steuerfrei 4 Millionen Euro Denunzianten-Prämie und eine neue Identität verschafft hat - von den Amis kriegt er auch noch -, ist ein Berufskrimineller! Paßt! Der Räuberstaat BRD arbeitet kriminell mit Kriminellen zusammen!

Berliner Fahrschullehrer und TÜV-Prüfer haben Tausenden illegal zu einem Führerschein verholfen - gegen Bestechungsgeld. Bislang wurden 3655 Verdächtige gebeten, ihre Fahrkünste zu beweisen. Fast Zweidrittel von ihnen verloren bereits das Plastikkärtchen.

Dies berichtet die Berliner Morgenpost! Und schon geht dem Leser ein Licht auf! Wer sind die “Tausende”? Sind es Arztsöhnchen und LehrerInnentöchter, die eine solche mafiöse Struktur hochziehen und erhalten können? Wem kann man das am ehesten zutrauen, und wer hat Bedarf? Wie soll denn beispielsweise eine analphabetische anatolische Importbraut jemals die theoretische Führerscheinprüfung bestehen? Und trotzdem sieht man selbst in Kleinstädten Kopftücher hinter dem Steuer! Weiteres Gegugel und Weiterlesen bringt Hinweise:

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Vorgestern schlug ein Berliner Einsatzkommando - normale Streifenpolizisten trauen sich an Araber nicht ran - in Wilmersdorf die Seitenscheibe des Porsches ein und zog den Intensivtäter Abdallah vom Abou-C.-Clan aus dem Fahrzeug raus. Man hat ihn damit zum 15. Mal ohne Führerschein erwischt, außerdem laufen gegen den Zuhälter andere Verfahren, eine Gefängnisstrafe ist nicht rechtskräftig und so weiter. Ein paar Stunden später hat man ihn wieder freigelassen:

Seit Jahren aktenkundig, wegen Zuhälterei angeklagt, als gewaltbereit und wegen Fahrens ohne Führerschein aktenkundig – wieso sitzt der Mann nicht in Haft, fragen einige. „Fahren ohne Führerschein ist kein Grund, jemanden in Untersuchungshaft zu stecken“, sagen übereinstimmend Strafverteidiger und Ankläger, „selbst dann, wenn der Mann ein bekannter Straftäter sein sollte.“ Abdallah Abou-C. habe einen festen Wohnsitz, Flucht- und Verdunklungsgefahr bestehe nicht, hieß es. Wer dauernd ohne Fahrerlaubnis erwischt wird, riskiert zwar später in einer Hauptverhandlung eine Haftstrafe. Bis jemand rechtskräftig verurteilt ist, gilt aber im Rechtsstaat die Unschuldsvermutung. „In Berlin sind viele Verurteilte auf freiem Fuß, bis sie ihre Haft antreten“, sagt der Charlottenburger Strafverteidiger Detlef Kolloge. Das funktioniere in den meisten Fällen problemlos, bestätigen Justizmitarbeiter.

Erstaunlich diese Erklärungen, denn nach ein bißchen Gegugel findet man solche aktuellen Meldungen:

33 mal ohne Führerschein, zwei Jahre ohne Bewährung!
Wer dreimal betrunken Auto fährt, kommt ins Gefängnis!
Angeklagter geht ins Gefängnis!
Bewährung für Fahren mit rumänischem Führerschein!

Natürlich liegt jeder Fall etwas anders, aber das Gefühl dürfte nicht trügen, daß die eurabische Berliner Justiz die türkisch-kurdischen Verbrecher aus dem Libanon in der Stadt mit Samthandschuhen anfaßt - seit Jahren!

Ein Foto aus Freiburg in der BILD! Das Doofei Prantl will das in der Süddeutschen total abschaffen und alle Sicherheitsverwahrten frei herumlaufen lassen, bis sie seine Franziska erwischen, dann schwenkt er vielleicht um!

Mir persönlich geht es nun nicht um drakonische Schwanz-ab-Strafen, sondern um sinnvolle Gesetze. Und im Laufe der Zeit entwickelt man eben einen Haß auf die Europäischen Gerichtshöfe, die immer wieder in nationale Belange reinregieren. Am schlimmsten sind aber unsere Presse-Idioten, die Politdeppen und die Schleimspur-Behörden, die solche internationalen UN-, EU- und Europarat-Verordnungen und Urteile sofort unterwürfigst durchführen, noch bevor sie einen Ersatz oder eine andere Methode installiert haben! Weg mit den EUdSSR-Gerichten!

NZZ: Den Tätern Paroli bieten!
JF: Das Vermächtnis einer Richterin!

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) dürfen Gefangene nicht über das Ende der Haft hinaus eingesperrt werden, da eine rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung gegen die Menschenrechte verstoße. Dies betrifft in Deutschland ein paar hundert Fälle. Es sind diese Typen, die herauskommen, und zwei Stunden später haben sie die nächste Frau vergewaltigt! Anstatt nun das Europäische Gericht zu übergehen und neue Gesetze dagegen zu machen, finden es Politiker und manche einheimischen Richter toll, wenn sie in vorauseilendem Gehorsam eine halbe Stunde nach einem Straßburger Fehlurteil dieses gleich anwenden dürfen. Hier in der FAZ steht die Story eines einzelnen Täters, der erst kurz frei ist und bereits viermal umziehen mußte. Er wird von der Polizei rund um die Uhr bewacht, und das kostet den Steuerzahler pro Woche 50.000 Euro - im Jahr 2,6 Millionen für 1 Täter!  Hochgerechnet auf die weiteren Fälle kommt da was zusammen! Zurück in den Knast mit den Verbrechern. Wir pfeifen auf europäische Gerechtigkeit!