Archiv der Kategorie 'Justiz'

Warum soviel Debatte um die Schweizer Steuer-CD?

4.02.2010

Seit Tagen wird hin- und herdiskutiert, ob der Staat als Hehler auftreten und die Steuer-CD mit Daten der schweizerischen Credit Suisse kaufen darf. Warum eigentlich? Das ist doch alles längst klar. Wir haben doch schon zu Steinbrücks Zeiten eine CD aus Liechtenstein gekauft. Haarscharf derselbe Vorgang. Warum sollte es diesmal anders sein? Der Staat ist ein Räuber, und der durchschnittliche deutsche Bürger will, daß er ein Räuber ist. Zunächst diejenigen, die sowieso keine Steuern zahlen, aber auch die, welche zahlen, sie merken nicht, daß ihnen ebenfalls immer mehr genommen wird. Die Superreichen sind längst fort, viele Mittelständler möchten ihre Firmen loswerden und finden keine Käufer! Meistens gehen solche Firmen dann irgendwann auch ein. Neue Unternehmer finden sich immer weniger. Viele wissen gar nicht, was das ist! Es gibt Kurse vom Arbeitsamt, wo man Unternehmer lernen soll! Alle wollen auch Datenschutz, aber kein Datenschutzbeauftragter hat aufgeschrieen, als die Staatsanwaltschaft das Fernsehen zur Villa von Zumwinkel bestellt hat, daß auch ganz Deutschland sehen konnte, wie er abgeführt wurde. Das System ist marode und lebt von der Substanz!

Omid S., Kreuzberg, kein Beruf, HartzIV, fuhr mit AMG-Mercedes (2700 Euro Miete) Studenten tot

21.01.2010

Er lümmelt auf der Anklagebank im Amtsgericht Tiergarten: Omid S. (24) aus Kreuzberg. Kein Beruf. Teilzeitpfleger. Hartz-IV-Empfänger, lebt bei den Eltern. Nackentolle. Markenklamotten. Diverse Jugendverfahren, drei Verurteilungen als Erwachsener, auch wegen Fahrens ohne Führerschein. Er sagt hier gar nichts. Das erledigen für ihn zwei der besten (und teuersten) Anwälte Berlins.

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Schweiz: 70 Prozent der Häftlinge sind Ausländer

19.01.2010
70,2 Prozent der Inhaftierten waren Ausländer, 6,1 Prozent Frauen, 0,9 Prozent Minderjährige. Diese Anteile haben sich in den letzten 10 Jahren nur wenig verändert.

Dies berichtet die Berner Zeitung. Nehme an, es handelt sich nicht um Deutsche. Daß bestimmte “Südländer” eine Bereicherung sind, wissen wir. Nicht gewußt habe ich, daß in Deutschland Eltern Kindergeld beziehen, wenn der Sprößling im Knast sitzt, und das sogar dann, wenn ihm dort noch eine kostenlose Ausbildung spendiert wird!

Bundesgerichtshof: Gefährlicher Vergewaltiger bleibt frei

13.01.2010

“Raus, du Sau”, hatte die Nachbarschaft demonstriert (siehe Foto). Nützt alles nichts. Die “Sau” bleibt draußen, urteilt der Bundesgerichtshof. Dies übrigens im Einklang mit einem Urteil aus Europa vor wenigen Wochen! Die Hauptschuld trifft aber den Gesetzgeber, der mindestens zehn Jahre brauchen wird, bevor auf diesem Gebiet neue Bestimmungen erlassen werden! In der Zwischenzeit können wir nur hoffen, daß Gewaltverbrecher dieser Sorte eher auf unsere Politikerinnen oder deren Familienangehörige treffen, anstatt auf die normal denkende Bevölkerung. Nur das kann die Gesetzgebung eventuell beschleunigen.

Wolfgang Röhl - Gerechtigkeit für Südländer

4.01.2010

Wolfgang Röhl mal wieder:

… zwei Gruppen der Gesellschaft werden sprachlich rigoros diskriminiert. Wenn es irgendwo kracht, Baseballschläger oder Butterflymesser fliegen, Kugeln schwirren, Kiefer und Schädeldecken entzwei gehen, heißt es in Zeitungen, welche die Berichte der Polizeipressestellen um verräterische Tätervornahmen bereinigt haben, meistens kurz und pauschal, dass „Südländer“ oder „Jugendliche“ am Werk gewesen seien. Das ist eine Frechheit. Mein Arbeitsplatz am Hamburg Hafen liegt in einem Umfeld, wo es von Südländern nur so wimmelt. Von Portugiesen und Spaniern und Griechen und Italienern beispielsweise, ein Franzose ist auch darunter. Nicht zu reden von Chinesen und Indern und Thailändern und Vietnamesen. Sie betreiben dort Lebensmittelläden, Cafés, Restaurants, Import-Exportfirmen, Reisebüros oder Handwerksbetriebe und wohnen auch in dem Kiez, ohne dass es dort je zu nennenswerter Randale kommt…

Dresden: Endlich wird nach dem pakistanischen Asylanten und Mörder Syed Asif Raza öffentlich gefahndet!

30.12.2009

Die ganze verlogene Perversität dieser Republik und der beherrschenden linken “Qualitätspresse” zeigt sich in Dresden beispielhaft. Alle werden sich noch an das bundesweite Geschrei beim Mordfall Marwa erinnern. Eine Ausländerin und Ägypterin und Muslima wurde von einem angeblich rechtsradikalen Russen, den man schnellstens in einen Deutschen verwandeln wollte, umgebracht! Mahnwachen, Entschuldigungen, Kerzen, Botschafter, Islamophobie, Fremdenfeindlichkeit - was wurde nicht alles bemüht und uns um die Ohren gehauen!

Nun wurde vor 15 Tagen eine Deutsche von einem pakistanischen Asylanten, also einem Ausländer und Moslem, in Dresden ermordet, und die dortige politkorrekt verkommene Staatsanwaltschaft brachte es erst heute fertig, ein Fahndungsfoto des Mörders zu veröffentlichen, so daß dieser gemütlich fliehen konnte! Und warum das alles? Damit wir nicht ausländerfeindlich werden und weiter Gesockse aus aller Welt wie diese Scheinasylanten umsonst beköstigen und beherbergen! Die Qualitätspresse berichtet zur Zeit natürlich wenig bis nichts über den Paki! Ausländer, die Deutsche ermorden, gehen ihr am A… vorbei! (Hier alle unsere Links zum Mordfall Marwa!)

Flashmobs kommen vor Verfassungsgericht

29.12.2009

Schon das Wort “Mob” sagt alles! Die Gewerkschaft Verdi rief während eines Tarifstreits im Dezember 2007 eigene Mitglieder sowie „Unterstützer“ im Internet dazu auf, in REWE-Läden zu gehen, massenhaft Pfennigartikel in Einkaufswagen zu packen und dann im Kassenbereich stehen zu lassen, statt zu bezahlen, und dann abzuhauen. Natürlich ist ein solches Geschäft lahmgelegt, und die Angestellten können den Rücken krumm machen und den Saustall wieder aufräumen. Und genau solche Unverschämtheiten wurden von unserem sozialistischen Bundearbeitsgericht gebilligt (wir haben berichtet). Nun hat der Einzelhandelsverband HDE eine Verfassungsbeschwerde eingelegt! Hoffentlich gewinnt er gegen diese Roten Socken! Hier ist der Wortlaut des wirtschaftsfeindlichen Urteils!