MdB Edathy ist eine größere Gefahr für den Rechtsstaat als der Messerstecher von Passau
15.12.2008
Der rechtsradikale Messerstecher, der den Polizeichef von Passau ermorden wollte, ist ein Verbrecher. Erwischt man ihn, kriegt er vermutlich lebenslänglich, denn der Mordversuch kann wie die Tat bestraft werden, muß aber nicht. Außerdem könnte ja noch in Frage kommen, daß der Täter mit einem IQ von 21,5 geistig behindert ist. Wie auch immer, das deutsche Strafgesetzbuch ist für jeden Fall bestens ausgerüstet, eine Änderung oder Zusätze braucht es nicht!
Auf der anderen Seite steht Sebastian Edathy (SPD), ein Halbinder, der auf dem Migrantenticket seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages ist. Hier gehört er ab 2000 dem Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion an und seit 2005 ist Edathy Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. Dieses prominente Parlamentsmitglied fordert nun angesichts der Tat von Passau härtere Strafen:
„Bei Körperverletzungen mit rechtsextremer Motivation darf es grundsätzlich keine Bewährungsstrafen mehr geben.”
Diese Forderung bedeutet, daß rechtsextreme Straftaten anders bestraft werden sollten als linksextreme. MdB Edathy will expressis verbis für Rechtsadikale andere Strafen als für Linksradikale oder Kleintierzüchter oder die Heiligen der letzten Tage. Im Grundgesetz steht:
Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
…
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Wer nach zehn Jahren im Deutschen Bundestag noch nicht einmal die Fundamente der allgemeinen Menschenrechte kennt, geschweige denn sie verinnerlicht hat, der hat in einem solchen Gremium absolut nichts verloren und sollte schleunigst zurücktreten. Politiker vom Schlage Edathys sind eine größere Gefahr für den Rechtsstaat als ein Mörder! Nicht nur das! Solche Politiker sind eine Schande für diese Republik!
15.12.2008 um 20:36
Sämtliche rechtsradikalen Kommentare werden wieder gelöscht! Strengt euch nicht umsonst an!
15.12.2008 um 20:39
Edathy ist ein dummer Hetzer, dessen Blödheit dermaßen heraus sticht, dass er durchaus einmal Generalsekretär der SPD werden kann.
15.12.2008 um 20:40
Kewil, bei dir fehlt irgendwie der Teil des Zitates von Edathy wo er sagt, dass der Gleichbehandlugnsgrundsatz abgeschafft werden muss.
kewil: Link bitte, dann arbeit ich das ein!
15.12.2008 um 20:46
Es gab auch schonmal eine Bundesratsinitiative in der Richtung:
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M503f605528f.0.html
Diese Leute sind in der Tat keine rechtsstaatlich und demokratisch gesinnten Politiker mehr, sie sind nur so blöd und selbstverliebt, dass sie es noch nicht gemerkt haben.
15.12.2008 um 20:51
Daß er Halbinder ist, tut nix zur Sache. Ansonsten schon richtig: Würde man Edathys Forderung wirklich nachgehen, würde der Rechtsstaat ganz schwer Schlagseite haben. Allein daß Vertreter der CDU und FDP ihn hier nicht scharf angehen, sagt viel.
kewil: Das tut schon was zur Sache und ich hab das geschrieben, er reitet auf dem Migranten-Multikultiticket und wird deswegen laufend befördert!
15.12.2008 um 20:52
die zweifelsfrei notwendige Bekämpfung des Rechtsradikalismus ist für einige von denen eine populistische Masche, den Rechtsstaat auszuhebeln.
15.12.2008 um 20:52
Tschuldigung, hatte mich in der JF verlesen. Edathy hat das so explizit nicht gesagt.
Meinte:
>>Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), verlangte darüber hinaus eine Abkehr vom Gleichheitsgrundsatz: „Bei Körperverletzung mit rechtsextremer Motivation darf es grundsätzlich keine Bewährungsstrafen mehr geben“, da diese Taten „besonders verwerflich“ seien.<<
http://jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M526d58c6ba5.0.html
15.12.2008 um 20:59
Bei den Amis heißt das “hate crime” und damit sind Willkür Tür und Tor geöffnet. Bestraft wird nicht die Tat, sondern die Gesinnung hinter der Tat. Sowas gibts zwar auch jetzt schon im Strafrecht (z.B. Mord aus niedrigen Beweggründen), aber eine politische Dimension ins allgemeine Strafrecht einzuführen, ist ein typisches Merkmale totalitärer Gesinnung.
Man merkt aber deutlich, wohin die Reise geht.
Ganz abgesehen davon ist es mir scheißegal, ob mir einer ein Messer einrammt, weil ich gegen Nazis bin oder er meinen Gelbbeutel haben will.
Das ist hirnloses, sinnentleertes Politkergebrüll.
15.12.2008 um 21:06
hey kewil du trottel der messerstecher hatte ein messer genommen was er vor der tür gefunden hatte! von mordversuch kann gar keine rede sein du linke socke
kewil: So stelle ich mir den IQ bei der NPD vor! Du meinst, wenn einer ein Messer rauslegt, will er Selbstmord machen?
15.12.2008 um 21:09
Sehr interessante Forderung. Zur Zeit bin ich in Dubai tätig und wie die meisten sicher wissen, wimmelt es hier von Indern. Vor allem von Indern, die sobald sie eine Stufe höher stehen als die hiesigen Bauarbeiter, ihre eigenen Landsleute und die Pakistani wie den letzten Dreck behandeln. (Die werden dann zum Beispiel nicht mehr gegrüßt usw.)
Lieber Herr Edathy, was halten Sie denn von dem gerade beschriebenen Verhalten?
15.12.2008 um 21:11
“Solche Politiker sind eine Schande für diese Republik!”
Widerspruch! Alles paßt zusammen, da diese Republik inzwischen selber zur Schande verkommen ist.
15.12.2008 um 21:15
Irgendwie einnern mich die Messerstecherattacke und der mediale und politische Aufschrei ein bisschen an den Reichstagsbrand im Februar 1933 - nur mit umgekehrten Vorzeichen.
Damals benutzten die Herrschenden, die Nazis, den Reichstagsbrand als Vorwand, um eine unliebsame Opposition, die Kommunisten, auszuschalten.
Nicht dass ich besondere Sympathien für die NPD hege, aber bereits heute gibt es schon Stimmen, die die NPD gleich verbieten wollen. Und Edatys Forderungen nach Strafverschärfung passen da auch ins Bild.
Verbrechen und Gewaltakte sind m.E. unnachgiebig mit Härte zu ahnden, aber dies muss allen Gewalttätern gegenüber gleich geschehen, denn nicht umsonst hat Justitia verbundene Augen.
Wenn ich an den ins Koma getretenen Familienvater in Köln denke, wo der Täter mit Mihigru nur Bewährung bekommen hat, habe ich große Zweifel, ob Herr Edaty mit gleichem Maße zu messen beabsichtigt.
15.12.2008 um 21:15
Wenn alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, dann dürfte dem Messerstecher nicht viel passieren. Dem Typen, der den Rabbiner in Frankfurt ermorden wollte, hat man doch auch nicht viel getan. Einige sind in Deutschland immer noch gleicher als andere.
15.12.2008 um 21:33
Es handelt sich bei den Verfassungsfeinden nicht nur um Edathy und andere SPD/Grüne/Linke Politiker, sondern auch Horst Seehofer aus der CSU. Gerade verkündet er in einer Sondersendung des BR, dass die Politiker aller Parteien die bestehenden Gesetze ändern sollen, aber nur wenn es sich um eine rechtsextreme Straftat handelt.
Ein neues NPD-Verbotsverfahren ist nur der Anfang. Die linken Politkomissare der BRD haben endlich den Vorwand, um gegen das Volk loszuschlagen. Und die CSU scheint verdammt weit nach links gerückt zu sein.
15.12.2008 um 21:38
Es ist doch so, daß es völlig gleich ist, ob ein Rechter, ein Linker, ein Ausländer oder ein deutscher Rentner ein Messer im Bauch stecken hat. In jedem Fall ist diese Tat zu verurteilen, und zwar gleichermaßen. Oder ist das etwa nicht so? Nein, so einfach scheint die Welt nicht zu sein. Ich habe mich in den letzten Jahren wiederholt als Nazi bezeichnen lassen müssen, weil ich so eine Einstelleung vertrete. Immer wieder wurde mir von linker Seite aus klargemacht, daß man linke und rechte Straftaten niemals vergleichen könne. Damit relativiere man. Aber dieses Phänomen wird hier im Blog nicht unbekannt sein.
Ich möchte an dieser Stelle nochmals auf den lesenswerten FAZ-Link von Berlin-Mitte hinweisen, der die ganze moralische Verkommenheit der SPD aufzeigt. Man beachte auch die Kommentare!
“Ulli Nissen gehört zu den ganz leidenschaftlichen Y-Politikern in Frankfurt. Sie ist Bankkauffrau, Frauenvermögensberaterin, Frauenpolitikerin, kurz: Frauenfrau. Und sie hat überhaupt keinen persönlichen Ehrgeiz. Nur um der Sache willen strebt sie jetzt in den Bundestag. Unterstützt wird sie dabei von der Parteilinken und den Frankfurter Jusos, deren Hassobjekt neben dem Kapitalismus der eigentlich auch eher linke, aber in Wirtschaftsfragen nicht durchgeknallte Abgeordnete Gregor Amman ist…”
http://tinyurl.com/56ck6e
15.12.2008 um 21:55
Dann hat es Sinn, diesen Leute, wo immer man einen Beleg dafür finden kann, Rassismus vorzuwerfen!
15.12.2008 um 21:59
Wenn eine Partei anstrebt, die Menschenrechte abzuschaffen, kann man die dann nicht verbieten.
Also: Wie wäre es mit einem Verbotsantrag für die SPD????
15.12.2008 um 22:08
Edathy ist ein Mann der schnellen Zunge.
Damit wird man vielleicht ‘was im Bundestag (zB. Vorsitzender des Innenausschusses), aber bestimmt nicht im realen Leben.
15.12.2008 um 22:25
Ich sitze hier und schaue die Tagesthemen und seit geschlagenen NEUN MINUTEN, wir gehen auf die ZEHN MINUTEN zu, bringen die fortlaufend die selbe Leier. “Brauner Mob”, “rechter Sumpf” blablabla, während man “AntifaschistInnen” zu der gesellschaftlichen”stillschweigenden Duldung” interviewt und “mehr hinschauen” fordert. Das alles im Öffentlich-Rechtlichen.
Es besorgt mich wie blutleer dieser “Aufschrei” nun ist. Passanten, von der Kamera überfallen, sagen ihre auswendig gelernten Sprüchlein auf, irgendein Kommentator drischt die eeeeeeeeeeeeeewig gleichen blöden Phrasen, es ist alles völlig automatisch und geht voll und zielsicher an allen Problemen vorbei.
15.12.2008 um 22:32
EDATHY ist einer der Hauptkollaborateure bei der Einfuehrung des Islamofaschismus - genau dahin passt auch so eine “Recht”sprechung!
15.12.2008 um 22:32
Ja, sowohl im Bayrischen Fernsehen, wie bei der Slomka nur noch NPD! Die NPD hatte bei der Bayernwahl vor wenigen Wochen lächerliche 1,2 Prozent, und die sehen schon den Staat einstürzen. Die CDU als Antifa-Linke!
Und falsche RAF-Vergleiche! Wo hat sich hier eine Gruppe zur Tat bekannt. Das kann doch ein Einzeltäter sein!
15.12.2008 um 22:53
Naja mit seiner Vorderung, die nicht eindeutiger gegen die im GG gesicherte Gleichbehandlung vor dem Gesetzt sein könnte, ist er klar Verfassungsfeindlich und zwar in einer Offenheit wie es die NPD nie war.
Das wird für ihn allerdings leider keine Konsequensen haben.
15.12.2008 um 22:57
Unter
http://kaisertreu.wordpress.com/2008/12/15/russland-deklaration-zu-menschenrechten-und-menschenwurde/
gibt es einen kleinen Artikel zur “Deklaration zu Menschenrechten und Menschenwürde”, wie sie beim X. Weltkonzil des Russischen Volkes in der Christus-Erlöser-Kathedrale zu Moskau vom 4. bis 6. April 2006 beschlossen wurde. Die Deklaration wurde in Deutschland bislang wenig beachtet, insgesamt aber doch eher kritisch gesehen, weil sie das westliche Menschenrechtsverständnis offen in Frage stellt. Der kürzlich verstorbene und erst vor wenigen Tagen bestattete Patriarch der Russisch-Orthodoxen Kirche Alexii II. unterstützte sie jedoch ausdrücklich, zumal das Gremium ja unter der Schirmherrschaft der Russisch-Orthodoxen Kirche stand und steht.
15.12.2008 um 23:02
Das Puzzle vervollständigt sich, wenn man berücksichtigt, dass in den MS-Medien eine Drei-Prozent-Rezession für 2009 erwartet wird.
Natürlich ist bei solchen wirtschaftlich trüben Aussichten mit einem Erstarken der NPD zu rechnen. In Anbetracht des kommenden Superwahljahres ist zu erwarten, dass die NPD bei verschiedenen Wahlen erfolgreich sein wird. Das versucht man jetzt sozusagen im Keim zu ersticken, indem man das mediale und politische Trommelfeuer auf die NPD, richtet. Allerdings wird ein Parteiverbotsverfahren vor der Bundestagswahl 2009 wohl nicht zu verwirklichen sein.
Meinetwegen kann aber die NPD ruhig bei 1 % und weniger dahindümpeln. Vielleicht besteht gerade deshalb die Chance, bis dahin eine seriöse - nicht sozialistische - Rechte, möglicherweise im Bund “PRO Deutschland”, aufzubauen und stark zu machen.
15.12.2008 um 23:02
Ich sitze hier und schaue die Tagesthemen und seit geschlagenen NEUN MINUTEN, wir gehen auf die ZEHN MINUTEN zu, bringen die fortlaufend die selbe Leier. “Brauner Mob”, “rechter Sumpf” blablabla,
Ja, sowohl im Bayrischen Fernsehen, wie bei der Slomka nur noch NPD!
Ich kanns mir nicht mehr antun. Fernsehen meine ich.
Aber ich fürchte, wer für Gleichheit vor dem Gesetz eintreten möchte, wer für die Unschuldsvermutung eintreten möchte, wer sich vor politisch Verfolgte stellen möchte, der steht damit da, dass er sich für “braunen Mob” und die NPD-Anhänger und deren Rechte einsetzen muss.
Und wenn man sich das vergegenwärtig, dann erst weiß man, was Mut ist - und dass man ihn wahrscheinlich nicht hat. Und was eine Diktatur ist - und dass man sie hat.
15.12.2008 um 23:23
Dazu paßt dann noch der Brandenburger Verfassungsschutz, der eine Broschüre herausgegeben hat, welche KFZ-Kennzeichen unverdächtig sind, das heißt, habe ich auf meinem Kennzeichen P-AH 18 stehen, muß ich mich nicht wundern, wenn mein Auto abgefackelt wird, weil ich für einen Rechtsextremen gehalten werde. Soll übrigens schon passiert sein. Soweit dem Artikel zu entnehmen war, wird nicht die Brandstiftung in Frage gestellt, sondern die mögliche Gesinnung des Halters angeprangert. Es wäre interessant zu erfahren, welche “Gesinnungsgenossen und Seilschaften” im Brandenburger Verfassungsschutz sitzen.
15.12.2008 um 23:34
@Michael Kohlhaas
Es geht, glaube ich, nicht nur um die rechtsextreme NPD, sondern um jede rechte Partei oder zukünftige Neugründung. Die wollen den Bürger so verängstigen und manipulieren, daß der sich nicht einmal in einer abgeschotteten Wahlkabine rechts wählen traut. Ist jetzt ein schlechter Vergleich, aber das erinnert mich an einen gut dressierten Hund, der das Würstchen auch in Abwesenheit seines Herrn nicht frißt.
Ein Klima der Angst wird erzeugt und auch ich fange langsam an zu überlegen, wie sunshine, hätte ich den Mut , mich vor einen NPD-Anhänger zu stellen und dessen Bürgerrechte zu verteidigen?
15.12.2008 um 23:56
EIgentlich hinkt er ja eh nur hinterher!
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M503f605528f.0.html
16.12.2008 um 0:03
Edathy ist eine rote realitätsfremde Linksbazille, eine von den vielen die das politische Leben mitbestimmen.
Das Gleichheitgrundatz ist schon lange am Zerbröseln.
Siehe die mediale Riesenshow mit dem BGS Hubschrauber, nachdem der Afrikaner in der Zone auf die Nase bekommen hatte (wohl zurecht, nachdem er besoffenerweise Frauen begrapscht, herumgepöbelt und Schlägereien angezettelt hatte), oder die Hysterie mit der bekloppten Mazofrunse die sich ein Hackenkreuz reingeritzt hatte.
Wenn die aggressiven Steineschmeisser und Brandstifter regelmäßig Stunk machen, bleibt die politische und mediale Welt sehr entspannt.
Dementsprechend reagieren bei solchen Anläßen die höheren (und direkt von der Politik abhängigen) Einsatzführungskräfte der Polizei.
D.h. implizit, dementsprechend mager fällt dann die Strafverfolgung aus, weil der normale Einsatzbeamte sich zum Horst machen lassen muss und hauptsächlich nur noch gefahrenabwehrrechtlich handeln kann.
Pech für das arme Schwein, das seine Famile mit Mühe ernährt und sich mal gerade noch so ein haftpflichtversichertes Auto leisten konnte, um zur Arbeit zu fahren.
Nun ist das Auto abgefackelt. Ein existentieller Schlag, aber Pfeiff drauf ! Der Kampf gegen die Kapitalbullen hat mal wieder Spaß gemacht.
Und darüber empört sich keiner.
16.12.2008 um 0:07
Ich kann beim Herrn Edathi nicht erkennen, ob er das aus Karrieregründen, oder aus Überzeugung macht. Ich frage mich, was wäre eigentlich schlimmer?
16.12.2008 um 0:13
Und auch Bayerns Justizministerin Merk hyperventiliert bar jeglichen historischen Urteilsvermögens:
“Sollte sich der Verdacht einer Neonazi-Tat bestätigen, “dann haben die Attacken der Rechtsradikalen gegen unseren Staat eine völlig neue Stufe erreicht, sie sind unmittelbar und blutig”. Und sie erinnerten “an Phänomene, die wir vor 30 Jahren von der anderen extremen Seite hatten” - ein offener Verweis auf den RAF-Terror.”
(http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,596603,00.html)
Selbst wenn man hier schon von einem systematischen Angriff des Rechtsextremismus auf den Staat ausgeht, und nicht von einer stark emotionalisierten Einzeltat wegen der Öffnung des Grabes von Friedhelm Busse, müßte man doch eigentlich in Sachen Extremismus einen einheitlichen Maßstab vorhalten.
Zum Vergleich:
“1992 bekannte sich erstmalig die linksextremistische Terrorgruppe “Klasse gegen Klasse” zu mehreren Brandanschlägen in Kreuzberg. Allein im Oktober brannten 42 Fahrzeuge. Auch das Auto des damaligen Kreuzberger Bürgermeisters Peter Strieder ging in Flammen auf. 1993 bedrohte die Gruppe die Lokalredaktion der taz. Bewohner luxussanierter Appartements in Kreuzberg bekamen Morddrohungen. 1995 bekannten die Autonomen sich zu sieben Brandanschlägen auf Luxusautos. Die KgK-Gruppe zerstörte Fahrzeuge einer Firma, die den Bau eines Jugendgefängnisses in Lichtenrade ausführte. 1996 erfolgte ein Bombenanschlag auf den Jura-Professor Klaus Adomeit (FU). Dann gab es weitere Brandanschläge auf Autos von Personen, die die KgK der “Schickeria” zurechnet. 1997 und 1998 brannten bei Mai-Krawallen mehrere Autos, ohne Bekennerschreiben der KgK. Im Mai 1999 brannten in Berlin vier Nobelfahrzeuge. In der Nacht zum 30. Dezember werden neun Autos zerstört.”
(http://www.welt.de/print-welt/article595793/Neun_Luxusautos_wurden_abgefackelt.html)
RAF-Vergleich? Was sagt der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch im TAZ-Interview:
TAZ: Was raten Sie dem Porsche-Besitzer in Kreuzberg?
Glietsch: Man kann ihm nur abraten, sein Auto nachts auf der Straße zu parken.
TAZ: Waren die Freiraumtage eine Renaissance der linken Szene?
Glietsch: Ich habe nie geglaubt, dass der gewaltbereite Teil der linksextremen Szene in Berlin tot ist. MIT EINEM AUFFLACKERN BEI BESTIMMTEN GELEGENHEITEN IST AUCH IN ZUKUNFT ZU RECHNEN.
(http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/%5Cporsche-nicht-in-kreuzberg-parken%5C/)
Fazit: In Berlin herrscht schon systematischer Links-Terror mit eindeutigem politischen Hintergrund: Ein versuchter Bombenanschlag auf eine Person, Sachbeschädigung in Millionenhöhe, politische Einflußnahme mittels Terror-Gewalt. Aber die linke Intelligentia fühlt sich weder an die Anfangszeit der RAF erinnert, noch werden Verschärfungen des Strafrechts für Taten mit linksextremistischem Hintergrund gefordert. Auch gibt es keine Millionen für Aufklärung und Bildung im Kampf gegen Linksextremismus.
Stattdessen darf der Bürger lernen, daß mit solchen Exzessen eben manchmal “zu rechnen ist.” Überhaupt: es ist ja nur ein “Aufflackern.”
16.12.2008 um 0:13
Dass dieser schmierige Ideologe und seinesgleichen die nähere Zukunft der SPD darstellen, ist der entgültige Schattenruf für diese Partei.
Glücklich macht mich das nicht.
16.12.2008 um 0:17
Genau das meine ich auch Cives
16.12.2008 um 0:32
Hiermit distanziere ich mich von allem rechtsradikalen Gedankengut. Ich distanziere mich NICHT von den Menschenrechten.
16.12.2008 um 0:36
“MdB Edathy ist eine größere Gefahr für den Rechtsstaat”
100 % richtig und danke dafür, daß das mal jemand sagt.
Ebenso schlimm ist jedoch der dahinter stehende Ideologie
und seine Unterstützer, nämlich die SPD.
Die SPD, die Partei des Präkariats, der Bürokraten und der Migranten
wird immer mehr zur Gefahr für den Rechtsstaat.
MdB Edathy soll zurück treten, das ist schon lange fällig!
16.12.2008 um 0:39
-
Zu der für die JUNGE FREIHEIT im Jahre 2005 so überaus erfolgreichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gegen ihre Erwähnung in den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzberichten meldete sich seinerzeit auch Edathy.
-
Für ihn sei die Entscheidung des Ersten Senats des BVerfG, der Verfassungsbeschwerde der JUNGEN FREIHEIT stattzugeben, “völlig unverständlich”, heißt es in einer am 28. Juni herausgegebenen Pressemitteilung. Nach Edathys Einschätzung zeichne sich die Darstellung in den Berichten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes durch ein “hohes Maß an Differenziertheit” aus. Dass die JF “Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Ziele” biete, sei “durch die Dokumentation verschiedener aktueller JF-Auszüge mit demokratiefeindlichen, fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Inhalten” belegt worden, ist sich der Sozialdemokrat gewiss. Aus diesem Grund sei die weitere Erwähnung dieser Zeitung in den Berichten wünschenswert, um zu dokumentieren, daß es sich bei ihr um keine “normale Wochenzeitung” handle. Sein Verständnis von den Aufgaben des Verfassungsschutzes (…) schildert Edathys in entlarvender Offenheit: “Dass ‘potentielle Leser’ dadurch ‘abgehalten werden können, die Zeitung zu erwerben’ - wie das Bundesverfassungsgericht erklärt - , ist gerade die Intention der Aufnahme der JF in den Verfassungsschutzbericht”!
(JUNGE FREIHEIT vom 08.07.2005 „Zwischen den Zeilen lesen“:
www.jf-archiv.de/archiv05/200528070831.htm)
Ich halte Edathy für einen gefährlichen Feind der grundrechtsorientierten Rechtsprechung unseres höchsten Gerichtes und unserer freiheitlichen Verfassungsgrundsätze. Darüber hinaus fürchte ich, dass dieser dürftige Mensch in all seiner Rechtsverachtung der typische Exponent einer parteiübergreifenden breiten Strömung ist. Den Aufstieg des „Halbinders“ mit seinem „Multikulti-Ticket“ zu erklären, erscheint auch mir wenig passend und überdies verharmlosend.
16.12.2008 um 0:48
# mvh meint:
15.12.2008 um 23:34
Ein Klima der Angst wird erzeugt und auch ich fange langsam an zu überlegen, wie sunshine, hätte ich den Mut , mich vor einen NPD-Anhänger zu stellen und dessen Bürgerrechte zu verteidigen?
DAS IST GENAU DIE RICHTUNG, IN DER ICH AUCH DENKE - UND AUCH FÜHLE!
16.12.2008 um 1:06
OT: Rocker uebernehmen Leipzig, Polizei schaut zu und “will nicht provozieren”
Bericht:
http://www.mdr.de/exakt/5907838.html
Denk ich an Deutschland in der Nacht…
16.12.2008 um 2:15
Schlaflos in ….
@Michi
denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht und kann nicht mehr die Augen schließen, weil meine heißen Tränen fließen..
Als in Heiligendamm lt. Polizeiberichten die Polizisten mit Benzin aus Sprühpistolen in lebendige Fackeln verwandelt werden sollten, Frau Merkel hat die “Demonstranten” ausdrücklich eingeladen, ist in der Presse nichts zu hören gewesen. Als ein Mann einen Polizisten mit einem Messer, das in dessen Vorgarten lag, anggegriffen hat, ist die gesamte Republik mobil. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, ja…aber auch alle Polizeibeamten?
16.12.2008 um 2:36
[…] schreibt dazu richtigerweise: Diese Forderung bedeutet, daß rechtsextreme Straftaten anders bestraft […]
16.12.2008 um 2:47
“Solche Politiker sind eine Schande für diese Republik!”
Du sagst es ueberdeutlich. Nur wie kriegt man solche Leute wieder los?
16.12.2008 um 5:45
Herr Edathy fordert nur das konsequent, was sowieso schon linke Praxis ist, nach Gesinnung und Parteibuch zu richten. Und wie Herr Thierse, sein Gesinnungsgenosse schon richtig bemerkte, Demokratie ist eben nicht für Alle da. Und schon gar nicht für die, die ausserhalb der SPD stehen. Oder das friedliche Stillschweigen stören, durch unangebrachte Proteste. Wie in Köln.
Und natürlich ist so ein Mann erfolgreicher bei der Abschaffung der Demokratie, zumal er kein Messer tragen muss und im Anzug daherkommt. Deutsche glauben nämlich immer, Leute, die die Demokratie abschaffen wollen, müssten Braunhemden tragen oder Thor Steinar Klamotten.
16.12.2008 um 7:12
Crisp meint: 15.12.2008 um 22:08
>Edathy ist ein Mann der schnellen Zunge.
Damit wird man vielleicht ‘was im Bundestag (zB. Vorsitzender des Innenausschusses), aber bestimmt nicht im realen Leben.<
Sie haben Recht!
Das Bedrückende ist doch aber, dass er an dieser Stelle maßgeblich unser reales Leben beeinflussen kann !!!
16.12.2008 um 8:01
OT
Guter Artikel, “Minorities Should Express Shame, Not Only Pride”,
steckt viel drin.
http://townhall.com/columnists/DennisPrager/2008/12/16/minorities_should_express_shame,_not_only_pride?page=full&comments=true
16.12.2008 um 8:16
[…]Die Folge ist, daß Mischlinge vielfach Charakterlosigkeit, Hemmungslosigkeit, Willensschwäche, Unbeständigkeit, Pietätlosigkeit und Treulosigkeit mit Objektivität, Vielseitigkeit, geistiger Regsamkeit, Freiheit von Vorurteilen und Weite des Horizontes verbinden.[…]
16.12.2008 um 8:59
Edathy und Konsorten würden die Demokratie am liebsten abschaffen um sie zu retten. Ich glaube nichtmal, dass da in irgendeiner Form ein Plan dahinter steckt, dessen sie sich bewusst wären, es ist einfach ihre finale dialektische Verblödung und die fortdauernde Bestärkung durch die Reaktionen von kleinen (aber lauten) Teilen einer ebenso verblödeten Öffentlichkeit.
>Alice meint:
>15.12.2008 um 22:57
>Unter
>http://kaisertreu.wordpress.com/2008/12/15/russland-deklaration-zu->menschenrechten-und-menschenwurde/
>gibt es einen kleinen Artikel zur “Deklaration zu Menschenrechten und Menschenwürde”,
Klasse. Das scheinbar so schöne, gedankenlos verinnerlichte “die Würde des Menschen ist unantastbar” ist als natürliches Recht ohnehin nicht zu halten, soll eine Gesellschaft stabil gehalten werden. De facto und de jure ist es auch in Deutschland nur eine Phrase, da eben die Würde von Straf-Tätern (schon hier kommt der Aspekt der “Tat” im Sinne der russischen Erklärung zum Tragen) angetastet wird und angetastet werden MUSS. Aber die VäterInnen des Grundgesetzes hatten da sicher auch ein wenig Zeitdruck.
>Sonstwer meint:
>15.12.2008 um 22:25
>Ich sitze hier und schaue die Tagesthemen und seit geschlagenen NEUN MINUTEN, wir gehen auf >die ZEHN MINUTEN zu
Hut ab, ich schaffe es immer nur bis zur ersten Passantenbefragung, wenn der News-Frontman irgendeinem Kalfaktor das Mikro vor’s Maul hält und der die vollrepräsentative Meinung der Redaktion repetiert. Was man bei solchen Befragungen an Müll aus den Leuten herauslocken kann, wurde ja von der Comedy-Sparte bis zur Grenze ausgelotet…
16.12.2008 um 9:42
Wer irgendwo ein Hakenkreuz hinmalt, der sollte natürlich lebenslänger sitzen als Christian Klar. Ich glaube, darüber braucht man nicht lange debattieren…
16.12.2008 um 9:43
oMg! wie kann man einem MdB Edathy unterstellen, dass er das grundgesetzt kennt oder gar achtet? nach dem selbstverständnis (beute) doitscher politiker ist es nach belieben zu manipulieren.
16.12.2008 um 9:49
Unabhängig davon, dass in Deutschland schon seit längerer Zeit mit zwei Maßen gemessen wird ist der mediale und politische Aufstand in diesem Fall bezeichnend. Leider fällt dies nicht auf, weshalb auch niemand nach dem Warum fragt. Tatsächlich handelt es sich um eine der seltenen Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Zusammenhang mit körperlicher Gewalt. Die meisten rechtsextremen Straftaten beschränken sich auf politische Symbole usw. Hier aber haben wir es dann mal mit einem Fall zu tun, in dem es um Gesundheit und Leben ging.
Müsste der bayerische Ministerpräsident zu jedem Opfer eines Angriffs in der Münchener U-Bahn ins Krankenhaus eilen, wäre er häufiger unterwegs. Soweit bekannt, hat Herr Seehofer nicht den Soldaten besucht, der mit einem Schädelbruch ins Krankenhaus eingeliefert wurde.
Von Herrn Edathy konnte man noch nie viel erwarten, von anderen schon.
16.12.2008 um 9:58
Natürlich nicht, das mit dem Hakenkreuz, besonders wenn es unauffällig durchgekreuzelt ist. Dann ist das Hakenkreuzschmieren Widerstand.
16.12.2008 um 10:56
hier ein artikel den ich heute in der früh in einer bekannten österreichischen zeitung gefunden habe.
“rechts,radikal,brutal
Das Attentat auf den Passauer Polizeichef zeigt: Die rechtsextreme Szene Deutschlands und Österreichs wird zunehmend brutaler. ”
http://www.kurier.at/nachrichten/280008.php
16.12.2008 um 11:17
22-Jähriger verurteilt
Bewährungsstrafe nach Messerattacke in S-Bahn
Düsseldorf (RP) Nach einer Messerattacke gegen zwei Brüder wurde ein 22-jähriger S-Bahn-Fahrgast gestern vom Landgericht zu zwei Jahren Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt. Der nächtliche Streit, der bereits vier Jahre zurück liegt, hatte sich zwischen zwei Jugendgruppen auf der Fahrt in Richtung Essen zugespitzt.
Dabei war es zunächst zu einer Schlägerei gekommen, in deren Verlauf der Angeklagte dann jedoch ein Taschenmesser gezückt und auf die etwa gleichaltrigen Kontrahenten eingestochen hatte. Beide Brüder sind damals erheblich verletzt worden. Vor Gericht hatte der Angeklagte beteuert, er habe sich damals bloß gewehrt, habe sich mit dem Messer „lediglich gegen die Angriffe verteidigt“. Das sah das Gericht nach Anhörung mehrerer Tatzeugen aber anders. Das Urteil gegen den bisher nicht vorbestraften 22-Jährigen erging wegen gefährlicher Körperverletzung, in einem der Fälle auch in Tateinheit mit versuchtem Totschlag.
http://www.rp-online.de/public/article/duesseldorf-stadt/651034/Bewaehrungsstrafe-nach-Messerattacke-in-S-Bahn.html
Völlig “normal” das Strafmass und kein Rotgrüner regt sich auf.
16.12.2008 um 11:34
ein spaßiger Film auf Zeit Online:
http://www.zeit.de/video/player?videoID=2008121508d4c8
Die Demonstranten sind erschüttert, dass “die rechtsetreme Szene offenbar auch nicht vor Gewalttaten zurückschreckt”. Offenbar tat sie das bislang, obwohl die Medien stets etwas anderes vermeldeten.
16.12.2008 um 11:55
Diese sehr dubiose “Fürstenzeller Messeratacke” wäre doch etwas für eine Neuauflage von Georg Lohmeiers “Königlich Bayerisches Amtsgericht” und/oder für einen zünftigen Komödienstadel…
16.12.2008 um 16:03
@Onkel Peter
Öttinger fand ich aber sehr gut und souverän, er meinte ganz gelassen, dass er lieber die politische Auseinandersetzung sucht und ein Verbot führ falsch hält.
Außerdem seien solche Anschläge auch ohne NPD möglich.
Heutzutage muss man sich schon freuen, wenn einer mal was sagt, was eigentlich selbstverständlich ist!
16.12.2008 um 17:54
Natürlich ist rechtsextreme Gewalt schlimmer als jede andere
Gewalt. Und natürlich fände ich es viel schlimmer, wenn mir
ein Rechtsextremer den Schädel einschlagen würde, als z.B.
einer unserer hochgeschätzten Migranten. Die tun so etwas
ja auch nicht ohne Grund, z.B. weil ich für sie ein “Scheißdeut-
scher” bin. Und das hat dann auch keinen verwerflichen poli-
tischen Hintergrund. Und die Gefahr, dass mir eine Rechtsex-
tremer den Schädel einschlägt ist immens hoch. Nach einer
neuen Studie ist etwa jeder zweite Deutsche ein Rechter,
nämlich schon dann, wenn er der Massenzuwanderung skeptisch gegenübersteht. Dieses Land ist wirklich voller
Gefahren für die Guten. Den lieben Herrn Edathy sieht man
ja auch nur mit besorgter Miene. Hut ab vor ihm, der es trotz
aller üblen Risiken bei uns aushält und uns über unseren
grottenschlechten Charakter aufklärt. Aber angesichts der
hohen Zuwanderungszahlen, scheint mir seine Aufklärungs-
arbeit nur hier in Deutschland einigermaßen erfolgreich zu sein.
In ein solches Land wie dem unseren einzureisen, stellt ganz
offensichtlich ein unkalkulierbares Abenteuer zu dar, dem
sich die Migrantenininnen aus schierer Unwissenheit aussetzen.
Oder fühlen die sich uns mittlerweile gewachsen?
17.12.2008 um 2:11
Herr Edathy muß einem Untersuchungsausschuß des Bundestages Rede und Antwort stehen. Seine Grundgesetztreue muß dringend überprüft werden.
Es gibt noch Abgeordnete im Parlament, die sowas in die Wege leiten könnten. Ich bin mal gespannt.
21.12.2008 um 10:11
[…] ermorden wollte, der nächste Hitler ist höchstens rotgrün! MdB Edathy ist eine größere Gefahr für den Rechtsstaat als der Messerstecher von Passau Popanz NPD und warum die Hälfte der Deutschen rechtsradikal ist Südländer zehnmal gefährlicher […]
21.12.2008 um 23:40
Stellt Euch vor: dieser MdB Edathy wurde von einem Kommentator im PI Forum sogar mal als Islamofaschist bezeichnet…
Man kann es gar nicht oft genug wiederholen
5.01.2009 um 1:20
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
…
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
faschismus ist ein verbrechen gegen die menschheit und keine meinung ! soviel zu Ihrem zitierten Grundgesetz § 3. Art 3
kewil: Vom Faschismus steht im Grundgestz nix. Und wer der Faschist ist, bestimmst natürlich Du!! Du stehst aber auch nicht im Grundgesetz!