Fakten - Fiktionen

Hier diejenigen Blätter, die bisher online auffindbar über die Situation der Familie Ulfkotte berichtet haben. Aufschlußreich:

Telepolis: Video provoziert Mordaufrufe
ZDF: Mordaufruf per youtube: Udo Ulfkotte auf der Flucht
Wetzlarer Neue Zeitung: Polizei schützt Udo Ulfkotte
Aller Zeitung, Hannoversche Allgemeine, Göttinger Tageblatt, Peiner Allgemeine, Fuldaer Zeitung, Wolfsburger Allgemeine, Aller Zeitung, Waldeckische Landeszeitung, Oberhessische Presse, Schaumburger Nachrichten - alle denselben Artikel: Netzgeflüster: Hass-Video provoziert Morddrohungen
Jesus.ch: Kopfgeld! Deutscher Islam-Kritiker auf der Flucht
Junge Freiheit: Islam-Kritiker Ulfkotte unter Polizeischutz
Shortnews: Islamkritiker Ulfkotte steht unter Polizeischutz
Radioeins: Hetzjagd auf Islamkritiker im Internet
Schwarzwälder Bote: Grandt dreht Film über abgetauchten Journalisten

Bitte gerne weitere Links posten, falls noch andere Blätter etwas melden. Liste wird dann erweitert. Der Fall muß festgehalten werden!

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) veranstaltete eben eine Tagung in Ankara. Das tieferliegende Thema war offenbar, wie kriegen wir die Türkei doch noch ins Boot und dazu das übliche Brückengeschwätz. Die Kemalisten sprachen dagegen Klartext:

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Der EGMR hat sich zurückgehalten und die deutsche Justiz bestätigt. Auf die Begründung darf man noch gespannt sein. Dies ist aber nicht der Grund, warum ich das Thema gleich nochmals anschneide. Die unterwürfige Überschrift ist vom SPIEGEL, und sie ist typisch. Wir “dürfen” noch, ein deutsches Gericht “durfte noch verurteilen”, hört, hört! Die EU und andere europäische Behörden geben uns Untertanen nicht nur Verbote sondern auch “Erlaubnisse” und “Genehmigungen”! Und die nehmen der SPIEGEL und die ganze andere Presse dankbar mit Kratzfuß auf. Hände an der Hosennaht stehen die hirnerweichten JournalistInnen vor Europa stramm. Das Hamburger Nachrichtenmagazin, das einstige “Sturmgeschütz der Demokratie” ist ein Hosenscheißer-Blatt geworden wie alle anderen, wenn Europa seine Stimme erhebt. Andersherum wird doch ein Schuh draus! Ein Aufschrei hätte erschallen müssen, daß sich der EGMR überhaupt getraute, eventuell gegen das Bundesverfassungsgericht zu urteilen. “EGMR wagte nicht, Karlsruhe zu widersprechen” - das wäre eine passende Überschrift!    

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befaßt sich heute mit dem unsäglichen Fall des Entführers und Kindesmörders Magnus Gäfgen (Foto), dem der Frankfurter Polizeichef Daschner Folter angekündigt hatte, um das Leben des Bankierssohns Metzler zu retten. Heute wird das Urteil in diesem Fall erwartet! 

Das wird höchst interessant, denn wenn der EGMR dem Gäfgen recht gibt, und es muß neu verhandelt werden, haben sich die Europarichter eindeutig über die deutsche Justiz und sogar unser Verfassungsgericht hinweggesetzt, das Gäfgen erfolglos angerufen hatte. Dieses Urteil - es gibt anscheinend noch eine nächste Instanz einer Großen Strafkammer in Straßburg - hätte damit Signalcharakter, wer bei uns eigentlich das Sagen hat, und würde weit über Deutschland hinaus beachtet! Man darf auf die Reaktionen gespannt sein! 

Nachtrag: Hier die FAZ mit ein paar Einzelheiten zum Fall!

Über die Morddrohungen gegen Ulfkottes Ehefrau wurde hier im Blog berichtet. Nun wird die Idee vertreten, daß deutsche Journalisten diese Meldung nicht oder kaum veröffentlicht haben wegen dem Fußballspiel gegen die Türkei?!

Habe eben bei TUI online eine Flugreise gebucht. Am Schluß der ganzen Prozedur erscheint dieses zusätzliche Formular, auf dem man die Flugkilometer berechnen und spenden kann - ausgerechnet für Windenergie in der Türkei, auch wenn man ganz woanders hindüst! 

Das Grundgesetz ist in Deutschland eine heilige Kuh. Bei genauerem Hinsehen ist es aber sehr undemokratisch zustandegekommen und - gilt es überhaupt? Vor ich das Buch von Arnim (Abb.) zur Seite lege, hier die Hälfte von Kapitel 1 - über das Grundgesetz:

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