Justizskandal Marwa: Jeder Moslem hätte Jagdschein bekommen, Alex W. kriegte Höchststrafe
12.11.2009Lassen wir mal weg, daß der Möchtegern-Israel-Killer Achmadinedschad Minuten nach dem Mord an Marwa sagte, der “Richter, die Jury und die deutsche Regierung sind in dieser Hinsicht alle Verbrecher”! Lassen wir mal weg, daß in Ägypten sofort die Moslem-Bruderschaft, von der Moschee aufgestachelt, auf die Strasse ging, Ägypten, ein Land, in dem Christenmörder nichts zu befürchten haben, was hierzulande verschwiegen und weswegen keine einzige Kerze angezündet wird, genausowenig wie für die anderen hunderttausend vom Islam ermordeten Christen pro Jahr weltweit! Lassen wir mal weg, daß die islamischen Vereine und Organisationen in Deutschland diesen Mord an Sherbini von der ersten Sekunde an politisch instrumentalisierten! Lassen wir mal weg, daß die Qualitätszeitung DIE ZEIT wegen dem Mord einen “Weltenbrand” befürchtete! Ja, nichts weniger als einen Weltenbrand! Lassen wir den ganzen politischen Druck weg, der sich nach dem Mord aufbaute. Schauen wir nur auf die mildernden Umstände, die es nach Meinung des Dresdner Gerichts für Alex W. nicht gibt:
Alex W. ist aus Russland eingewandert und wollte ein mustergültiger Deutscher werden, eigentlich das, was die Politik immer fordert, was aber schon nicht ganz normal erscheint. So ist er im Deutschkurs durch Übereifer und dauerndes Nachfragen aufgefallen und ging den anderen Kursteilnehmern damit auf den Wecker.
Alex W. fand trotz dringender Suche keine Frau. Ist das normal? Alex W. fand trotz Übereifer und guter Deutschkenntnisse keine dauerhafte Arbeit. Das war eine Riesenenttäuschung, offensichtlich betrank er sich deswegen auch, zog sich allein zurück und entwickelte einen Haß auf die “Multikultischeiße” im Land seiner Träume. Den Islam fand er offenbar besonders bedrohlich.
Dann sitzt der arbeitslose W. zufällig auf der Schaukel eines Kinderspielplatzes, die ägyptische Apothekenhelferin Marwa Sherbini mit Kopftuch bittet ihn/fordert ihn auf, Platz zu machen für ihr Kind. Er beschimpft sie als “Islamistin” und “Terroristin”, sie habe kein Recht, in Deutschland zu sein, und so weiter. Per Handy wird die Polizei gerufen. Alex W. haut nicht ab, sondern bleibt sitzen. Er will es wissen. Das ist nicht unbedingt normal!
Sherbini erstattet Anzeige wegen Beleidigung! Die Polizei nimmt das auf, was unüblich ist, normal ist anscheinend Privatklage. Und nun kriegt der HartzIV-Empfänger, der als Regelleistung 359 Euro bezieht, einen Strafbefehl vom Amtsgericht Dresden über 330 Euro, damit wären ihm für diesen Monat 29 Euro zum Leben geblieben. Frage an die Juristen hier: Ist der HartzIV-Regelsatz nicht das Existenzminimum? Wie kann ein Gericht diese Strafe verhängen?
Alex W. legt Widerspruch ein, bezeichnet den Islam als verrückte Religion etc., es kommt zur Verhandlung, Sherbini ist Zeugin, Alex W. gibt sich weiter uneinsichtig, hält Muslime nicht für beleidigungsfähig, das Gericht erhöht auf 780 Euro. Nochmals die Frage an die Juristen: Wie sollte er das eigentlich bezahlen? W. legt Berufung ein. Ein politkorrekter Staatsanwalt aber auch. Ich zitiere die ZEIT:
Die Staatsanwaltschaft zieht ihrerseits nach – weil sie in W.s Art der Verteidigung eine rechtsfeindliche Haltung erkennt. In ihrer schriftlichen Begründung zieht sie sogar eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung in Betracht, sollte Alex W. weiter auf der abwegigen Position beharren, sein Umgang mit Marwa el-Sherbini sei angemessen gewesen. Überdies widerspricht sie der Bestellung eines Pflichtverteidigers für W. mit der Begründung, der Angeklagte könne sich ganz gut selbst verteidigen. Als das Landgericht dies anders sieht und dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger zur Seite stellt, legt die Staatsanwaltschaft dagegen auch noch Beschwerde ein.
Frage: Kann man da nicht Verfolgungswahn kriegen? In den Knast ohne Bewährung wegen Beleidigung? Und weiter im Artikel:
Obwohl die Beschwerde erfolglos ist, fühlt W. sich nun umstellt. Es geht ihm, so soll er es dem psychiatrischen Gutachter geschildert haben, nicht in den Kopf, dass in Deutschland nicht der recht bekommt, der einen deutschen Pass hat, sondern ein Mensch aus einer fremden, ihm widerwärtigen Kultur. Auch sieht er kein Verhältnis mehr zwischen seiner Tat und der drohenden Strafe. Er erkennt nicht, dass sein Fanatismus ihn in immer größere Schwierigkeiten bringt. Der Gedanke, mit ihm werde ein böses Spiel gespielt, aus dem er nicht aussteigen könne, lässt ihn nicht mehr los. Richter und Staatsanwälte scheinen ihn bloß aus böser Absicht zu verfolgen. Später, in seiner schriftlichen Einlassung im Mordprozess, wird er seine damalige Stimmung so schildern: »Ich fühlte mich bedroht.«
Das scheint mir doch verständlich! So sah es vor der Berufungsverhandlung, bei der der Mord geschehen sollte, in Alex W. aus. Die ZEIT:
Solche Nachrichten aus dem Innenleben dieses geistig derart eingeengten, sozial ausgegrenzten Mannes sind durchaus glaubhaft. Sie liefern auch eine Erklärung dafür, warum er seinem Opfer nicht auf nächtlicher Straße aufgelauert, sondern das Landgericht Dresden als Tatort gewählt hat: Er wollte ein Blutbad im Herzen der Justiz, ein Fanal gegen den deutschen Staat, der sich, so zumindest Alex W.s Vorstellung, grausam gegen seinen treuen Sohn gewandt hatte.
Er sah noch einen triumphierenden Blick bei Marwa, dann stach er zu, und zwar 18 mal, was Affekt nahelegt und nicht auf einen eiskalten Killer hindeutet. Ob das bereits vor dieser Berufungsverhandlung geplant war? Alex W. behauptete, er habe immer ein Messer dabei, das Gericht glaubte ihm das nicht und ging von einem heimtückischen Plan aus. Es ist aber eine Tatsache, daß auch in Deutschland bestimmte Einwanderer immer ein Messer dabeihaben! Unsere Frage hier ist jedoch, mußte die Dresdner Justiz, vor allem dieser Staatsanwalt, einen mittellosen Arbeitslosen wegen verbaler Beleidigungen mit derartig hohen Strafen und Strafandrohungen verfolgen? Wieviele andere solche Fälle versanden!
Nachdem Alex W. Marwa Sherbini erstochen hatte und überwältigt worden war, bat er die Polizei, ihn zu erschießen. Ist das normal? Alex W. kam seltsam verkleidet ins Gericht und randalierte zweimal. Normal? Einmal zeigte er sich, und er soll kindlich ausgesehen haben. Und dann ist da noch die Sache mit dem russischen Militärdienst. Da kommt vorgestern kurz vor Schluß des Mordprozesses die Bestätigung hereingeflogen, daß der Angeklagte wegen Schizophrenie vom Militär befreit wurde, und das Gericht würdigt dieses Schreiben in keinster Weise, sondern hält am Zeitplan fest. Die Richterin forderte dagegen Alex W. auf, er solle selbst sagen, ob er während der Tat schizophren gewesen sei. Ist das normal? Ich halte eine solche Aufforderung für gaga!
Vor allem aber hätte die deutsche Kuscheljustiz einen türkischen oder libanesischen Angeklagten, der einen Deutschen dermaßen beleidigt hätte, von Anfang an mit Samthandschuhen angefaßt, es wäre gar nie zu solch hohen Strafbefehlen und zwei Verhandlungen gekommen, und spätestens im Mordfall hätte der Türke oder Libanese oder Araber einen Jagdschein bekommen. Da bin ich mir sehr sicher! Das mußte noch einmal gesagt werden! Jetzt kommen die Schadenersatzklagen. Der ägyptische Ehemann wird Millionen Schmerzensgeld kriegen. Und der Anwalt des W. weiß nicht, ob er Revision einlegen soll! Über die Art der Verhandlung wurde bereits weiter unten berichtet! Lebenslänglich? Ja! Besondere Schwere der Schuld? Dreimal Nein. Das ist nur ein Kotau vor dem Islam!
12.11.2009 um 8:51
Danke für diesen Artikel! Bereits im vorigen Thread schrieb ich dass ich mich irgendwie des Eindrucks nicht erwehren kann, dass Aleksandr W. regelrecht aufgebaut wurde. Ähnlich wie Lee Harvey Oswald.
12.11.2009 um 8:52
Ausgezeichneter Beitrag!
Das Schicksal wollte es ja, dass vorgestern ein türkischer Student in Darmstadt in einem Seminarraum eine türkische Studentin erstochen hat. Ich bin SEHR gespannt, wie die deutsche Justiz auf diesen Fall reagiert. Vielleicht ist das Gericht zynisch genung, ihr im Nachhinein zu unterstellen, sie hätte ja wissen müssen, was auf sie zukommt, insofern könne also von Arglosigkeit keine Rede sein, was dem Staatsanwalt die Anklage wegen Mordes erspart. So und nicht anders reagierte man in Norddeutschland, es ist etwa ein Jahr her, als man jemanden verurteilte, der monatelang angekündigt hatte, er werde seine getrennt lebende Frau töten…
12.11.2009 um 8:54
OT
http://www.sueddeutsche.de/,ra1l1/politik/821/494161/text/
Wenn Autos brennen
Gewalt in der Hauptstadt
In Berlin gibt es mehr linke als rechte Gewalt, so eine Studie. Diese sei allerdings weniger brutal als rechte und richteten sich zumeist nicht gegen Individuen.
12.11.2009 um 8:58
Justiz-Skandal Marwa: Jeder Moslem hätte Jagdschein bekommen, Alex W. kriegte Höchststrafe
Kann ich auch nur auf jenen ungeheuerlichen Fall verweisen:
Ein offenbar geistig verwirrter Mann hat in Alsfeld seine 91 Jahre alte Nachbarin erstochen. Der 40-Jährige vertraute sich nach der Tat bereitwillig der Polizei an.
91-Jährige vom Nachbarn erstochen
Täter war ein Türke und landete ohne viel Federlesens umgehend in die Klapper.
12.11.2009 um 9:02
Zumindest das Landgericht wird sich in Zukunft an der Rechtsprechung in diesem Fall messen lassen müssen, auch wenn ein Türke jemanden aus Deutschenhass oder seine Exfrau aus “verletzter Ehre” absticht.
Und vermutlich werden die Beteiligten an dieser Hürde scheitern- und keiner Sau in der Presse wird das auffallen…
12.11.2009 um 9:14
In diesem Zusammenhang ebenfalls interessant:
Die Cottbuser Staatsanwaltschaft wirft Veysel K. Totschlag und nicht Mord an der Finsterwalderin vor, weil sie von einem Streit als Auslöser für die Bluttat ausgeht. „Es gibt sonst keinen anderen erklärbaren Grund dafür“, sagt Oberstaatsanwalt Horst Nothbaum. Bis auf die massive Gewalt im Genitalbereich habe die Frau keine anderen Verletzungen gehabt. Gestern Nachmittag wurde gegen Veysel K. Haftbefehl erlassen. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Der grausame Tod einer Finsterwalder Verkäuferin
So kann ein Staatsanwalt auch argumentieren- sofern er möchte.
12.11.2009 um 9:16
Wenn ers nicht bezahlen kann, geht er in den Knast. Es gibt auch noch die Möglichkeit gemeinnützige Arbeit zu leisten
12.11.2009 um 9:20
@Frankfurter:
Das ist schön. Und welche Tagessätze hat ein Harz IV Empfänger zu erwarten?
12.11.2009 um 9:23
“Wie bitte, Sie sind gar nicht gegen die Juden? Ja, aber dann, dann sind Sie ja selber schuld wenn Ihnen die Araber die Fenster einschlagen. Sie müssen doch wissen wie diese Leute denken.”
Kommentar des Verfassungsschutz mir gegenüber, nachdem man vorher versucht hatte mir zu unterstellen ich habe eine Israelfahne aus “Kritik an Israel” im Fenster gehabt. Das wäre also scheinbar legitim gewesen . . . (Pasiert nicht etwa im Gazastreifen, sondern mitten in Deutschland.)
Fazit: ICH bin also immer selber schuld, zumal die “Nutzung” des Grundrechts Meinungsfreiheit ja auch laut Wolfgang Thierse einen “Mißbrauch des Grundrechts” darstellen kann.
Früher habe ich oft nicht verstanden, wieso sich heute noch Juden verfolgt fühlen können, wo wir doch “den freiesten Staat haben, den es jemals auf deutschem Boden gab”.
Seit die vom christlichen Schäuble deklarierten “Brüder” mir haßerfüllt zubrüllten “Scheißjuden!”, verstehe ich aber sehr gut, obwohl ich nicht mal einer bin.
Weder irgendwelche palästinensischen Vertreter noch irgendwelche Schäubles haben sich übrigens bei mir entschuldigt. Merkel hat auch noch nicht angerufen. Na ja, noch bin ich halt nicht tot. Passiert vielleicht beim nächstenmal im Gerichtssaal, wenn ich wieder mal von der Staatsanwaltschaft angeklagt werde weil wieder mal mein Briefkasten aufgebrochen ist.
Mein Fazit ist aber nicht wie bei Alex W., daß ich nun etwa Moslems hasse. Stattdessen würde ich zum Rassisten werden, wenn deutsche Politiker und Beamte eine eigene Rasse bilden würden.
12.11.2009 um 9:25
Kann der Bewertung von Kewil und meiner Vorkommentatoren nur zustimmen. Hoffentlich kommt es zu einer Revision. Was sich die deutsche Justiz hier leistet ist eines Rechtsstaates nicht würdig.
Warum ist das Gericht nicht in eine neuerliche Beweisaufnahme eingetreten, als es das russische Gutachten bekam? Die Antwort ist für mich klar, das Gericht wollte schnell zu einer Entscheidung kommen, weil es dem politischen Druck nicht standhielt.
Warum kann es zu politischen Kundgebungen vor dem Gericht kommen? Diese hätten unterbunden werden müssen. Auch hier hat sich der Rechtsstaat nicht wehrhaft gezeigt.
Hier noch einmal eine Meldung zu dem Tötungsdelikt in Jengen bei Buchloe, dem eine 36-jährige deutsche Frau zum Opfer fiel. Der Tat dringend verdächtig ist ihr Ehemann, ein Ägypter(35). Die Frau war einige Wochen vermisst. Der Ägypter gab damals gegenüber der Familie der Frau an, sie sei mit ihm und der gemeinsamen Tochter (5) im Urlaub in Ägypten. Nach einigen Wochen fand die Polizei die Leiche der Frau versteckt in ihrem Haus in Jengen bei Buchloe. Als Todesursache wird Gewalteinwirkung gegen den Hals angegeben. Der Ägypter meldete sich mehrmals telefonisch bei der Familie seiner Frau und bat um Geld, das er dringend brauche, weil die Familie in Ägypten einen Unfall gehabt habe. Er behauptete dabei auch, seine Frau befinde sich in Ägypten im Gefängnis wegen dieses Autounfalls.
http://www.all-in.de/nachrichten/allgaeu/polizeimeldungen/Polizeimeldungen-polizei;art2756,658066
Der Staatsanwalt hat gegen den Ägypter Haftbefehl erwirkt, so viel ich weiß, ist der Mann auch international zur Fahndung ausgeschrieben. Der Mann ist seit Wochen mit der Tochter untergetaucht, und die Polizei vermutet ihn in Ägypten.
Wo bleibt die deutsche Politik, deren Pflicht es doch wäre, gegenüber Ägypten darauf zu dringen, dass der Mann vor ein deutsches Gericht kommt?
12.11.2009 um 9:27
Das Urteil stand von vorneherein fest, und es ist ein politisches Urteil, da man Angst hatte vor gewaltsamen Ausschreitungen von Moslems hier in Deutschland und sonst auf der Welt.
Diskussion hin oder her, die Gewaltbereitschaft von Moslems beeinflußt Politik und Rechtsprechung zu ihren Gunsten. Der Kotau vor dem politischen Islam ist zwar widerlich aber Fakt.
12.11.2009 um 9:28
Zum Urteil nur kurz.
Wenn man, wie das Gericht ,
davon ausging, dass keine verminderte Schuldfähigkeit vorliegt, kann das Strafmaß keine Überraschung sein.
Die Justiz schlägt da einen Pflock ein. In ihrem Herrschaftsbereich kann niemand abgeschlachtet werden.
Ich war vor einigen Jahre am LG Frankfurt in einem Nachbarsaal, als während eines Scheidungsprozeßes, ein Polizist seine Ehefrau erschoß und die Richterin in den Rollstuhl schoß.
Seitdem gibt es am LG FFM recht scharfe Kontrollen.
Das Strafmaß war gleich.
Was mich wirklich wundert , ist die Schnelligkeit mit der dieser Prozeß geradezu durchgepeitscht wurde. Der politische Druck auf die Justiz muß sehr hoch gewesen sein.
Ich hätte mir gewünscht, das man die Hintergründe der Tat besser ausgeleuchtet hätte. Das war wohl nicht erwünscht.
Unser Kewil würde wohl auch einen ganz passablen Strafverteidiger abgeben.
kewil sagt: Wenn ich wiedergeboren werde, dann mache ich Jura! Was die Kontrollen angeht, das wird jetzt in ganz Deutschland Millionen kosten, überall Schleusen einzurichten.
12.11.2009 um 9:30
@ Onkel Peter
Die Höhe der Tagessätze richtet sich nach dem Einkommen. Hier kann man wohl 10 Euro ansetzen.
kewil sagt: Im ZEIT-Artikel sind die Tagessdätze drin! Sind schon viele Leute wegen Beleidigung in den Knast gegangen? Ich glaube nicht?
12.11.2009 um 9:32
OT:
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2071891_Polizei-geht-von-Familiendrama-aus-Vermisste-Frau-starb-an-Folgen-massiver-Gewalt.html
Die Tote, die am vergangenen Samstag in einem Waldstück bei Saulheim in Rheinhessen gefunden wurde, ist die 37 Jahre alte Türkin Figen Capkan. Die Frau war vor ihrem Tod brutal misshandelt worden. Der tatverdächtige 42 Jahre alte Mann der Frau sitzt in Georgien in Auslieferungshaft.
Macht das doch mal bitte unkenntlich. Roselinde W. und sie war auch keine Türkin.
12.11.2009 um 9:34
Hat ein deutsches Gericht jemals das Motiv des Hasses auf Nicht-Allahgläubige in die Beurteilung einer Tat einfließen lassen? Nie!
Bei diesem Dresdner Urteil stand von Anfang an fest, dass der Angeklagte aufgrund seiner Ablehnung der Islamideologie die Höchststrafe erhalten würde.
Ob diese Ablehnung nicht aus Sicht des freiheitlichen Rechtsstaates geboten ist, wurde von dem Gericht nie untersucht.
Wir können es doch nicht zulassen, dass ein Wolgadeutscher, in sein Deutschland kommt, in das diese verrückten Musels massenhaft einwandern, und dann noch die Unverschämtheit besitzen, mit ihren Kopftüchern rumzulaufen.
Wenn wir uns doch endlich dieses Werterelativismus entledigen könnten. Ein Kopftuch ist ein Anschlag auf unsere Wertordnung. Das ist eine Provokation.
12.11.2009 um 9:53
Wie wir sehen kommt es wohl auch darauf an wer wen beleidigt, gelle.
12.11.2009 um 10:02
@Frankfurter:
Die Höhe der Tagessätze richtet sich nach dem Einkommen. Hier kann man wohl 10 Euro ansetzen.
Ich habe auch schon von fünf Euro gehört. Das würde im Fall Alexandr W. bedeuten dass er für ziemlich ein halbes Jahr in den Bau wandern würde. Genau gesagt ergäbe bei einer Geldstrafe von 780 Euro und 5 Euro Tagessatz ergäbe das eine Ersatzfreiheitsstrafe von 156 Tagen Haft.
Das wiederum kommt der Landeskasse zugute indem ein Haftplatz pro Tag mit ca. 100 berechnet wird. Lt. Adam Riese also 15 000 Euro in den Haushalt eines notorisch klammen Bundeslandes.
Pech für den Delinquenten, wenn er in so einem Bundesland wohnt, und im Kittchen noch Zimmer frei sind.
12.11.2009 um 10:05
kann das gericht nicht auch 5,- tagessatz ansetzen ? und einer ratenzahlung zustimmen?
12.11.2009 um 10:08
@ostseestadion:
Das Interesse des Gerichtes war den Mann einzusperren um an die 15000 Euro zu kommen.
12.11.2009 um 10:11
“kewil sagt: Wenn ich wiedergeboren werde, dann mache ich Jura! Was die Kontrollen angeht, das wird jetzt in ganz Deutschland Millionen kosten, überall Schleusen einzurichten.”
Ich möchte in Japan oder Thailand wiedergeboren werden, aber auf keinem Fall wieder in dieser Bananenrepublik hier.
Ich bin jedesmal tief beleidigt, wenn ich durch eine Sicherheitsschleuse muß. Gerne würde ich es einmal selbst erleben können, wie neulich noch in Hollywoodfilmen üblich an Bord gehen zu können und mich auf der Treppe noch einmal umdrehen zu können, um meinem Schatz zuzuwinken.
Stattdessen eine Prozedur, als wenn ich in Stammheim den Hochsicherheitstrakt für Terroristen betrete.
Und alles nur, weil es ein Menschenrecht oder geradezu Pflicht ist, daß in jedem Flieger auch welche sitzen müssen, die alle anderen 14 Stunden lang haßerfüllt anstarren müssen weil diese anderen “freie” Menschen sind (andere Bezeichnung statt “frei”: Ungläubige).
Meine Freiheit haben die Schäubles und Fischers und Trittins schon lange verschenkt.
12.11.2009 um 10:19
Hallo,
gibt es denn niemanden, der mal ein paar Urteile (Erstechung oder Mord) der letzten Jahre nebeneinander stellen kann, damit man diesen Skandal mal deutlich sieht, Hab leider keine Zeit.
12.11.2009 um 10:19
Das mit den Kontollen wird übrigens ganz unterschiedlich gehandhabt. Ich fahr ja durch die ganze Republik.
Selbst im gleichen Bundesland gibt es da völlig unterschiedliche Maßstäbe. Mal lasch mal streng.
Warum weiß ich nicht.
12.11.2009 um 10:19
Man muss auch sagen, Alex W. ist nicht gerade mit einem Anwalt erster Güte gesegnet gewesen. Ein halbwegs versierter Rechtsbeistand hätte die auf dem Präsentierteller gereichten Steilvorlagen von Gericht, Staatsanwaltschaft und Gutachter genüßlich zu nutzen gewußt.
Wo sonst - bei Kindervergewaltigern, Terroristen, Geiselgangstern und sonstigem Abschaum, der sich denken lässt - die publicitysüchtige Anwaltschaft sich um die Verteidigung reißt, hier Fehlanzeige. Einzig der Name Oliver Wallasch ist mir hängen geblieben - als Vertreter der Nebenklage. Das ist die Type, die sich im Sommer dieses Jahres sehr öffentlichkeitswirksam in Szene setzte, dass er im Verfahren der von der Bundeswehr festgesetzten somalischen Piraten vor dem kenianischen Gerich auf penibelste Einhaltung deutscher Rechtsstandards achten werde.
12.11.2009 um 10:20
Unsere Frage hier ist jedoch, mußte die Dresdner Justiz, vor allem dieser Staatsanwalt, einen mittellosen Arbeitslosen wegen verbaler Beleidigungen mit derartig hohen Strafen und Strafandrohungen verfolgen?
Stragfesetzbuch § 185:
Beleidigung
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Dazu dieser Kommentar (entnommen aus der Website Kirchenlehre):
Andere Länder kommen tatsächlich ohne einen Beleidigungsparagraphen aus, so z.B. Großbritannien. Der Beleidigungsparagraph ist deshalb illegal, weil er nicht beschreibt, was letztendlich eine Beleidigung darstellt. Das erfährt der “Täter” erst im Gerichtssaal durch die Meinung des Richters. Es darf aber im Recht nicht sein, dass ich erst im Gerichtssaal erfahre, ob ich eine Straftat begangen habe oder nicht. Es muss bereits vor der Tat durch das entsprechende Gesetz klar ersichtlich sein, dass ich eine Gesetzesübertretung begehe. Wegen fehlender Definition in dem Beleidigungsparagraphen, was eine Beleidigung ist, fehlt diesem Paragraphen ein wesentliches Merkmal, um überhaupt legal zu sein. Die Justiz nutzt diesen Paragraphen sehr häufig für sich. Nimmt ein Angeklagter sein legales Recht wahr, einen Antrag auf Befangenheit des Richters zu stellen, kann es passieren, dass der Staatsanwalt den Angeklagten wegen Beleidigung anzeigt und eine Geldstrafe verhängt wird. Allein in den Jahren 2003 bis 2005 gab es in Deutschland weit über eine halbe Million “Beleidigungsprozesse”; zum Vergleich: In Großbritannien gab es in demselben Zeitraum nur einen einzigen “Beleidigungsprozess”.
12.11.2009 um 10:20
Andrea Dernbach schon wieder, sehr zartfühlend gegenüber den Islamgläubigen:
„Es scheint im 21. Jahr der deutschen Einheit schwerzufallen, auf ein Feindbild zu verzichten, das so gut von rechts bis links ein einig Volk von Brüdern und Schwestern schafft: den Islam, den man weiter rechts als kulturell fremd und weiter links als Feind von Frauen, Schwulen und individueller Freiheit verdammen kann. Ein seltsamer gemischter Chor, in dem die Verteidiger des christlichen Abendlandes denselben Refrain singen wie die, die in einer säkularen Umwelt aufwuchsen oder für sie gekämpft haben und Religion nur für einen Restbestand des Mittelalters und Gläubige für mindestens seltsam, wenn nicht gar gefährlich halten.“
http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Marwa-el-Sherbini-Dresden-Kopftuch;art141,2947583
SPON genauso, dieselbe sensible Frage aufwerfend wie Frau Leutheusser-Dingsda:
„Manche Fragen muss die Gemeinschaft aber selbst lösen. Etwa, ob ein Muslim überhaupt an Kriegen gegen Glaubensgenossen in Afghanistan oder Pakistan mitwirken darf. Den Amokläufer schien dieser Zwiespalt umzutreiben.“
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,660580,00.html
12.11.2009 um 10:26
OT Studie zur linken Gewalt - Link zum Original:
http://www.berlin.de/imperia/md/content/seninn/verfassungsschutz/fokus_linke_gewalt_2009.pdf
12.11.2009 um 10:26
@wiegand
Niemand regt sich auf, und alle gehen widerspruchslos durch die entwürdigende Behandlung vor eine Flug. Alle finden das Okay - wegen der Sicherheit. Dabei geht die Gefahr nur von einer Bevölkerungsgruppe aus….
Ich hab mal beobachtet, wie manche Angestellte da ihr Mütchen kühlen, z. b. Eine junge Frau ging durch, alles hauteng. Man konnte also von außen sehen, daß sie nicht am Körper trug. Sie sah auch nicht südländisch aus, sondern sprach eindeutig berlinerisch. Die Angestellte fummelte an ihrem Körper rum, als ob sie was wollte. Die Frau wurde richtig rot, beschwerte sich…. damit wurde die Kontrolle nur intensiver, Hose öffnen und so - richtig pervers. Ich kann’s bis heute nicht vergessen. Damals hab ich schon gedacht, warum das alles. Wir steigen ja auch in die U-Bahn, ohne einen Körperchek zu machen. Die sollen die Terroristen rausschmeißen aus dem Land und auch diejenigen, die in verdächtiger Nähe sind!
12.11.2009 um 10:50
Ich bin überzeugt, daß ein ähnliches Verbrechen an einem Deutschen, begangen
von einem “Südländer”, von dem selben und auch von anderen Gerichten, nur als
Totschlag bewertet worden wäre, und der Täter sich spätestens 2013 wieder auf
freiem Fuß befinden würde.
12.11.2009 um 10:55
Aber es geht nicht um die Ermordete, es geht um die Beobachtungsgabe der Muslimbruderschaft und ähnlicher Organisationen, die die devote Haltung des Westens genau kennen und immer auf Knopfdruck alles durchgesetzt bekommen. Die kranke Haltung von Gerichtsreportern und anderen, die Entschuldigungsgründe für einen zum Tode verurteilten Kindermörder in den USA suchen, die sich für die Menschlichkeit einsetzen und selbst Kannibalen noch ein Verständnis entgegenbringen, aber unerbittliche Menschenverachtung zeigen, wenn ihnen die Nationalität oder Gesinnung des Täters nicht paßt und ihnen sogar, wie die Friedrichs, noch den Tod durch Lynchjustiz im Gefängnis wünscht. Es geht um eine Justiz, die dem Druck von außen nicht standhält, die einseitig und ungerecht verurteilt und damit auch diesen Rechtsstaat in Frage stellt.
Beabsichtigt ist eine Stimmung der Überängstlichkeit, Duckmäusertum und tiefes Mißtrauen und Verachtung gegen die Organe dieses Staates. Nutzen bringt das denjenigen, die von einem islamischen Gottesstaat träumen oder eine DDRII zu installieren beabsichtigen.
12.11.2009 um 10:55
@Frankfurter
genau so ist es.
Zuvorderst versucht die Staatsanwaltschaft die Geldstrafe zu vollstrecken.
Nicht einmal eine Verbraucherinsolvenz schützt davor.
Im Zuge der Vollstreckung bleibt tatsächlich allein die Möglichkeit einen Antrag zu stellen, die Strafe nach Tagessätzen abzuarbeiten.
Sonst droht KNAST.
VGM
12.11.2009 um 10:56
der skandal wird ja schon völlig klar, wenn man einfach mal die namen von opfer und täter vertauscht und sich überlegt, was in deutschland los wäre, wenn es in dieser konstellation zu den gleichen ergebnissen gekommen wäre.
das fängt ja schon bei dem eigentlich vorgang an. so, so, ein deutscher ist also beleidigt worden. ein deutscher journalist würde das sicher so drehen, dass er sich sicher nur beleidigt “gefühlt” hätte, wegen eines “missverständnisses”, weil er die speziellen vokabeln unserer schätze nicht so richtig verstanden hat, welch ein mangel an anpassung. dann ruft er auch noch gleich die polizei, dieser jämmerliche spießer, was denkt er sich eigentlich? da musste sich ali ja provoziert fühlen. dann kommt es zum ersten prozess, der arme ali wird verurteilt, zu so einer hohen strafe, die er nicht zahlen kann, weil er arbeitlos ist, obwohl er doch so gerne arbeiten würde, aber die böse, böse deutsche gesellschaft gibt ihm keine arbeit, weil er kein deutsch und auch sonst nichts kann, elende rassistenbande. am ende rastet ali halt aus, so sind sie, die südländer, im grunde ist der deutsche spießer doch selbst schuld.
das ließe sich natürlich beliebig auch am prozess selbst durchdeklinieren, nur dass deutsche qualitätsjournalisten das sicher nicht so sachlich wie kewil hier tun würden, sondern weinerlich und im anklagenden tonfall.
12.11.2009 um 10:58
Beleidigtsein ist keine Kulturleistung.
12.11.2009 um 11:10
Der Verurteilte ist ein ganz armes Schwein, obwohl es noch härter hätte treffen können. Die “Höchststrafe” war das nämlich noch nicht.
Man hätte zusätzlich in die Psychiatrie schicken können und zwar auch NACH der Verbüßung der Strafe.
Aber wer weiß, das kommt vielleicht noch in der Haft.
12.11.2009 um 11:15
Besteht die Möglichkeit die schriftliche Urteilsbegründung öffentlich einzusehen?
Weil es würde mich brennend interessieren, warum die Entlassung aus dem russischen Militärdienst infolge Schizophrenie nicht gewürdigt wurde und warum die besondere Schwere der Schuld festgestellt wurde.
Das wir uns hier nicht falsch verstehen. Ich bin der Meinung, dass jemand für ein solches Verbrechen lebenslänglich bekommt.
Aber es DARF nicht sein, das auf Druck der Medien und Qualitätsmenschen eine Ungleichbehandlung der Straftäter zu Stande kommt.
Denn das wäre den Opfern ins Gesicht gespuckt!
12.11.2009 um 11:30
Mal von der restlichen Tat abgesehen, für die der liebe Alex W. gerecht bestraft wurde, ist das Vorgeplänkel tatsächlich eine Sauerei.
Beleidige einen Beamten oder einen Muslim und du wirst in diesem Kackstaat verknackt bis in die Privatinsolvenz, wenn es sein muss.
12.11.2009 um 11:33
Der Tagesthemenkommentar war gestern verblüffend offen. Schon der zweite Satz sinngemäß war “Die befürchteten Unruhen in der islamischen Welt werden jetzt hoffentlich ausbleiben.” Wir beginnen die Früchte jahrzehntelangem Pazifismus zu ernten.
12.11.2009 um 11:40
@ mario: Genau so ist es!
Man erinnere sich mal an das Täterverständnis als die zwei Asis den Rentner in München zusammengetreten haben und das Arschloch aus der Zeit, Jens Jessen, gemeint hat, das deutsche “Spießertum” wäre für solche Taten verantwortlich.
12.11.2009 um 11:41
Ausgerechnet die Sueddeutsche hat leichte Zweifel, aber nur leichte und nennt den Namen auch, wie Al Dschasira:
Wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Täter wegen einer psychischen Störung vermindert schuldfähig ist, dann führt das nach deutschem Strafrecht zu einer Einweisung in die Psychiatrie und/oder zu einer Reduzierung des Strafrahmens mit der Folge, dass auch ein Mörder nicht unbedingt zu lebenslanger Haft verurteilt werden muss. Auch dann nicht, wenn eine halbe Million arabische Rechtsanwälte das anders sehen.
Der vom Gericht beauftragte Psychiater hat das Vorliegen einer verminderten Schuldfähigkeit verneint. Die Verteidigung hat dagegen durchaus gewichtige Einwendungen erhoben. Wiens wurde schon vor zehn Jahren in Russland wegen des Verdachts einer schizophrenen Erkrankung vom Wehrdienst freigestellt.
Durch nichts zu stoppende Wut
Die Art der Begehung der Tat, die berserkerhafte, durch nichts zu stoppende Wut, die völlige Vernachlässigung der eigenen Sicherheit - welcher Mörder, der seine Tat plant, begeht sie vor den Augen von Richter und Staatsanwalt - spricht deutlich gegen die von der Anklage vertretene Version vom eiskalten Killer. Da könnten einem Gericht zumindest Zweifel kommen
http://www.sueddeutsche.de/politik/826/494166/text/
12.11.2009 um 11:51
Ungleichbehandlung gibt es in Deutschland ja nicht nur gegenüber Tätern, sondern auch gegenüber den Opfern.
Muß nicht gleich Mord sein, auch bei simplen Brandstiftungen ist es die deutsche Politik die Unterschiede macht. So gibt es beim türkischen Mitbürger bereits bei drei oder 5 angekokelten Holzlatten an der Außenverkleidung einen Entschuldigungsbesuch des Landrats samt Solidaritätsadressen und Hilfe durch Gewerkschaft usw. plus Druck auf die Versicherungen nur ja zu zahlen.
Untermenschen wie mir schickt dasselbe Landratsamt dagegen zum Totalschaden dazu sogar noch eine Rechnung.
Nicht etwa daß ich neidisch bin, ich gönne den Türken ihr Geld.
Wär nur schön wenn ich selbst auch noch was hätte, das ich mit Menschen meiner Wahl teilen kann (ich sitze nicht auf dem Geld, wenn ich welches hab).
Leider stellt sich bei Deutschen der Staat aus Prinzip immer erstmal quer (sonst könnte ja jeder kommen) und verhindert damit sogar noch Versicherungsleistungen.
Nach 11 Jahren Frust habe ich inzwischen erkannt daß ich diesem Staat gegenüber nur als völliger Idiot weiterhin loyal gegenüberstehen müßte.
Die Vorgeschichte zum Mord an der Ägypterin finde ich immer noch höchst verdächtig, hatte ich doch zunächst gelesen daß sie selbst eben NICHT die Anzeige ins Rollen gebracht hatte.
Man könnte also vermuten, daß sie vom Staat nur mißbraucht wurde um endlich auch den “Russen” den nötigen Respekt beizubringen. Dann hätte man die Frau geopfert bzw. die möglichen Folgen in Kauf genommen, denn um einmal das Verfassungsschutzargment umzudrehen das ich in einem anderen Kommentar hier erwähnt hatte: “man hätte doch wissen müssen, wie so ein enttäuschter Russe reagiert wenn er sich verfolgt fühlt.”
12.11.2009 um 12:10
Irgendwie kam mir das Wort Reichstagsbrandprozess in den Sinn. Weiß auch nicht wieso.
12.11.2009 um 12:11
Wenn man dem Täter unterstellt, die Messerattacke geplant zu haben, darf man ihm keine Tötungsabsicht nachsagen. In einem Gerichtssaal musste der Täter damit rechnen, dass man ihm in den Arm fällt und das verletzte Opfer schnell medizinische Hilfe erhält. Wäre es seine geplante Absicht gewesen, die Ägypterin umbringen, hätte er sie in der Nähe ihrer Wohnung angegriffen.
Die Anklage und das Urteil sind nicht schlüssig.
12.11.2009 um 12:31
@ Wiegand,
mir geht das genauso, wenn wegen einer bestimmten Bevölkerungsgruppe die Verbote und Sicherheitstrakte nur so hageln, aber wir halten unsere Türen schön weit auf und laden noch mehr ein. Neulich erzählte mir ein Bekannter, dass das kleine Städtchen Vechta auch schon “seine” Moschee hat.
Raus mit diesen Typen aus dem Land, und die Kriminellen gleich mit.
12.11.2009 um 12:54
So beginnt der Morgen
mit Kummer und Sorgen.
Und denk ich an Deutschland in der Nacht,
bin ich um den Schlaf gebracht.
12.11.2009 um 13:06
“Der vom Gericht beauftragte Psychiater hat das Vorliegen einer verminderten Schuldfähigkeit verneint. Die Verteidigung hat dagegen durchaus gewichtige Einwendungen erhoben. Wiens wurde schon vor zehn Jahren in Russland wegen des Verdachts einer schizophrenen Erkrankung vom Wehrdienst freigestellt.”
Spätestens nach dem Bekanntwerden dieser Tatsache hätte das Gericht einen Zweitgutachter bestellen müssen und sich nicht auf den ersten Gutachter verlassen dürfen. Das könnte ein Revisionsgrund sein.
12.11.2009 um 13:14
Ich hatte das schon an anderer Stelle geschrieben. Persönlich glaube ich,
dass sich die Sache an der Schaukel hochgeschaukelt hat.
Die Muselweiber können ganz schön arrogant und fordernd sein. Ihm hats
warscheinlich der Korken oben rausgehauen.
Anstand und Höflichkeit war noch nie Muselsache. Nur immer Forderungen
stellen. Gut. Ich war nicht dabei. Aber ich glaube nach wie vor, dass auch
ein Deutscher aus Russland sich zu benehmen weiss. Wegen einer Kinder-
Schaukel jemanden abstechen ??? Da ist mehr gelaufen. Wenn man nur der
Toten glaubt, kann hier nichts anständiges rauskommen.
Im übrigen werden in Deutschland schon richtige Deutsche wegen einer Kippe
von den Dreckschweinen abgestochen.
12.11.2009 um 13:48
Es geht nicht um die Verteidigung eines Mörders oder Totschlägers. Dies Geschäft sollte sein Anwalt machen. Es geht um die Justiz insgesamt. Manchmal verdichtet sich bei mir der Einduck, die sind dazu da, das Verbrechen zu fördern. Die Politik hat nichts in der Justiz zu suchen. Normalerweise müßte der Prozess im Stillen geführt werden, ohne Pressebegleitung. Wie kann den sonst ein gerechtes Urteil herbeigeführt werden?
12.11.2009 um 14:00
Solidarisiert Euch mal schön mit dem Mörder, weil die linken MSM, die 68er und “die Musels” mit dem Glöckchen läuten…
Als irgendwo vor zwei Wochen behauptet wurde, Blogs wie PI lieferten den geistigen Nährboden zur Tat des Russen, hielt ich das für völlig übertrieben, auch wenn es Gründe gibt, daß ich in solcher Gesellschaft schon seit langem nicht mehr kommentieren möchte. Leider ist es nicht übertrieben. Mit Euch kann man allenfalls Bürgerkrieg machen, Politik leider nicht. Ihr seid genauso kontraproduktiv wie die NPD.
Und bevor sich Kewil wieder aufregt: Ja, ich werde hier verschwinden. Ganz sicher. Und jetzt beleidige mich wieder.
12.11.2009 um 14:07
Hier solidarisiert man sich nicht mit dem Mörder, sondern klagt die politische Einflußnahme auf das Gericht an, das offensichtliche Ignorieren einer möglichen schizophrenen Erkrankung des Angeklagten und vor allem die Tatsache, dass in der Vergangenheit gegen muslimische Mörder ERHEBLICH mildere Strafen verhängt wurden (Schandmorde etc.).
Zusätzlich wird die Instrumentalisierung der Tat durch muslimische Organisationen und muslimfreundliche Verräter angesprochen.
Das nur zur Klarstellung, denn du bist ja quasi schon weg (und hättest Dich “Der seit Jahren nicht vermisst wurde” nennen sollen)…
12.11.2009 um 14:20
Hier solidaisiert sich niemand mit einem Mörder. Es wird lediglich herausgearbeitet, wie unterschiedlich Mordprozesse in Deutschland ablaufen. Du kannst also gerne dableiben.
12.11.2009 um 14:34
“Einer, der hier vor Jahren mal geschrieben hat… meint:
12.11.2009 um 14:00
Solidarisiert Euch mal schön mit dem Mörder, weil die linken MSM, die 68er und “die Musels” mit dem Glöckchen läuten…”
Ich habs so verstanden daß sich hier auch mit den anderen Opfern solidarisiert wurde.
Siehe hier: “wie für die anderen hunderttausend “.
Die anderen hunderttausend aber kriegen kein Wort von Merkel und Co.
12.11.2009 um 15:10
Dieser ganze Prozeß ist eine Farce, eines Rechtsstaates nicht würdig!
Das alles paßt eher in eine Bananenrepublik.
Frage: Ist es ein Zeichen von Solidarität mit einem Mörder, wenn man die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze verlangt?????? (das wird ja von unseren Gegnern ständig behauptet!) Ich verurteile JEDEN Mord. Die Anwendung tödlicher Gewalt ist außerdem nicht geeignet, das Problem der Islamisierung zu lösen. So was führt nur ins Zuchthaus oder auf den Friedhof.
Was ich sehr seltsam finde: Bei jedem Muselmörder werden zig mildernde Umstände herangezogen, damit der Kerl möglichst billig wegkommt und ja nicht ins Gefängnis muß!!!
Bei Alex W. aber wird kurzer Prozeß gemacht (ist Euch schon aufgefallen, wie schnell das Urteil kam? Ist das für die ansonsten sehr langsame deutsche Justiz nicht merkwürdig?)
Also, nach allem, was ich über den Fall bisher gelesen habe, kann ich diesen Prozeß gegen Alex W. nur als politisch motivierten Schauprozeß bezeichnen.
Es wurde auf Druck von ganz oben ein Urteil gesprochen, das unter anderen Umständen völlig UNDENKBAR wäre!
Bleibt zu hoffen, daß die Richter in der nächsten Instanz den Mut haben werden, die rechtsstaatlichen Grundsätze, die mit Füßen getreten wurden, wieder herzustellen.
12.11.2009 um 15:21
OT
Roland Emmerich lässt in seinem neuen Film massenhaft christliche Symbole und Heiligtümer draufgehen.
Islamische Heiligtümer lässt er aber in Ruhe weil er sich keine Fatwa einhandeln will
http://unterlinken.de/2009/11/09/religionen/#comments
12.11.2009 um 15:25
@einer, der hier vor Jahren mal geschrieben hat…
Deine Schlußfolgerung läßt auf einen Mangel an Unterscheidungsfähigkeit schließen.Wenn man einen Sachverhalt kritisiert, in diesem Fall dieses voraussehbare, weil eingeforderte Urteil, dann ist man nicht automatisch solidarisch mit dem Mörder. Aber ich vermute, das ist die Denkweise, die heute in den Schulen gelehrt wird und auch bewußt so gesteuert, das Ergebnis”Autobahn” ist dann auch nicht verwunderlich. Erschreckend, wenn nur einfache Denkvorgänge so leicht gesteuert werden können.
12.11.2009 um 15:56
Der Gleichheitsgrundsatz wurde in sämtlichen Institutionen längst durch das Ethnobonus- /Ethnomalussystem ersetzt. Alex W. wußte das offenbar nicht.
12.11.2009 um 16:40
einer, der ….
Kein Mensch hat sich hier mit dem Mörder solidarisiert. Es ist etwas ganz
anderes. Wenn zum Beispiel in Ägypten Christen abgeschlachtet.
Ja Sie hören richtig. Abgeschlachtet werden. Da regt sich hier in Europa
keine Sau auf.
Es dreht sich um das Trara was hier vollführt wird. Siehe auch Philippinen.
Da wir auf der Insel Holo einem Lehrer der Kopf abgeschlagen. Wo bleibt
da der Aufschrei. Die Solidarität haben die Muselmanen. Wir haben die
Kriecherei.
12.11.2009 um 17:35
Die Morde auf den Philippinen lassen sich nur in Tripolis beenden.
Da, wo das Geld und die Waffen herkamen.
Da aber im Pazifik die einzig örtliche Macht besiegt wurde die sich nichts gefallen ließ, und letztlich immer der Westen es ist der eine Lösung verhindert, wird das Morden ewig weitergehen.
12.11.2009 um 17:39
Wenn ich vom BILD-Interview von Alex Mutter ausgehe, hat die ägyptische Dame ihn mit seinem Neffen(?) barsch der Schaukel verweisen wollen, woraufhin er ganz richtig entgegnete, daß sie in ihrem Land so auftreten könne. Und die daraufhin “Das ist nicht dein Land”.
Jeder Mensch mit halbwegs etwas Ehre im Leib würde dieses dreiste Frauenzimmer verbal wieder dorthin schicken, wo sie hergekommen ist.
Wie sich das in Folge entwickelt hat, ist eine Tragödie.
Mitverantwortlich ist eindeutig dieser politisch korrekte Oberstaatsanwalt Avenarius, der mit großer Sicherheit ein Karrierist erster Güte ist.
Genau dieser ist auch dadurch aufgefallen, daß er die Untersuchungen zur Affäre “Sachsensumpf” derart torpediert hat, daß diese trotz Fülle von Beweisen aus Geheimdienstkreisen ins Leere gingen.
Und zum Gericht gibt es nichts weiter zu den hier geschriebenen Kommentaren hinzuzufügen. Das Gericht war voreingenommen und das Urteil stand schon vor Verhandlung fest. Walter Ulbricht läßt grüßen.
Ich habe selbst in einem Prozeß/Privatklage erlebt, was ein voreingenommenes Gericht bedeutet. Man kann Beweise und Vorträge einbringen, so viel man will. Man wird einfach ignoriert.
Deswegen bitte ich doch um etwas Milde für den Verteidiger. Er hat nicht einmal die Chance gehabt, sich an die Presse zu wenden, die einer Verschwörung gleich mit immer wieder neuen Gruselstorys über den Angeklagten herfiel und die getötete sissygleich faktenlos glorifizierte.
Ich bin nicht religiös. Aber eins ist sicher. Diese Lügenbolde wird einst ein fürchterliches Gericht richten. Und zwar sehr gerecht.
12.11.2009 um 18:38
@ Rudi
“Wenn ich vom BILD-Interview von Alex Mutter ausgehe, hat die ägyptische Dame ihn mit seinem Neffen(?) barsch der Schaukel verweisen wollen, woraufhin er ganz richtig entgegnete, daß sie in ihrem Land so auftreten könne. Und die daraufhin “Das ist nicht dein Land”.”
Das bedeutet, dass die Dame ihn kannte und ihm nicht das erste Mal begegnet ist. Man kann also annehmen, dass es schon mal einen Wortwechsel gab, bei dem sich Alex als Islamfeind outete. Liegt es da nicht nahe anzunehmen, dass er auf dem Spielplatz in eine Falle gegangen ist? Könnte es sein, dass er bewußt provoziert wurde und die Polizei schon benachrichtigt war? Nur wegen einer Beleidigung kriegen die normalerweise nicht den Arsch hoch. Wenn überhaupt muss man dann stundenlang warten. Die Sache auf dem Spielplatz stinkt.
12.11.2009 um 18:53
@Dox
Ja, die Sache stinkt. Vor allem, wenn man die zahlreichen Versionen der “Beleidigung” in der Presse, oft widersprüchliche, in Betracht zieht.
Auf Welt-Online tat sich mal ein Kommentator “Dresdner” hervor, der angeblich alles wüßte, sogar mit allen Nachbarn des Alex W. gesprochen habe und die alle(!) bestätigten, was für ein Bösewicht dieser sei. Meine Einwände wurden da nach 15 Min. gelöscht. Es sieht alles nach gesteuertem Rufmord aus.
Ich war nicht dabei. Aber ich weiß aus eigener Erfahrung, daß eine Anzeige wegen Beleidigung von der Staatsanwaltschaft regelmäßig abgewiesen wird, sogar wenn es Tätlichkeiten gab. Kein öffentliches Interesse, versuchen Sie eine Privatklage. Vor allem, wenn es keine Zeugen außer der Betroffenen selbst gab.
Hier standen wohl alle in den Startlöchern.
Evtl. hängt da noch mehr dran, was wir nicht wissen.
12.11.2009 um 19:01
Eines dürfte aber -bei aller berechtigten Kritik am Prozeß- absolut klar sein:
Der Messerstecher Alex W. wird für sehr, sehr lange Zeit weggesperrt sein - und ob der Grund dafür nun eine lebenslange Haftstrafe ist oder Sicherheitsverwahrung, das ist für ihn letztlich bedeutungslos. Trotzdem muß das aktuelle Urteil selbstverständlich aufgehoben werden - damit in einem neuen (und dann hoffentlich nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchgeführten Verfahren) ein korrektes Urteil gefällt werden kann.
Übrigens: Es ist auch im Interesse von Alex W, möglichst lange sozusagen “in Sicherheit” zu sein. Denn die Moslems sind geil auf Gewalt, Rache und Mord.
Wer auf der Abschußliste der Moslems steht, der ist in akuter Lebensgefahr. Z.B. wurden bereits unzählige Konvertiten (vom Islam zum Christentum) von Moslems ermordet. Islamische Killerkommandos sind wie die Mafia - die finden jeden, der nicht rund um die Uhr bewacht wird - oder halt im Gefängnis sitzt, wo die Gitter vor dem Fenster nicht nur eine eventuelle Flucht des Insassen verhindern, sondern auch das Eindringen von unbefugten Personen.
Die Moslems verehren den sogenannten “Propheten” Mohammed- und wollen in allem so sein wie er.
Mohammed schickte Killerkommandos, um seine Gegner zu töten.
12.11.2009 um 19:03
@Dox, nochwas:
Normalerweise kommt doch die Polizei gar nicht angefahren, wenn eine Beleidigung vorliegt. Gerade die dresdner Pappenheimer lassen sich nicht so schnell von ihrem Kaffee mit Kuchen wegreissen.
Ich gehe davon aus, daß überhaupt gar keine Polizei vor Ort war. Wozu auch, denn wegen Wortwechsel kommt keine Polizei. So waren wohl auch die ersten Berichte. Und das ist auch am plausibelsten.
Sie ist wohl aufs Revier, denn nur der Geschädigte selbst kann Anzeige erstatten, gab eine Anzeige auf… und dann leuchteten beim Anblick der Anzeige bei gewissen Staatsanwälten die Augen auf.
12.11.2009 um 20:09
Ja, Ja die braunen Sozis hatten ihren Freisler und die roten Sozis würfeln gerade einen Nachfolger aus und so heißt denn auch das Lebensmotto der LINKEN:
Hilf mir aufzupassen, auf wessen Füße ich heute trete,
da sie eventuell zu dem Hintern gehören könnten,
in den ich möglicherweise morgen kriechen muss.
Das mit dem A….kriechen vor den Ölaugen haben die Gutmenschen doch schon beeindruckend verinnerlicht!!!
Fakt ist, die Urteilsfindung der Juristen genügt nicht den rechtsstaatlichen Grundsätzen der neutralen Gleichbehandlung, die Verhandlung hätte de jure sicher anders ablaufen müssen und kann schon jetzt als unrühmliches rein politisches induzierstes Schandurteil gelten. Dat is sicher!
Die Indizienlage ist zwar unstrittig, aber die Kausalkette der Ereignisse ist strittig und die Zuerkennung der verminderten Schuldfähikeit des inkriminierten Axel W. durch eine Geisteskrankheit in Form einer latent vorhandenen Schizophrenie fehlt gänzlich.
Leben wir hier eigentlich in einem Penis-Lubumba-Bananen Staat? Ja zugegeben eine rhetoertische Frage.
Mal ein passendes Zitat und mit Quellenangabe, STAATSRECHT 2, Jochen Zenthöfer, Richter Verlag, S. 35-41:
Menschenwürde (Art.1) steht nicht ohne Grund am Anfang der Grundrechte und ist zudem mit der Ewigkeitsklausel Art.79 III gesichert, daß heißt es gilt immer und zu allen Zeiten und kann definitiv nicht abgeschafft werden…..
Objektformel:
Dadurch erwächst jedem Menschen ein Eigenwert, weshalb er nie zum Objekt oder Instrument gemacht werden darf. Der Mensch darf nie Mittel zum Zweck, er muß immer Zweck sein……….
…….Diese Menschenwürde steht auch Geisteskranken uneingeschränkt zu.
Zitat Ende
Die Schutzpflicht des Staates sind schützend vor jedes menschliche Leben zu stellen und vor rechtswidrigen Eingriffen Dritter zu bewahren, hieße nach diesem lausigen Schauprozeß den Bürger vor seiner Justiz zu schützen. Justizia muß selbst auf den Prüfstand und entsprechend reformiert werden.
Vorschlag:
Den Justizapparat reformieren, Wahl der Verfassungsrichter durch das Volk und nicht durch die Parteien-Mafia. Staatsanwälte sollten auch ohne politisch motivierte Weisungsbefugnisse nach rechtssaatlichen Grundsätzen eigenverantwortlich ermitteln dürfen und die Positionen der Richter sind nicht mehr auf Lebenszeit zu gewähren. Punkt - Aus - Basta!
Echt, die Bill of Rights der US-Amis erscheinen mir irgendwie ehrlicher und demokratiefreundlicher als unsere Rechtssprechungpraxis.
Die beabsichtigten Stellvertreter Schuldimplikationen der Gutmenschen und der Muslime korrelieren geradezu vorbildlich, tangieren den aufgeklärten Bürger sicherlich zunehmend weniger, der Abnutzungseffekt nimmt zu.
UNBEQUEM sein ist das Gebot der Stunde und wenn die links/grünen Pfeifen noch so viel Schaum vor dem Mund haben muß der Widerstand gegen die EU-Zwangsislamisierung sich im persönlichen und politischen Umfeld als ernstzunehmende Kraft manifestieren.
12.11.2009 um 20:44
Zweierlei Maß:
“Das Urteil ist gesprochen, doch der Aufschrei bleibt aus – ebenso die Abschiebung. Obwohl die Staatsanwaltschaft beim Hauptangeklagten, dem 17jährigen Türken Erol A., auf Mord plädiert hatte, verurteilte ihn die Jugendkammer des Berliner Landgerichts vergangene Woche nur wegen Totschlags zu acht Jahren Gefängnis. Dabei könnten im Rahmen des Jugendstrafrechts bis zu zehn Jahre verhängt werden.
Seine jugendlichen Mittäter, der Türke Ugor A., der eingebürgerte Evrim T. sowie der Rumäne Marius Z. erhielten Bewährungsstrafen von sechs bis 18 Monaten. Sie waren daran beteiligt, als am 12. Juni 2007 am Tegeler See der 23jährige Darius E. erstochen wurde.
Die Angeklagten waren damals von einem 43jährigen Mann angesprochen worden, weil sie beim Verlassen der Badestelle einen Haufen Müll zurückließen. Wegen der Ermahnung fielen die vier jugendlichen Gewalttäter über den Mann her, Ugur A. schlug mit einem Knüppel zu.
Daraufhin waren drei Badegäste dem Opfer zu Hilfe geheilt, unter ihnen der Reinickendorfer Elektriker Darius E. Ihm rammte der Hauptangeklagte Erol A. ein Klapp-Springmesser mit zehn Zentimeter langer Klinge in den Körper. Darius E. verstarb noch am selben Tag an seiner schweren Stichverletzung.
Bemerkenswerterweise sahen die Richter am Landgericht hierin keinen Mord. Die für diesen Tatbestand erforderlichen Merkmale der Heimtücke oder gar der Arglosigkeit wollten sie nicht erkennen. Begründung: Der ermordete Darius E. habe sich bewußt in eine gefährliche Situation begeben. Mit anderen Worten: Er hat für seinen Mut gebüßt, was den Tätern strafmildernd angerechnet wird. (….)”
http://www.webarchiv-server.de/pin/archiv08/0320080119paz10.htm
12.11.2009 um 21:01
Zentralrat der Muslime erleichtert über Urteil im Marwa-Prozess
“Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit sind eine Schande für eine Kulturnation wie die deutsche.” Mit diesen Worten hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayyub Axel Köhler, die Politik aufgefordert, stärker gegen Islamfeindlichkeit vorzugehen. Als positives Beispiel nannte Köhler das Urteil im Dresdner Prozess um den Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini. Dieses sei sehr sorgfältig und abwägend gefällt worden. Die Muslime in Deutschland seien stolz auf das hiesige Rechtssystem und die unabhängige Justiz, sagte Köhler. Das Dresdner Landgericht hatte den Täter am Dienstag zu einer lebenslangen Haftsstrafe verurteilt.
12.11.2009 um 22:00
@ Rudi
Es soll die Polizei gekommen sein. Angeblich wurde sie sogar mit einem Handy von deutsch-russischen Frauen gerufen. Irgendwo hab ich das gelesen oder im Radio gehört.
12.11.2009 um 23:08
Verteidiger kündigt Revision im Fall Alex W. an
http://www.welt.de/vermischtes/article5189023/Verteidiger-kuendigt-Revision-im-Fall-Alex-W-an.html
12.11.2009 um 23:14
Nicht nur Lob für das Marwa-Urteil
In der arabischen Welt wurde das Urteil im Dresdner Marwa-Prozess positiv aufgenommen. Doch Ägyptens Öffentlichkeit kritisiert, dass nicht die Todesstrafe verhängt wurde.
…
In Blogs, Anrufen in Talkshows und Interviews kritisieren zahlreiche Ägypter, dass nicht die Todesstrafe verhängt wurde. Sie ist im ägyptischen Strafsystem die Höchststrafe. Die Idee, dass eine Gesellschaft auch Verbrecher mit Gnade behandelt, ist dort fremd. „Leider“, sagt Nashwa El Hofy, Reporterin der nichtstaatlichen Kairoer Zeitung „Al Masry Al Youm“, die zur Berichterstattung über das Urteil in Dresden war, „sind arabische Medien, egal ob in Ägypten, Saudi-Arabien oder Kuwait, eher auf Aufregung aus als darauf, ihren Lesern Dinge zu erklären.
http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Marwa-el-Sherbini-Fall-Marwa-Kopftuch;art123,2948433
12.11.2009 um 23:19
Dox meint:
12.11.2009 um 22:00
Ja, auch diese Version habe ich gehört. Dürfte aber eine bewust gestreute Legende sein. Denn die angeblichen Anrufer tauchten nirgendwo als Zeugen auf, bzw. wurden nie wieder erwähnt.
Du sagst es ja, die Sache stinkt gewaltig. Da wird auch kein Gras drüber wachsen.
12.11.2009 um 23:22
Alex W. muss auch für alle Schäden in Folge des Messerangriffs aufkommen. Die Richterin sagte weiter, der 28-Jährige müsse den Eltern, dem Witwer, dem Bruder und dem dreijährigen Sohn der getöteten Ägypterin «alle materiellen und immateriellen Schäden ersetzen».
http://www.islamische-zeitung.de/?id=12615
Bei messerstechenden Türken heißt ja meistens, da ist leider nix zu holen… Pech gehabt, Opfer.
12.11.2009 um 23:23
Bernd Kolb meint:
12.11.2009 um 21:01:
“Die Muslime in Deutschland seien stolz auf das hiesige Rechtssystem und die unabhängige Justiz, sagte Köhler.”
Dann können Nichtmuslime das hiesige Rechtssystem inzwischen vergessen.
12.11.2009 um 23:26
Sehr interessant:
So hatte der Direktor des Marwa-Kulturzentrums, Saad El-Gazzar, in ägyptischen Medien bereits vor Tagen das hohe Strafmaß erwartet und es als “ein Schwert” bezeichnet, das “gegen alle gerichtet ist, die ein ähnliches Verbrechen wiederholen wollen”. Alle Rassisten in Europa würden sehen, “dass das Gesetz sich gegen ihren Hass gegen Araber und Muslime stellt”.
http://www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/dank-an-das-gericht/
12.11.2009 um 23:33
Gestern in Dresden:
«Möchtest du in Deutschland die Scharia einführen?», fragt der Blonde den Rotbärtigen mit weißer Gebetsmütze. Vogel windet sich heraus: «Es gibt Fragen, die kann man nicht mit ja oder nein beantworten.» Er gibt zu, dass seine Gemeinschaft «Einladung zum Paradies» vornehmlich Missionarisches im Sinn hat. Doch vor ihm stehen mindestens 100 Menschen, die allein das Schicksal von und ihr Mitgefühl für Marwa El Sherbini hierhin geführt haben.
Ein älterer deutscher Herr verlangt das Mikrofon und sagt, er fühle mit allen, die hier sind. Bevor er in Tränen ausbricht. «Konvertiere zum Islam» und Umarmungen von den Männern um ihn herum sind die Antwort.
http://www.news.de/gesellschaft/855032354/das-unwissen-bleibt/1/
12.11.2009 um 23:39
Was ich noch vergessen hatte:
Vogel hat gestern, um das Ausmaß der Hetze zu verdeutlichen, behauptet, Alex W. sei in nur vier Jahren seines Aufenthaltes in Deutschland “durch NPD und PI zur Killermaschine mutiert”.
12.11.2009 um 23:49
Unglaublich, dieser Kommentar zum Fall von Esther Schapira auf ARD (ab Min. 1:00)
http://www.youtube.com/watch?v=zG9EBlOk4uo&feature=player_embedded
12.11.2009 um 23:52
@ Faber
Allerfeinste PI-Werbung. Wäre ich Kewil, würde ich den Vogel dafür bezahlen, dass er künftig auch FF nennt.
12.11.2009 um 23:52
Hier ist mal was dazu geschrieben:
www.welt.de/wams_print/article4147120/Von-Kopftuechern-und-Vorurteilen.html
Und die Pollizei kommt schnell, wenn man als Frau anruft. Die Staatsorgane sind nicht nur sensibilisiert durch den Kampf gegen Rechts sondern auch durch die feministische Gehirnwäsche vom Weib als ewigem Opfer. Es gibt für Streifenpolizisten Lehrgänge bei Gender-mainstriehm-Experten zum Thema häusliche Gewalt. Inhalt: “Der Mann ist der Täter. Die Frau ist das Opfer”.
Wenn nun alle diese Teile (bedrohte Frau + Ausländerin + Mohamedanerin) zusammenkommen, dann kommt die Polizei ganz schnell. Daß dann der Staatsanwalt auf stur schaltet, weil er keinen reumütigen Sünder vor sich hat, sondern einen verbockten Nationalisten, der seine Meinung offensiv vertritt, ist für mich ebenfalls nachvollziehbar.
Daß der Psycho dann die Zeugen abschlachtet, konnte keiner vorraussehen. Ich empfinde den Prozess und das Urteil nicht als Skandal.
Skandalös ist, wie alle möglichen Interessengruppen sofort versuchten, aus der Tat ihren Vorteil zu ziehen. Und das hat auch geklappt.
12.11.2009 um 23:59
Der ARD-Kommentar ist wirklich unfaßbar. Die spricht da von national befreiten Zonen. Ist denn das die Möglichkeit!
13.11.2009 um 0:09
Wenn man denn die Tat von Dresden relativieren will, dann sollte man sinnigerweise nicht irgendeine Straftat begangen von Ausländern heranziehen, sondern eine entsprechende fremdenfeindliche Tat.
Ich denke beispielsweise an den Fall von Malatya.
Man vergleiche die internationale Berichterstattung.
Man vergleiche die Reaktionen in der Türkei und Deutschland, und man vergleiche die Reaktionen in der islamischen Welt und im christlichen Abendland.
13.11.2009 um 0:14
@ Kurt
Danke für den Hinweis auf den alten Artikel. Darin steht:
“Al-Sherbini rief mit Ludmilla Niesens Handy den Notruf. Zwei Wagen und vier Beamte kamen innerhalb von fünf Minuten…”
Zwei Polizeiwagen innerhalb von 5 Minuten wegen einer Beleidigung? Ausgerechnet meine Landsleute, die gemütlichen Kaffee-Sachsen?
13.11.2009 um 5:06
Die Kuh Dernbach kriecht wieder Ägypten in den Hintern:
http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Marwa-el-Sherbini-Fall-Marwa-Kopftuch;art123,2948433
13.11.2009 um 5:31
Bei Niesen sprach die Polizei vor, nachdem Alex W. verhaftet wurde: “Weil ich ihn kannte. Er wohnt hier in der Nachbarschaft, und wir haben zusammen eine Ausbildung zum Lagerarbeiter gemacht.” Sein Jähzorn sei bekannt gewesen: In der Berufsschule habe er in der Pause einmal ein Schnappmesser gezogen. “Da haben ihn schnell sieben oder acht Leute gepackt.”
Zur Doku:
http://www.welt.de/wams_print/article4147120/Von-Kopftuechern-und-Vorurteilen.html
13.11.2009 um 5:34
Zur Doku:
Verteidiger legt Revision ein. Und dann noch dieses Detail:
Bis zur Rechtskräftigkeit des Urteils bleibe Alex W., der nach Angaben des Gutachters seit Jahren latent suizidgefährdet sei, in Untersuchungshaft, sagte Bartel.
http://www.welt.de/vermischtes/article5189023/Verteidiger-kuendigt-Revision-im-Fall-Alex-W-an.html
13.11.2009 um 5:36
Ägypten: Deutschland hat den Erwartungen entsprochen!!!
http://www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/dank-an-das-gericht/
13.11.2009 um 5:44
Integrationsbeauftragte und Islam begrüssen das Urteil:
http://www.domradio.de/aktuell/artikel_58463.html
Und die Sueddeutsche nochmals:
http://www.sueddeutsche.de/panorama/866/494206/text/
13.11.2009 um 12:33
[…] Der Andere ist von Kewil: Sherbini erstattet Anzeige wegen Beleidigung! Die Polizei nimmt das auf, was unüblich ist, normal ist anscheinend Privatklage. Und nun kriegt der HartzIV-Empfänger, der als Regelleistung 359 Euro bezieht, einen Strafbefehl vom Amtsgericht Dresden über 330 Euro, damit wären ihm für diesen Monat 29 Euro zum Leben geblieben. Frage an die Juristen hier: Ist der HartzIV-Regelsatz nicht das Existenzminimum? Wie kann ein Gericht diese Strafe verhängen? Alex W. legt Widerspruch ein, bezeichnet den Islam als verrückte Religion etc., es kommt zur Verhandlung, Sherbini ist Zeugin, Alex W. gibt sich weiter uneinsichtig, hält Muslime nicht für beleidigungsfähig, das Gericht erhöht auf 780 Euro. Nochmals die Frage an die Juristen: Wie sollte er das eigentlich bezahlen? W. legt Berufung ein. Ein politkorrekter Staatsanwalt aber auch. […]
13.11.2009 um 13:35
Als ein Lackmustest für die Republikanität oder Menschheitsfeindlichkeit von “Islamkritik” kann die Haltung zu drei (vermeintlichen) Kämpfern gegen die “Islamisierung” angesehen werden:
(1) Handelt es sich bei Necla Kelek um eine gute Türkin (vergleichbar der Figur des “guten Juden” [Felicia Langer etc. pp. in der antizionistischen Propaganda]), die ihren (türkischen) “Landsleuten” zeigt, wo es in Deutschland im allgemeinen und im Filbinger-Oettinger-Musterländle im besonderen lang zu gehen habe, oder um eine Person, die (anders als es Marwa tat) keiner ordentlichen Arbeit nachgeht, sondern deren “Leistung” in der Erstellung von Gesinnungstests und der Hetze ausgerechnet gegen den am meisten republikanischen, prowestlichen ‘Block’ innerhalb der muslimischen Einwanderergesellschaften, die Alevitische Gemeinde, besteht?
(2) (…)
(3) Bringt die Ermordung einer muslimischen Frau die Vitalität der “Anti-Musels” zum Ausdruck, oder gehört ein feiger Mörder wie Alex W. lebenslänglich hinter Gitter?