Ein dreifaches Hoch auf den tschechischen Präsidenten Klaus!
19.02.2009
Tumult im Europa-Parlament! Genauer gesagt im EUdSSR-Politbüro-Abnickverein! Das ist Musik in meinen Ohren! Hier erstmal die Rede des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus vor dem EU-Wohlfahrtsausschuß:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte mich bei Ihnen für die Möglichkeit bedanken, vor dem Europäischen Parlament, einer der wichtigsten Institutionen der Europäischen Union, sprechen zu dürfen. Ich war hier schon mehrmals, hatte aber bisher nie die Möglichkeit auf einer Plenarsitzung zu sprechen. Deshalb ist für mich diese Gelegenheit so wichtig. Die gewählten Vertreter der 27 EU-Länder mit ihrem breiten Spektrum an politischen Meinungen und Einstellungen stellen ein ganz besonderes Auditorium dar, ebenso wie die Europäische Union selbst, die – schon mehr als ein halbes Jahrhundert – ein einmaliges und im Grunde revolutionäres Experiment ist, Entscheidungen in Europa dadurch besser zu machen, dass ein wesentlicher Teil von diesen von den einzelnen Staaten auf die gesamteuropäischen Institutionen übertragen wird.
Ich bin zu Ihnen aus Prag, der Hauptstadt der Tschechischen Republik, angereist, aus dem historischen Zentrum der tschechischen Staatlichkeit und einem der wichtigsten Orte, an denen europäisches Denken, europäische Kultur und europäische Zivilisation entstanden sind. Ich komme zu Ihnen als Präsident des tschechischen Staates, der in seinen unterschiedlichen Formen immer ein Teil der europäischen Geschichte war, Staates, der mehrmals direkt und in entscheidender Weise an der Gestaltung der europäischen Geschichte beteiligt war und sich daran auch heute beteiligen will.
Zum letzten Mal hat an dieser Stelle ein tschechischer Präsident zu Ihnen vor neun Jahren gesprochen. Es war mein Amtsvorgänger Václav Havel und es war vier Jahre vor unserem EU-Beitritt. Vor einigen Wochen hat hier der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolánek, damals bereits als amtierender EU-Ratsvorsitzender, gesprochen. Er hat sich in seiner Rede auf konkrete Themen konzentriert, die mit den Prioritäten des tschechischen EU-Vorsitzes und mit den aktuellen Problemen, die die Länder der Europäischen Union lösen müssen, verbunden waren.
Das ermöglicht mir über Themen zu sprechen, die allgemeiner sind, über Sachen, die auf den ersten Blick nicht so dramatisch scheinen, wie die Wege zur Lösung der bestehenden Wirtschaftskrise, wie der russisch-ukrainische Gaskonflikt oder die Situation in Gaza. Für die Entwicklung des europäischen Integrationsprojekts haben aber diese Sachen, meiner Meinung nach, eine grundsätzliche Bedeutung.
In weniger als drei Monaten wird sich die Tschechische Republik an den 5. Jahrestag unseres Beitritts zur Europäischen Union erinnern; und wird das in würdiger Weise tun. Wir werden uns an den EU-Beitritt als ein Land erinnern, in dem – im Unterschied zu einigen anderen neuen Mitgliedstaaten – keine Enttäuschung über unerfüllte Erwartungen im Zusammenhang mit unserer EU-Mitgliedschaft zu spüren ist. Es ist aber keine Überraschung und es hat eine rationelle Erklärung. Unsere Erwartungen waren realistisch. Wir wussten genau, dass wir einer von Menschen geschaffenen und gebildeten Gemeinschaft beitreten, nicht einer idealen oder utopistischen Konstruktion, die ohne authentische menschliche Interessen, Visionen, Meinungen und Ideen zustande gekommen ist. Interessen, genauso wie Ideen, sind in der Europäischen Union immer und überall zu finden. Und das kann auch nicht anders sein.
Einerseits wurde der EU-Beitritt bei uns als äußere Bestätigung dessen interpretiert, dass wir uns relativ schnell, und zwar im Lauf von knapp 15 Jahren nach dem Fall des Kommunismus, wieder zu einem normalen europäischen Land entwickelt haben. Andererseits sahen wir (und sehen auch heute) die Möglichkeit einer aktiven Beteiligung am europäischen Integrationsprozess als Gelegenheit, die Vorzüge des hoch integrierten Europas auszunutzen und diesen Prozess gleichzeitig unseren Vorstellungen entsprechend mitzugestalten. Wir teilen eine Mitverantwortung für die Entwicklung der Europäischen Union. Mit diesem Bewusstsein gehen wir an den EU-Ratsvorsitz heran. Ich bin überzeugt, dass die ersten sechs Wochen unseres Vorsitzes unseren verantwortlichen Ansatz in überzeugender Weise demonstriert haben.
Ich möchte aber auch auf diesem Forum ganz eindeutig und – für diejenigen, die das entweder nicht wissen oder auch nicht wissen wollen – ganz deutlich und laut wiederholen, dass es für uns keine Alternative zum EU-Beitritt gab und gibt und dass in unserem Land keine relevante politische Kraft existiert, die diese Aussage in Frage stellen könnte oder möge. Deshalb sind wir über die in letzter Zeit stärkenden und häufiger werdenden Angriffe an unsere Adresse besorgt, die auf einer unbegründeter Annahme beruhen, dass die Tschechen eine andere Integrationsgruppierung suchen, als diejenige, deren Mitglied sie vor fünf Jahren geworden sind. Das ist aber nicht der Fall.
Die Bürger der Tschechischen Republik gehen davon aus, dass die europäische Integration eine notwendige und wichtige Aufgabe und Berufung hat und verstehen diese – bei einer gewissen Verallgemeinerung – folgendermaßen:
- Es geht um die Beseitigung unnötiger und für die Freiheit der Menschen und Prosperität kontraproduktiver Barrieren der Bewegung von Personen, Güter, Dienstleistungen, Ideen, politischen Philosophien, Weltanschauungen, kulturellen Modellen und Verhaltensmustern, die im Laufe der Geschichte aus den verschiedensten Gründen zwischen den einzelnen Staaten Europas entstanden sind;
- und es geht um die gemeinsame Sorge um die öffentlichen Güter, die auf kontinentaler Ebene existieren, bzw. um solche Projekte, die auf Basis bilateraler Vereinbarungen zweier (oder mehrerer) benachbarter europäischer Staaten nicht wirksam realisiert werden können.
Die Anstrengungen zur Umsetzung dieser beiden Absichten – die Beseitigung der Barrieren und rationelle Auswahl dessen, was auf der Ebene des gesamten Kontinentes zu lösen ist – haben kein Ende und werden nie ein Ende finden. Verschiedene Barrieren und Hindernisse bestehen weiter und es gibt mehr Entscheidungen auf Brüsseler Ebene, als es optimal wäre. Sicherlich gibt es mehr davon, als die Menschen in den einzelnen europäischen Ländern verlangen. Dessen sind Sie sich – meine sehr geehrten Damen und Herren – sicher auch bewusst. Ich stelle hier daher die eher rhetorische Frage, ob Sie sich – bei jeder Ihrer Abstimmungen – sicher sind, dass Sie über Sachen entscheiden, die gerade hier in diesem Saal und nicht näher am Bürger, das heißt in den einzelnen europäischen Staaten, entschieden werden müssen?
In der politisch korrekten Rhetorik der Gegenwart werden oft auch weitere mögliche Effekte der europäischen Integration genannt; doch diese sind eher sekundäre und substitutorisch. Außerdem sind es eher Ambitionen von Berufspolitikern und der mit diesen verbundenen Personen, als Interessen der normalen Bürger der Mitgliedsstaaten.
(Bis hierher haben die EU-Schranzen ungefähr geklatscht! Dann nicht mehr!)
Wenn ich gesagt habe, dass es für uns keine Alternative zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union gab und gibt, ist das nur die Hälfte von dem, was dazu zu sagen ist. Die zweite Hälfte ist ganz logisch die Behauptung, dass es für die Methoden und Formen der europäischen Integration im Gegenteil eine Reihe möglicher und legitimer Varianten gibt, genauso wie es sie auch in der letzten Jahrhunderthälfte gegeben hat. Die Geschichte hat kein Ende. Den Status quo, d.h. die gegenwärtig vorhandene institutionelle Anordnung der EU, als ein für alle Male nicht kritisierbares Dogma zu betrachten, ist ein Irrtum, der sich leider immer mehr verbreitet, obwohl es im absoluten Widerspruch sowohl mit der rationellen Denkweise als auch mit der mehr als zwei Jahrtausende dauernden Geschichte der Entwicklung der Europäischen Union ist. Ebenso ein Irrtum ist die a priori postulierte, und deshalb ebenso nicht kritisierbare Annahme über eine einzige mögliche und richtige Zukunft der Entwicklung der europäischen Integration, die in der „ever-closer Union“ oder in dem Fortschreiten der immer tiefer gehenden politischen Integration der Mitgliedsländer besteht.
Weder der vorhandene Zustand, noch das Postulat der Unbestreitbarkeit des Beitrags einer ständigen Vertiefung der Integration sind für keinen europäischen Demokraten unanzweifelbar bzw. sollten nicht unanzweifelbar sein. Ihr Erzwingen durch diejenigen die sich – mit den Worten des berühmten tschechischen Schriftstellers Milan Kundera gesprochen – als „Besitzer der Schlüssel“ zur europäischen Integration sehen, ist unannehmbar.
Außerdem ist offensichtlich, dass die eine oder andere institutionelle Anordnung der Europäischen Union kein Ziel zum Selbstzweck ist, sondern ein Instrument zu Erreichung tatsächlicher Ziele. Und diese Ziele sind nichts anderes als die Freiheit der Menschen und so eine wirtschaftliche Ordnung, die Prosperität mit sich bringt. Und diese wirtschaftliche Ordnung ist die Marktwirtschaft.
Das ist gewiss auch das, was sich die Bürger aller Mitgliedsländer wünschen, aber im Laufe der 20 Jahre seit dem Fall des Kommunismus überzeuge ich mich wiederholt davon, dass sich dies umso mehr diejenigen wünschen bzw. entsprechende Befürchtungen haben, die einen großen Teil des 20. Jahrhunderts in Unfreiheit leben mussten und sich mit einer nicht funktionierenden zentralen Planwirtschaft auseinanderzusetzen hatten. Diese Menschen sind verständlicherweise empfindlicher und aufmerksamer auf jegliche Ereignisse und Tendenzen, die in eine andere Richtung als in Richtung Freiheit und Prosperität führen. Zu diesen Menschen gehören auch die Bürger der Tschechischen Republik.
Das heutige System des Entscheidens in der Europäischen Union ist etwas anderes, als das von der Geschichte geprüfte und in der Vergangenheit erprobte System der klassischen parlamentarischen Demokratie. In einem normalen parlamentarischen System gibt es einen Teil der Abgeordneten, der die Regierung unterstützt und einen oppositionellen Teil. Doch das ist im Europäischen Parlament nicht der Fall. Hier wird nur eine Alternative durchgesetzt und wer über andere Alternativen nachdenkt, wird als Gegner der europäischen Integration angesehen. In unserem Teil Europas lebten wir noch bis vor kurzem in einem politischen System, in dem jegliche Alternative unzulässig war und wo es aus diesem Grund auch keine parlamentarische Opposition gab. Wir haben die bittere Erfahrung gemacht, dass dort, wo es keine Opposition gibt, die Freiheit verkommt. Deshalb muss es politische Alternativen geben.
Und nicht nur das. Die Beziehung zwischen den Bürgern eines Mitgliedslandes und den Repräsentanten der EU ist keine normale Beziehung zwischen einem Wähler und dem Politiker, der ihn vertritt. Zwischen den Bürgern und den Repräsentanten der Union existiert ein Abstand (und zwar nicht nur im geographischen Sinne), der wesentlich größer ist, als innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten. Dies wird mit verschiedenen Begriffen bezeichnet: Demokratiedefizit, der demokratische Accountabilitätsverlust, Entscheidungen nicht durch Gewählte sondern Auserwählte, Bürokratisierung der Entscheidungsprozesse, usw. Die Vorschläge zur Änderung des heutigen Zustandes, die in der abgelehnten Europäischen Verfassung oder in dem von der EU Verfassung nur gering abweichenden Vertrag von Lissabon enthalten sind, würden diesen Defekt nur vergrößern.
Mit Bezug auf die Nichtexistenz eines europäischen Demos – europäischen Volkes – stellt auch eine eventuelle Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments keine Lösung für diesen Defekt dar. Im Gegenteil. Es würde das Problem nur verstärken und würde zu einem noch größeren Gefühl der Entfremdung der EU-Bürger von den Institutionen der Union führen. Weder das weitere Anfachen des Feuers unter dem „melting pot“ des bisherigen Typs der europäischen Integration, noch die Unterdrückung der Rolle der einzelnen Mitgliedstaaten unter dem Motto einer neuen multikulturellen und multinationalen europäischen bürgerlichen Gesellschaft sind eine Lösung dafür. Das sind Versuche, die in der Vergangenheit immer gescheitert sind, weil sie nicht ein Ausdruck der spontanen historischen Entwicklung waren.
Ich befürchte, dass die Versuche, die Integration immer weiter zu beschleunigen und zu vertiefen und die Entscheidungen über die Lebensbedingungen der Menschen in den EU-Ländern in immer größerem Umfang auf europäische Ebene zu verlagern, in der Folge alles Positive gefährden könnten, was in den letzten 50 Jahren in Europa erreicht worden ist. Wir sollten deshalb die Befürchtungen der Menschen in verschiedenen Mitgliedsländern, dass über ihre Angelegenheiten wieder wo anders und ohne sie entschieden wird und dass ihre Möglichkeit diese Entscheidungen zu beeinflussen, nur sehr begrenzt sind, nicht unterschätzen. Die Europäische Union verdankt ihren bisherigen Erfolg unter anderem der Tatsache, dass die Ansicht und die Stimme eines jeden Mitgliedslandes bei Abstimmungen das gleiche Gewicht hatte und nicht überhört werden konnte. Lassen wir also nicht zu, dass eine Situation eintritt, in der die Bürger der Mitgliedstaaten mit dem Gefühl der Resignation leben müssen, dass das Projekt der Europäischen Union nicht ihr Projekt ist und dass sich das Projekt anders entwickelt, als sie es sich wünschen und sie nur gezwungen sind, sich diesem unterzuordnen. Wir würden uns damit sehr schnell und leicht in den Zeiten finden, über die wir uns gewohnt haben zu sagen, dass sie schon der Vergangenheit angehören.
Das hängt auch mit der Frage der Prosperität eng zusammen. Es muss offen gesagt werden, dass das heutige wirtschaftliche System der EU ein System des unterdrückten Marktes und der kontinuierlichen Stärkung der zentralen Lenkung der Wirtschaft ist. Und obwohl uns die Geschichte mehr als ausreichend gezeigt hat, dass der Weg nicht in diese Richtung führt, begeben wir uns heute erneut auf diesen Weg. Das Ausmaß der Einschränkung der Spontaneität der Marktprozesse und das Ausmaß der politischen Reglementierung steigen ständig. Zu dieser Entwicklung trägt in den letzten Monaten auch die falsche Interpretation der Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise bei; als ob diese der Markt verursacht hat, während die wahre Ursache das Gegenteil ist: nämlich die politische Manipulation des Marktes. Und so muss erneut an die historische Erfahrung in unserem Teil Europas erinnert werden und an die Erkenntnisse, die wir aus dieser Erfahrung gezogen haben.
Vielen von Ihnen ist der französische Volkswirt Frédéric Bastiat und dessen berühmte Petition der Kerzenmacher bekannt. Sie gehört heute zu den kanonischen Lehrbuchtexten, die die Absurdität der politischen Einmischung in die Wirtschaft zeigen. Am 14. November 2008 erhörte die EU-Kommission nicht die Bastians fiktive, sondern eine wirkliche Petition der Kerzenmacher und erhob auf die aus China importierten Kerzen einen Zoll von 66 Prozent. Ich würde nicht glauben, dass ein 160 Jahre alter literarischer Essay Wirklichkeit werden konnte, aber es ist so. Wirtschaftliche Rückständigkeit und Verlangsamung, wenn nicht sogar Stillstand des Wirtschaftswachstums Europas sind die notwendigen Folgen der umfangreichen Einführung solcher Maßnahmen. Die Lösung besteht einzig und allein in Liberalisierung und Deregulation der europäischen Wirtschaft.
Ich sage das alles aus einem Gefühl der Verantwortung für die demokratische und prosperierende Zukunft Europas. Ich möchte an die Grundprinzipien erinnern, auf deren Grundlage die europäische Zivilisation seit Jahrhunderten bzw. Jahrtausenden gebildet ist. Das sind Prinzipien von zeitloser und universeller Gültigkeit, die deshalb auch in der heutigen Europäischen Union gelten sollen. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Bürger der einzelnen EU-Länder Freiheit, Demokratie und Prosperität wünschen.
Offensichtlich am wichtigsten in diesem Augenblick ist aber das Erfordernis, die freie Diskussion über diese Dinge nicht für einen Angriff auf den Gedanken der europäischen Integration an sich zu halten. Wir waren immer der Meinung, dass die Möglichkeit über diese wichtigen Fragen diskutieren zu dürfen, gehört zu werden und jedem den Raum zur Darlegung einer anderen als der „einzig richtigen Meinung“ einzuräumen – selbst wenn wir dieser vielleicht nicht zustimmen – eben jene Demokratie ist, die uns über vier Jahrzehnte hinweg verwehrt worden war. Wir haben uns durch diese unfreiwillige Erfahrung während eines großen Teils unseres Lebens überzeugt, dass der freie Austausch von Meinungen und Ideen die Grundvoraussetzung für eine gesunde Demokratie ist. Wir glauben, dass diese Prämisse auch in der Zukunft geachtet und respektiert wird. Es ist eine Gelegenheit und eine unersetzliche Methode, mit der wir die Europäische Union freier, demokratischer und wirtschaftlich erfolgreicher machen können.
Václav Klaus, Europäisches Parlament, Brüssel,
19. Februar 2009
_________________________
Hier zwei Presseartikel dazu:
19.02.2009 um 19:49
die deutschen vertreter im eu parlament sind die schlimmsten von allen: cohnbandit, pöttering und schulz. der verheugen ist auch son arsch.
19.02.2009 um 19:50
Wer genau ist rausgegangen? Kann man das in Erfahrung bringen und für die Nachwelt festhalten?
19.02.2009 um 19:52
Weiß übrigens jemand, wie der Stand in Karlsruhe ist? Ich meine mit dem Gauweiler-Prozess
19.02.2009 um 19:53
(Doch das ist im Europäischen Parlament nicht der Fall. Hier wird nur eine Alternative durchgesetzt und wer über andere Alternativen nachdenkt, wird als Gegner der europäischen Integration angesehen. )
Das ist für mich der entscheidende Satz !!!!
Das ist auch genau das woran die EU Krankt ! Ich bin Pro-Europäisch aber das heißt nicht das ich beliebig bin !
Die Gemeinsammen Werte zu verteidigen wird mit Füßen getreten , Dagegen wird die zerstörung unserer Kultur von oben verordnet !
Ich habe mir mal erlaubt die Ratsprotokolle der Stadt Köln vom letztem Jahr auszuwerten siehe: http://die-gruene-pest.com/forumdisplay.php?f=26
Ist schon absolut irre wie sich die Altparteien outen in dem Wissen das das nie einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird !
Gruß Andre
19.02.2009 um 19:55
Hurenböcke die sich einmal im Monat durch den Strasburger Straßenstrich vögeln und im Jahe mehrere hunderttausend Euro abziehen, lassen sich nicht gern aufschrecken.
19.02.2009 um 20:00
Standing ovation!
19.02.2009 um 20:05
Das hängt auch mit der Frage der Prosperität eng zusammen. Es muss offen gesagt werden, dass das heutige wirtschaftliche System der EU ein System des unterdrückten Marktes und der kontinuierlichen Stärkung der zentralen Lenkung der Wirtschaft ist. Und obwohl uns die Geschichte mehr als ausreichend gezeigt hat, dass der Weg nicht in diese Richtung führt, begeben wir uns heute erneut auf diesen Weg. Das Ausmaß der Einschränkung der Spontaneität der Marktprozesse und das Ausmaß der politischen Reglementierung steigen ständig. Zu dieser Entwicklung trägt in den letzten Monaten auch die falsche Interpretation der Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise bei; als ob diese der Markt verursacht hat, während die wahre Ursache das Gegenteil ist: nämlich die politische Manipulation des Marktes. Und so muss erneut an die historische Erfahrung in unserem Teil Europas erinnert werden und an die Erkenntnisse, die wir aus dieser Erfahrung gezogen haben.
Das muss man mehrmals posten.
Bravo, Herr Klaus.
19.02.2009 um 20:08
Spitze der Mann. Ach, hätten wir doch bloß noch einige mit dem Format!
19.02.2009 um 20:10
Wie und wo kann man Vaclav Klaus unserer Solidarität versichern?
19.02.2009 um 20:14
Frédéric Bastiat und dessen berühmte Petition der Kerzenmacher bekannt. Sie gehört heute zu den kanonischen Lehrbuchtexten, die die Absurdität der politischen Einmischung in die Wirtschaft zeigen.
Und anscheinend auch gebildet!
Das ist echt klasse eingearbeitet, Hut ab! Ich krieg’ mich gar nicht mehr ein. Das ist ja Wahnsinn. Hat den Hurenböcken den Marsch geblasen. Mann, das tut so gut.
Wer mag sich dagegen eine Merkel-Rede vor der EU antun? Oder Sarkozy? Oder Kohl? Oder Schröder? Alles eine Soße - das ist er, der Bürokratenorgasmus. Alles genormt, Auftrag erfüllt.
Nur, man kann Menschen nicht normen.
19.02.2009 um 20:15
Ein Tip: Holt euer Geld von der Bank, und tauscht es gegen Dollarscheine. Das beschleunigt den Niedergang des verrotteten EU-Molochs, und rettet gleichzeitig weitgehend euer Vermögen!
19.02.2009 um 20:18
Hier,
Stimmen von Experten!
http://www.youtube.com/watch?v=p3KlXU730JQ
19.02.2009 um 20:19
@ Wächter
http://www.hrad.cz/cz/kontakty/kancelar_prezidenta_organizacni_struktura.shtml#1
PhDr. Ing. Ji?í Weigl, CSc.
vedoucí Kancelá?e prezidenta republiky
tel.: +420 224 372 201
fax: +420 224 310 853
e-mail: jiri.weigl@hrad.cz
19.02.2009 um 20:20
@ Wächter
http://www.hrad.cz/cz/kontakty/kancelar_prezidenta_organizacni_struktura.shtml#1
PhDr. Ing. Ji?í Weigl, CSc.
vedoucí Kancelá?e prezidenta republiky
tel.: +420 224 372 201
fax: +420 224 310 853
e-mail: jiri.weigl@hrad.cz
19.02.2009 um 20:20
@ Wächter
PhDr. Ing. Ji?í Weigl, CSc.
vedoucí Kancelá?e prezidenta republiky
tel.: +420 224 372 201
fax: +420 224 310 853
e-mail: jiri.weigl@hrad.cz
19.02.2009 um 20:20
@ Wächter
PhDr. Ing. Ji?í Weigl, CSc.
vedoucí Kancelá?e prezidenta republiky
tel.: +420 224 372 201
fax: +420 224 310 853
e-mail: jiri.weigl@hrad.cz
19.02.2009 um 20:23
Entweder er hat bald einen Unfall oder man erfindet noch seinen SS-Opa! Der Mann hat Führungsqualitäten und kann analytisch denken. Außerdem hat er ganz genau gewußt, was er tat. Insofern dürfte er der erste sein, welchem die hohe Ehre zuteil wird, den Märtyrertod für ein freies Europa zu sterben. Ich verneige mich vor dem Herrn.
19.02.2009 um 20:24
Erschreckend die Reaktion der Abgeordneten geschildert in beiden Referenzen - Wut, Zorn, da wird der Saal verlassen. So wie einst die SED reagiert hat auf Kritik, auf eine dankenswerter Weise hier nachlesbare durchaus harmlose diplomatische Kritik. Da fühlen sich manche zu Recht erwischt.
19.02.2009 um 20:24
Jack,
das wäre ein Tausch von Zewa in Charmin.
19.02.2009 um 20:25
wir brauchen mehr solche leute wie klaus und der untergang ist vllt verhindert.
der mann ist einfach nur gut.
19.02.2009 um 20:33
Meinen Sie den Cohnbandit mit dem offenen Hosenschlitz, der trotzdem unverfroren vor jeder Fernsehkamera auftritt?
19.02.2009 um 20:42
Zu Bastiat!
http://bastiat.de/index2.html
Und die Kerzenmacher sind hier:
http://bastiat.de/bastiat/petition.html
19.02.2009 um 20:56
Auf faz.net ist der Artikel über Klaus’ Rede innerhalb kürzester Zeit weit nach unten gerutscht. Kommentare werden keine angezeigt.
Eine kleine Idee wäre es, ein paar Klaus T-Shirts zu drucken (im Che Guevara Stil) bevor die warme Jahreszeit beginnt. Vielleicht mit dem Schriftzug “Demokratie” darunter.
19.02.2009 um 21:06
Daniel Hannan über Klaus’ Rede:
http://blogs.telegraph.co.uk/Daniel_Hannan
19.02.2009 um 21:23
Prof. Hankel im klasse Interview (01/2008) über Die EuroLüge:
http://www.secret.tv/artikel4939198/Der_Euro__Fluch_oder_Segen
19.02.2009 um 21:29
Die FAZ ist zur Frankfurter Bezirksausgabe des Neuen Deutschland verkommen. Vor Jahren habe ich die noch mit Interesse gelesen. Was für ein Verfall!
19.02.2009 um 21:39
UNFASSBAR EIN MANN SAGT DIE WAHRHEIT IN DER EU
Wer könnte nun Verbündeter sein einer solchen Richtung ?
Irland ? Polen ? Österreich ?
Welche Kräfte, welche kleine Fraktion, welche Einzelnen könnten wenigstens ansatzweise die Rolle einer Opposition annehmen und dieses Land und seinen
Präsidenten unterstützen, bevor es zu Ende ist ?
Gauweiler ? Schachtschneider ?
Vielleicht gibt es bald eine Extra - Finanzkrise in der Tschechei, obwohl es bis vor
kurzem immer noch hieß, die Tschechei stünde innerhalb des absturzbedrohten Osteuropa NOCH GUT da…..
Mit welchem Auto fährt Klaus - einem Phaeton ?
19.02.2009 um 21:46
wenn das so weiter geht war stalin ein demokrat gegen die eu bosse.
19.02.2009 um 21:48
Die Ermittlungen im Fall des KaDeWe-Einbruchs in Berlin gestalten sich schwierig. Denn die gefundenen DNA-Spuren sind den beiden Verdächtigen nur schwer zu zuordnen: Hassan und Abbas O. sind eineiige Zwillinge, deren Erbgut fast identisch ist. Die Suche nach den Drahtziehern laufen auf Hochtouren.
Die beiden leben gemütlich auf H4 - und die Millionenbeute ist unauffindbar.
Deutsche Rentner müssen zur Tafel um über den Monat zu kommen - und solches Gesindel bezieht unbehelligt H4.
19.02.2009 um 21:54
Ich moechte ja niemandem in die Freu-Suppe spucken,
aber was ist mit dieser Rede erreicht? Wird sich durch diese Standpauke auch nur das Geringste aendern “draussen im Land”?
Herr Klaus ist Maertyrer-Material, ich fuerchte um sein Leben.
19.02.2009 um 22:01
Kewil meint:
“Ein dreifaches Hoch auf den tschechischen Präsidenten Klaus!”
Widerspruch!
Mind. 5faches finde ich angemessen.
Vaclav Klaus genießt meinen Respekt,
weil er aufrichtig und ehrenhaft ist,
dazu offensichtlich hochintelligent und gebildet.
Das sind Eigenschaften, die in “höheren Kreisen” weniger beliebt sind,
dem (EU-Logen-) ZEITGEIST entsprechend.*
“Zeitgeist”: Kostruiertes MSM-Phantom.
Spannender: Wahrheit und Realität.
Zeit-Geist ohne Anführungszeichen:
“Was halten Sie von der EU?
…
74%: Ich wünschte, Deutschland würde austreten”!
Stand: 19.2.2009
http://www.welt.de/politik/article2145728/Mehrheit_der_Europaeer_sieht_die_EU_negativ.html#vote_2145920
Aus: WELT, zur Studie
” Mehrheit der Europäer sieht die EU negativ”
(Immerhin: Deutschlands größtes und meistzitiertes Abonnentenblatt)
@€U-Loge, zur gef. Kenntnisnahme:
Die Mehrheit von Uns Europäern sieht euch intrigante, verlogene €U-Logenbrüder EXTREM negativ!
Plakat für den Salon (zündet):
http://www.welt.de/multimedia/archive/00597/eu_flagge4_neli_BM__597722g.jpg
Foto: AFP
(btw hochkarätiges Pulitzer-Pressefoto, unser Vorschlag für’s FOTO DES JAHRES,
mein Vorschlag für’s FACT-FICTION-NET-Logo; wenigstens temporär; ist tatsächlich Top-Foto (Bildaussage, Technik, STIL))
Was machen wir denn da?
Origineller Vorschlag: Millionenschwere Medienkampagne für’s Image des zwangsvereinten €U-Schengen-Großreiches.
Allerdings: Ihr hochgradigen Lehrlinge habt verspielt.
Plopp. (auch Dank an Irland)
€U-Emächtigungsgesetz-Zeitfenster ist wieder zugeklappt.
Graf Stauffenberg und der Schwarze ‘Doc’ Peter, der treffsicherste Freischütz des Bayrischen Freistaates, haben euch Täuschern einen hochdemookratischen Knallfrosch gelegt, der euch atomisiert.
Das Höchste Deutsche Gericht wird diesen sog. “Reformvertrag”,
dies - freundlich formuliert - sinistre, perfide Lügenwerk anpieksen,
und dann platzt die “humanistisch-weltoffen-tolerante” Seifenblase.
Ausgewiesener Europa-Experte informiert:
“Unsere Politiker Betrügen Ihre Bürger!”
- Valery Giscard d’Estaing - http://blog.balder.org/?p=249
__
Leicht alkoholisierter belgischer Kinderfreund plappert:
“Das Ziel des Verfassungsvertrags war es, lesbar zu sein;
das Ziel dieses [des Lissabon-] Vertrags ist es, unlesbar zu sein. …
Die Verfassung zielte auf Klarheit ab,
während dieser Vertrag unklar sein muß. Er ist ein Erfolg.”
- Karel de Gucht, belgischer Außenminister,
heldenhafter Kämpfer bei der Ermittlung der Dutroux-Kinderschändermafia-Drahtzieher
(kleines Scherzchen, nix für ungut).
__
* Dortselbst gilt das “Gesetz des Schweigens”.
(vgl. “Omerta”, N’Drangheta/Nazi-/P2/€U/CFR-UN-Okkultistenlogen, Muslimbruderschaft)
19.02.2009 um 22:20
Vaclav Klaus - der Otto Wels des europäischen “Parlaments”!
19.02.2009 um 22:27
In der Europäischen Verwaltung sind die Leute, die in ihren Ländern abgewählt wurden, und machen denen, die gewählt wurden Vorschriften, welche Gesetze sie verabschieden müssen.
19.02.2009 um 22:33
@ Otto, 22:20
Nicht schlecht, Otto!
19.02.2009 um 22:46
Die Leser-Umfrage auf Welt-Online:
Ähnelt das Diktat der EU einer Diktatur?
82 % Ja
18 % Nein
1517 Stimmen
Da wird sich die Redaktion diese Nacht wieder was einfallen lassen müssen …
19.02.2009 um 22:51
Neulich las ich in der Zeitung, das Parlament der EU habe mit überzeugender Mehrheit einen Beschluß gefaßt, wonach die Produktion großer Autos verboten werden soll. Ich hielt das für den Ausschnitt einer Büttenrede. Auch ein Verbot der Fleischproduktion sei diskutiert worden, aber dann bei der Abstimmung durchgefallen. Es war keine Büttenrede. Es stand im Wirtschaftsteil der FAZ. Ein zweispaltiger Artikel. Ich schwöre, die Wahrheit zu sagen!
19.02.2009 um 22:57
Gerade kam das Thema in den Tagesthemen. Natürlich hieß es dort, dass Klaus “für einen Eklat gesorgt” hat. Na klar, der Klaus war es.
Man sah auch, wie die Abgeordneten das Parlament verließen. Das waren einige, sah ungefähr nach einem Viertel oder einem Drittel der Anwesenden aus.
19.02.2009 um 23:16
sehr schöne rede von ihm!
so ot weil es mir unter den nägeln brennt:
http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/klage_ubs__1.2045900.html
wie nicht anders zu erwarten war, legt amiland natürlich nach und der bundesrat kriecht wieder in seine löcher.
übrigens der präsident ist obama und nicht mehr bush, also der heilsbringer der linken…
19.02.2009 um 23:17
@Dox
Du: “Neulich las ich in der Zeitung, das Parlament der EU habe mit überzeugender Mehrheit einen Beschluß gefaßt, wonach die Produktion großer Autos verboten werden soll.”
Klaus:”Es muss offen gesagt werden, dass das heutige wirtschaftliche System der EU ein System des unterdrückten Marktes und der kontinuierlichen Stärkung der zentralen Lenkung der Wirtschaft ist. ”
Nur zur Erinnerung
Und daß Du das gelesen hast, glaub’ ich Dir aufs Wort. Das Absurditätenkabinett kann mich durch nichts mehr überraschen. Und wenn da eine Meldung käme, die EU-Kommission schreibt Hühnern eine Legequote von dreieckigen Eiern vor, nun - das würde mich nicht an der Wahrhaftigkeit dieser Meldung zweifeln lassen.
19.02.2009 um 23:34
19.02.2009, 19:54 Uhr
Dschina Magdalina sagt:
“Mit einer anklagenden Rede brachte er [Klaus] die Abgeordneten gegen sich auf.” Tja, offensichtlich interessiert es keinen EU-Politiker, daß er und seine Kollegen schon längst die Mehrheit der europäischen Bevölkerung gegen sich aufgebracht haben. Die EU in ihrer jetzigen Form und verstärkt in der durch den Lissaboner Vertrag vorgesehenen Form bedeutet nur eines: Demokratie und Volkssouveränität ade! Wäre es anders, hätte die politische Klasse längst Rücksicht auf die Bedenken der Bürger nehmen müssen, statt in einer rhetorischen Endlosschleife ihre eigenen Wähler als rückständig, nationalistisch, unverständig usw. zu brandmarken. Demokratische Herrschaftsstrukturen sehen anders aus.
19.02.2009 um 23:41
[…] Rede gefunden auf Fakten und Fiktionen. […]
19.02.2009 um 23:43
@ Freewheelin
Die EU-Kommission ist an das EU-Parlament nicht weisungsgebunden und schwächt die Forderungen der Parlamentarier in der Regel ab. Wenn die Kommission also eines Tages den Hühnern das Legen dreieckiger Eier vorschreibt, kannst du davon ausgehen, dass die Parlamentarier halbmondförmige Eier gefordert hatten.
19.02.2009 um 23:46
Da rannten sie also von dannen, die EU faschisten und waren stinkesauer. Man muss die richtigen Leute als Feinde haben, und diese Typen will keiner zum Freund.
19.02.2009 um 23:57
Ich frage mich, ob sich Kaiser Wilhelm für so etwas wie die EU hergegeben hätte…
20.02.2009 um 0:00
@Phoenix21
Mut-Wahrheit-Erfolg-Phaeton-Österreich
Mut-Wahrheit-Erfolg-Phaeton-Tschechien
Mut-Wahrheit-Erfolg-Phaeton-Deutschland??
aber wer??
20.02.2009 um 0:18
http://www.iheu.org/west-standing-firm-freedom-expression
Eine ermutigend klingende Vorausschau auf Durban II. im April. Laut dem Artikel hat die IHEU zusammen mit “United States, the Czech Republic (for the European Union), Australia, Singapore, Denmark, the Netherlands and the UK” Papiere beschlossen, die dort vorgestellt/eingebracht werden sollen. Ich bin sonst ja sehr skeptisch was Durban II. betrifft, aber wenn die IHEU solche Presseerklärungen herausgibt …
Ob es daran liegt, daß dieses mal die Tschechische Republik die EU vertritt?
Bei dem Desaster im März letzen Jahres hatte Slowenien die EU vertreten und der Bericht las sich so, daß der Westen überhaupt nicht auf die Coup Pakistans vorbereitet gewesen wäre
http://www.politikstube.de/forum/blogs/haiduk/abstimmung_markiert_ende_allgemeinen_menschenrechte_teil_i-114/
20.02.2009 um 0:59
Eine sehr solide, klare aber auch deeskalierte Rede vom Vaclav Klaus.
Wer diese nicht ab konnte, zeigt seine wunden Nerven (schlechtes Gewissen???)
Nachhaken, Druck machen, laut werden… ohne ein Echo aus dem Demos wird nicht nur ihm seine Basis genommen, sondern sein “Resolve” verduennt.
Diese europäischen Ver(ge)walt(ig)er brauchen eine harte Sprache und mehr…
20.02.2009 um 3:04
@Jean
Der Kommentarbereich wurde schon geschlossen.
Klaus kriegt Riesenzustimmung.
Sachliche, überzeugend begründete Zustimmung.
Immerhin: WELT bietet Link zu seiner Heimseite.
http://www.klaus.cz/klaus2/asp/clanek.asp?id=Wl8iTNb9vFCP
—
F.A.Z. hält sich schwer zurück, schwätzt von “Eklat”.
Wie erwartet, höchst lesenswerte Leserkommentare.
http://www.faz.net/s/RubB9EEEB8472F64991AD7DFD4BB9D27302/Doc~E5B348FFD71714BBBB17D9C2585C5A985~ATpl~Ekom~SKom~Arub4kom~E%7b99C3EECA-60D8-4C08-AD6B-3E60C4EA807F%7d~Apge~E2.html
Z.B.:
“Eklat? Nee: Ein Hauch EU-Wirklichkeit
…
Leinen und Cohn-Bendit, zwei jüngere, aber aktive Filetsteak-Marxisten, beschimpfen einen alten, aber ehemaligen Marxisten, der — anders als sie, denen die Realität der kommunistischen Diktatur erspart blieb — seine Lektion gelernt hat. Die beiden zeitlebens vom Steuerzahler durchgefütterten Salonlöwen sollten lieber ihre 68er Ohren spitzen, sooft Vaclav Havel etwas sagt: Denn er hat am eigenen Leib erlebt, was diese EU-Schranzen nur aus den romantischen Lügen der Mao-Bibeln kennen, die sie unterm Kopfkissen warmhalten.
Was hier als Eklat geschildert wird, war keiner.
Es haben nur ein paar Abgeordnete, die “wie früher in Osteuropa keine abweichende Auffassung dulden”, das Parlament verlassen: aus Mangel an vitalen Argumenten wider Vaclav Havel,
rat- und sprachlos, rhetorisch und faktisch besiegt.”
So ähnlich dacht’ ich auch, gröber formuliert.
Vaclav Klaus stellt die extrem berechtigte Tabufrage “Äh, wo ist eigentlich dieses “€U-Volk??”.
Korrekterweise verlassen flugs fleißige EU-Figuren den Saal,
und gehen ’s “EU-Volk” suchen.
breaking news: Sie suchen immer noch.
20.02.2009 um 6:43
Die EU-Parlamentarier betrachten sich längst als Avantgarde, die die Völker der Welt in eine bessere Zukunft führen will. Da gibt es wie früher die Führer und die Genasführten. Warum so unsägliche Schrottgestalten, wie sie in Brüssel im Europaparlament entsorgt werden, unbedingt wissen, wo das Glück für die Völker der Welt zu finden ist, das bleibt ihr Geheimnis.
Das Geheimnis unserer Kanzlerin bleibt auch, warum sie so unbedingt daran interessiert ist, Deutschland dem Wohle der EU-Büroratie zu überantworten und künftig nur noch als eine Art Treuhänderin reagieren möchte, auf die Beschlüsse Brüssels. Freilich, es lebt sich unkomplizierter, wenn man bei jeder Kritik nur noch nach Brüssel verweisen braucht, mit der Formel, “wir haben keinen Einfluss mehr darauf!”
Aber warum, um Himmelswillen, sollen wir die dann noch wählen? Das wäre dann ja nur noch eine Art repräsentative Monarchie, nur hat man statt eines Herrschers einige Hundert am Halse, die alle durchgefüttert werden wollen, mit ihren Flugreisen, Dienstwagen, Bodyguards, Amtssitzen, Afrikasafaris, Gletscherbesichtigungstouren und den anhängenden Minister und Staatssekretärsscharen, die auch alle ihren Kuchen essen wollen und ihren Wein trinken und ihre Geliebten bezahlen und ihre Edelhuren, nichts gegen die, die tun auch nur ihre ehrliche Arbeit, im Gegensatz zu jenen, die ja nur noch so tun als ob. Könnte deren Part dann nicht einfach ein Theater übernehmen und der Rest wird in Richtung ARGE verklappt?
Das wäre doch das ökonomisch sinnvollste. Oder nicht?
Gut, dass Herr Klaus diese Rede gehalten hat. Es wird bei den Avantgardisten keine Wirkung zeigen, denn Kritik zu hören ist ihnen fremd. Aber es war mal nötig.
20.02.2009 um 6:51
Er lebe hoch.
”
Wien: Moslemische Azubis müssen in einer Fachschule Schweinefleisch kosten
Wien: Moslemische Azubis müssen in einer Fachschule Schweinefleisch kosten
Eine Wiener Fachschule für wirtschaftliche Berufe verlangt von moslemischen Auszubildenden für den Beruf der Restaurantfachkraft ein Auftreten und Beraten der Gäste nach westlichen Spielregeln.
Dies bedeutet bei moslemischen Schülerinnen, dass sie ohne Kopftuch Speisen und Getränke servieren müssen. Außerdem verpflichten sich Auszubildende Muslime mittels einer Erklärung, keine Einwendungen gegen ein Vorkosten von Schweinefleisch und alkoholischen Getränken zu haben.
Die Wiener türkische Zeitung “Zaman” berichtet von massenweisen Protestbriefen moslemischer Eltern und will über die Konfliktsituation in aller Welt berichten.
http://www.shortnews.de/start.cfm?id=751765
Sollen sie halt abhauen, ab in die Türkei oder woher sie gekommen sind. Niemand zwingt sie hierzubleiben oder in diese Schule zu gehen.
20.02.2009 um 7:19
OT
Hat der Wahnsinn denn niemals ein Ende??
Koalition plant unterirdische Abgas-Entsorgung
»Das Kohlendioxid einfach in die Atmosphäre zu pumpen wie bisher verbietet sich zusehends. (…) RWE plant bereits eine 500 Kilometer lange “Klimaschutzpipeline” von einem Kraftwerk bei Köln nach Schleswig-Holstein.«
20.02.2009 um 7:56
OT:
Argentinien weist Williamson aus
Der umstrittene Pius-Bruder Richard Williamson ist von Argentinen aufgefordert worden, das Land zu verlassen. Sollte der Holocaust-Leugner nicht binnen zehn Tagen abreisen, werde der südamerikanische Staat ihn ausweisen, heißt es.
Als Begründung für die Ausweisung nannte Innenminister Florencio Randazzo die Leugnung der Shoa durch Williamson. Dadurch habe er “die Argentinier, das jüdische Volk und die ganze Menschheit” beleidigt. Außerdem gebe es “Unregelmäßigkeiten” in seinen Aufenthaltspapieren.
http://www.stern.de/politik/ausland/:Holocaust-Leugner-Argentinien-Williamson/655406.html
Klar, jetzt plötzlich haben sie Unregelmässigekiten in seinen Papieren gefunden. Wann hat der eigentlich seine Holocaust-Leugnung kundgetan? Aktuell immer noch oder ist ihm da ein Spruch in einer Hinterhofkneipe von vor 20 Jahren zum Verhängnis geworden?
20.02.2009 um 7:59
OT auch das hier:
Kollaps der Stanford Bank führt zu Chaos in Lateinamerika
mexiko-stadt/washington Der Finanzskandal um die amerikanische Stanford Bank hat schwerwiegende Konsequenzen für Tausende von Anlegern und Sparern in Lateinamerika. In Panama wurden nach dem Bekanntwerden des Kollapses am Mittwoch die Filialen der Bank geschlossen. Im karibischen Steuerparadies Antigua, in Mexiko und in anderen Ländern des Subkontinents bildeten sich vor den Filialen der Bank lange Schlangen von Menschen, die zunächst vergeblich darauf warteten, ihr Geld abheben zu können.
http://beta.shn.ch/index.php?rub=news&page=detail&detail=238508
…….
Tja, und so begann die Massenpanik…. (?)
20.02.2009 um 8:44
Dox meint:
19.02.2009 um 22:51
Neulich las ich in der Zeitung, das Parlament der EU habe mit überzeugender Mehrheit einen Beschluß gefaßt, wonach die Produktion großer Autos verboten werden soll. Ich hielt das für den Ausschnitt einer Büttenrede. Auch ein Verbot der Fleischproduktion sei diskutiert worden, aber dann bei der Abstimmung durchgefallen. Es war keine Büttenrede. Es stand im Wirtschaftsteil der FAZ. Ein zweispaltiger Artikel. Ich schwöre, die Wahrheit zu sagen!
Ach Dox, selbst wenn Sie schrieben, dass das EU-Parlament beschlossen habe, dass jedem männlichen EU-Bürger der linke Hoden zu entfernen sei, ich würde Ihnen glauben. Da brauchen Sie nicht einmal die Hand zum Schwur zu erheben.
MfG
Arno S.
20.02.2009 um 9:13
Europa als Einheitsstaat kann nicht, wird nicht und darf auch nicht funktionieren! -
http://www.campodecriptana.de/blog/2007/03/16/695.html
20.02.2009 um 9:22
Kann mir mal einer erklären was der Staat bei diesem Institut noch retten will?
1 Billion Euro.
http://www.focus.de/finanzen/banken/milliarden-loecher-teuflische-vertraege-bei-der-hypo-real-estate_aid_373176.html
20.02.2009 um 9:24
Soli-Post an den Präsidenten ist unterwegs
20.02.2009 um 10:28
Die Financial Times Deutschland (aus dem Hause Gruner und Jahr) schäumt vor Wut und merkt nicht wie recht Vaclav Klaus haben muss wenn es solche Hassreaktionen gibt
www.ftd.de/politik/europa/:Eklat-im-EU-Parlament-Wie-Vaclav-Klaus-Europa-provoziert/476935.html
20.02.2009 um 13:07
Wie hat denn der Kinderfreund mitm offenen Hosenlatz, der auch auf das Grabmal des unbekannten Soldaten in Paris vor Zuschauern pinkelte,darauf reagiert?
20.02.2009 um 14:06
[…] www.fact-fiction.net […]
20.02.2009 um 15:01
Das ist ja wahnsinn wurde der Mann nicht vor der Rede gebrieft!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
20.02.2009 um 15:25
Lechzrinx meint:
19.02.2009 um 21:23
Vielen Dank für das hochinteressante Interview mit Prof. Hankel.
Hankel hat mich mit seiner Argumentation schon vor seiner Einführung zum Eurogegner gemacht.
Wer es noch nicht gehört hat, MUSS sich die Zeit dafür nehmen!
20.02.2009 um 16:47
Was für ein klarsichtiger und aufrechter Mann!
Ich möchte ihm herzlich meine Hochachtung und Wertschätzung versichern.
23.02.2009 um 2:59
[…] Hause! Angeführt vom Daniel Cohn-Bendit empörte sich das Europäische Parlament durch vorzeitiges Verlassen des Saales über die Rede des Tschechen Vaclav Klaus, derzeit amtierender EU-Ratspräsident. Was Klaus […]