Fakten - Fiktionen

41 Antworten zu ““Wider eine Lex Kopftuch” revisited”

1. karl-friedrich meint:
   23.01.2010 um 15:32

   OT:

   Sorry kewil, es wäre vielleicht mal interessant einen Thread zu machen, in dem die Leser mitteilen können, welche Erhöhungen beispielsweise Steuern, Kosten usw. aufgrund der Krise Ihnen schon zu Teil geworden sind.

   Ich kann hier schon mal folgendes mitteilen:

   Unterhalt (Düsseldorfer Tabelle)

   Hundesteuer

   Grundsteuer

   Krankenversicherung (wahrscheinlich ab Montag)

   Dazu ein Kommentar aus Welt-Online: Antwort auf Heizer: Sie haben ja so recht - nach meiner kettnis zahlen wir für ca 6 Millionen Angehörige die Krankenversicherung aus Ländern wie z.b. Türkei, Marokko,
   Ex-Jugoslawien und noch andere. Was das wirklich kostet -man kann es nur erahnen. Aber keine Partei packt das Problem an und die meisten Bürger wissen es auch nicht. Wir werden belogen bis zum jüngsten Tag.

   Nun plant die Re gier ung auch noch einen Gesundheits-Soli, siehe hier: http://www.welt.de/politik/deutschland/article5953420/Regierung-plant-Einfuehrung-eines-Gesundheits-Soli.html

   Wie ich vorhin auf der Bild lesen konnte, sollen die Zigaretten im zweiten Halbjahr auch noch verteuert (Steuer) werden.

   Wann kommt der Migranten-Soli? Obwohl, den zahlen wir ja schon seit Jahrzehnten.

2. johannwi meint:
   23.01.2010 um 15:42

   Die Unterschriftenliste der Kopftuchbefürworter ist ein Dokument des Grauen.
   Am erstaunlichsten und sehr befremdend finde ich vor allem die Unterschrift von MARIANNE BIRTHLER, der Stasi-Unterlagenbehörden-Chefin.

3. ojeee meint:
   23.01.2010 um 15:45

   OT

   http://www.pi-news.net/2010/01/grossbritannien-live-uebertragung-der-edl-demo/

   Live von der Insel!

   EDL !

4. r2d2 meint:
   23.01.2010 um 15:53

   Und sie steht natürlich auch auf der Liste:

   “Prof. Dr. Rita Süssmuth, Vorsitzende des Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration, Präsidentin des Deutschen Bundestages a.D.”

5. karl-friedrich meint:
   23.01.2010 um 15:55

   @ ojeee

   Auch ein paar Hools dabei? Was haben die für Masken auf, sieht aus wie die Augsburger Puppenkiste LOL

6. ojeee meint:
   23.01.2010 um 16:02

   @ karl-friedrich

   Kennt man doch von denen . Haste nicht das ander Video in dem Rohbau wo sie die Naziflagge verbrennen gesehen . Und klar sind da Hools dabei , das ist auch gut so.

   Und Masken . Schonmal was von Axtsicheren Badezimmer gehört ???

   EDL !

7. ordo ab chao meint:
   23.01.2010 um 16:27

   EU: Euro in Gefahr
   EU-Kommission sieht Währungsunion gefährdet. Die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer und die daraus folgenden Ungleichgewichte „geben Anlass zu ernster Besorgnis für die Euro-Zone als Ganzes“. …

   http://www.mmnews.de/index.php/201001234751/MM-News/Euro.html

8. karl-friedrich meint:
   23.01.2010 um 16:29

   OT:

   Familiendrama in Gelsenkirchen Mutter (4 Kinder) von Ehemann erstochen

   Schreckliches Familiendrama in Schalke! Ein türkischer Familienvater metzelte gestern früh seine von ihm getrennt lebende Ehefrau nieder, tötete sich anschließend selbst mit dem Messer. Das Motiv: Er konnte es nicht ertragen, dass sie die Scheidung wollte…

   http://www.bild.de/BILD/regional/ruhrgebiet/aktuell/2010/01/23/familiendrama-in-gelsenkirchen/mutter-vier-kinder-von-ehemann-erstochen.html

   Und ewig grüßt das Murmeltier!

9. Berliner Kindl meint:
   23.01.2010 um 16:55

   Ja, Kopftücher bedeuten Vielfalt …

   Oder Einfalt!

10. Mona meint:
    23.01.2010 um 16:57

    Ja, die Liste ist interessant, Naumann, Gogolin (versauen die Bildung), Jepsen, Sager alle vom roten Hamburg.

11. r2d2 meint:
    23.01.2010 um 16:59

    Ein guter Artikel zur gegenwärtigen Euro-Krise im EF-Magazin:

    „Die Griechenland-Krise ist sicher ein Auslöser, da damit gezeigt wird, dass auch ein Euro-Staat pleite gehen kann. Inzwischen erscheinen auch reihenweise Artikel über den möglichen Zerfall des Euro.
    Die Angst in Brüssel und im EZB-Turm zu Frankfurt dürfte inzwischen so extrem sein, dass die legalen Voraussetzungen für den Ausschluss oder Austritt eines Staates aus der Eurozone vorbereitet werden. Die Märkte nehmen immer noch an, dass Deutschland und Frankreich das Defizitland Griechenland nicht untergehen lassen werden. Aber das ist gar nicht so sicher.
    Griechenland hat derzeit 254 Milliarden Euro an Staatsanleihen, die müsste von den anderen EU-Staaten übernommen werden. Wenn etwa Deutschland für Griechenland 100 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müsste und Frankreich vielleicht 70 Milliarden, dann wäre das den eigenen Steuerzahlern kaum vermittelbar. Die Finanzminister zittern ohnehin schon dem Tag, an dem sie wegen der Bankenrettungen die Steuern massiv erhöhen oder die Staatsausgaben massiv senken müssen. Ein Volksaufstand droht.“

    http://www.ef-magazin.de/2010/01/23/1807-marktkommentar-die-flut-der-staatsbankrott-artikel

12. Prosemit meint:
    23.01.2010 um 18:11

    Die süssen Eisbärbabys dürfen sich noch länger auf den Schollen ausruhen!

    http://www.ijis.iarc.uaf.edu/en/home/seaice_extent.htm

13. Kreuzweis meint:
    23.01.2010 um 18:27

    Wann seid ihr es endlich leid, eure Lebenszeit mit den Symptomen zu vertrödeln?

    Nicht das Kopftuch ist das Problem. Eher sind es die KopftuchträgerInnen.
    Doch zuvorderst sind es die “deutschen” Multikultiextremisten!

    Bei der Kirche ist es ganz leicht: Geldentzug durch Austritt!
    Alternative und ernsthaftere Christengemeinschaften warten auf neue Mitglieder: bei den Katholiken ist es die Piusbruderschaft!

14. Grün Grüner Am Grünsten meint:
    23.01.2010 um 18:30

    @karl-friedrich meint:
    23.01.2010 um 15:32

    Zum Welt-Kommentar.

    mein Kommentar unter dem FAZ Artikel zur “Sonderbeiträgen” wurde genau um den Teil reduziert, in dem ich die Leserschaft auf diese Quersubventionierung des Auslands, vornehmlich Türkei, durch den Beitragszahler hinwies und die FAZ aufforderte darüber zu berichten. Dort werden ganze Sippen mitversichert, die Teils nur auf dem Papier Familienangehörige sind. Ebenso beim Kindergeld für Kinder in der Türkei - der Bürgermeister kassiert seinen Anteil für die Geburtsurkunde.

    Der Teil wurde einfach Rausgeschnitten. Das ist wohl ein brisantes Thema. Zu weit rechts, als dass man es ansprechen dürfte. Die armen Ausländer.

15. apollinaris meint:
    23.01.2010 um 18:39

    Leutheusser-Schnarrenberger heute auf der Klausurtagung der Bayern-FDP in Benediktbeuern:

    Die Bayern-FDP soll Politik “für das ganze Volk” machen. D. h. laut ihr: Einrichtung einer “ständigen Islamkonferenz” auf Landesebene, Verabschiedung eines bayerischen “Integrationsgesetzes”, usw.. “Das ganze Volk”, ja ja, damit sind wohl unsere Mazyeks und Axel Ayyub Köhlers gemeint.

    Prima, deshalb hat man ja FPD gewählt. Von Steuerstrukturreform, Steuersenkungen gar ist keine Rede mehr. Es ist einfach nur zum Kotzen.Die werden sich wundern, wenn sie bei der nächsten Landtagswahl wieder ganz unten auf dem Arsch landen.

16. democracy meint:
    23.01.2010 um 18:41

    Ein Dokument der Dummheit des SWR (der Haussender der muselmanischen Freitagslüge):

    Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Der SWR will sein Drittes Programm mehr an der “Bürgerlichen Mitte”

    ((wie wo was wer?))

    ausrichten und seinen Marktanteil in diesem “Milieu” um jährlich zehn Prozent steigern. Um das zu erreichen, sollen sich Nachrichten künftig “stärker an Gesprächs- und Nutzwert orientieren”,

    ((heißt es das nicht schon seit Jahren? Blödbinse!))

    heißt es laut dem Nachrichtenmagazin “Spiegel” in einem als “streng vertraulich” eingestuften Papier der Geschäftsleitung.

    ((Boah! Welch brisanter Inhalt!))

    Die neue Hauptzielgruppe möge demnach “keinen Information-Overload”, sie werde “durch zu hohe Komplexität”

    ((Was wie wo? Komplexität? In öff-recht-Glotzistan?))

    abgeschreckt und bevorzuge stattdessen “Infotainment und unterhaltsame Formen”.

    ((Bürgerliche Mitte, ja? Infotainment und unterhaltsame Formen? Mit diesem Schwachsinns-Konzept gehen seit Jahren alle Sender baden, was sie nicht stört.))

    Im Vorabendprogramm sollen künftig “nur wenige, telegene Experten anstelle von Fachidioten” eingesetzt werden, heißt es in dem SWR-Papier.

    ((Wuhahahaha! “Telegene Experten”. Noch mehr Verarsche!))

    SWR-Intendant Peter Boudgoust, zugleich ARD-Vorsitzender, sagte dem “Spiegel”, man sei oft zu bieder in der Bildsprache.

    ((Das übliche Medien-Dummsprech und Standard-Satz bei Print und “Bewegtbild”))

    “Der übliche Intro-Schwenk über den Plenarsaal ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss.” Auch müssten manche Redakteure lernen, “Fernsehen auch für Nichtredakteure zu machen”.

    ((Ach was!?)

    Medienforscher hatten den SWR-Leuten erklärt,

    ((Doofe erklären Doofen))

    dass die “Bürgerliche Mitte” nicht mehr nur politikverdrossen sei, sondern politikverachtend.

    ((Potztausend))

    Es sei eine “Herausforderung”, räumt SWR-Chefredakteur Fritz Frey ein, “für diese Gruppe Angebote zu entwickeln.”

    ((Nein. Wenn sie politikverachtend ist, dann werdet endlich mal politikkritisch, statt einfallslos jede Parteiverkündung nachzubeten und mit den üblichen Phrasenbausteinen entweder zustimmend oder ablehnend zu kommentieren.))

    http://www.derNewsticker.de/news.php?id=166485&i=brchof

17. Nahal Sodiak meint:
    23.01.2010 um 18:57

    Das Kopftuch ist eine Art “Gelber Stern”; man erkennt die Gläubigen einer militanten religion sofort rein äußerlich und hält sich fern.

    Wenn sie dereinst wieder in ihre Heimat zurückkehren, dann ist die eineindeutige Kennzeichnung von Vorteil.
    
    kewil sagt: Das ist auch so eine Neonaziträumerei. Die kehren NIE zurück. Wie denn auch? Weil die NPD 1 Prozent hat und die DVU pleite ist!

    Also dankt allen diesen Befürwortern des gelben Kopf-Sterns.

18. Franz meint:
    23.01.2010 um 19:31

    Hier mal wichtige News. Das Ferkel hat Grund zum feiern, denn “Merkel erhält den Deutschen Medienpreis 2009″
    http://www.bild.de/BILD/politik/2010/01/23/bundeskanzlerin-angela-merkel/erhaelt-den-deutschen-medienpreis-2009.html

19. Prosemit meint:
    23.01.2010 um 19:38

    Franz meint:
    23.01.2010 um 19:31

    Hier mal wichtige News. Das Ferkel hat Grund zum feiern, denn “Merkel erhält den Deutschen Medienpreis 2009?

    Hat sie auch. Sie ist eine Kanzlerdarstellerin, die sich nicht ins Rampenlicht drängt. Wenn es problematisch ist, bleibt sie immer dezent im Hintergrund. Das unterscheidet sie angenehm von ihrem Vorgänger, der übrigens mit seiner Beurteilung zu ihrer Qualifikation durchaus recht hatte.

20. Karl Eduard meint:
    23.01.2010 um 20:14

    Auf jeden Fall, hat sie für ihre Kanzlerdarstellung einen Medienpreis verdient. Sie spielt die Rolle so lebensnah, fast meinte man, sie wäre davon überzeugt, Kanzlerin tatsächlich zu sein. Das ist wirkliche Kunst und Schauspielerei in Vollendung.

21. ostseestadion meint:
    23.01.2010 um 20:20

    hier mal klartext.
    Bei seiner Amtseinführung in Belgrad hat der neue Patriarch der serbisch-orthodoxen Kirche den Anspruch seines Lande sauf das Kosovo bekräftigt. „Das Kosovo ist unser heiliges Land, unser Jerusalem“, sagte Irinej Gavrilovic. Serbien hat geschworen, die im Februar 2008 erklärte Unabhängigkeit des Kosovos niemals anzuerkennen. Der 45. Patriarch machte mit seiner Ansprache deutlich, dass die politisch einflussreiche serbisch-orthodoxe Kirche in dieser Frage auch weiterhin den Kurs der Regierung unterstützt. Das Patriarchat in Belgrad beansprucht weiterhin die Kontrolle über den Bischofssitz im Kosovo. Es gibt dort hunderte bedeutende Kirchen und Klöster, die bis auf das 13. Jahrhundert zurückgehen. Irinej war wie sein verstorbener Amtsvorgänger Pavle eine Zeit lang in der damaligen serbischen Provinz eingesetzt.
    blöd newsticker . 16:02 Uhr

22. karl-friedrich meint:
    23.01.2010 um 20:22

    @ Franz

    Hat Cindy aus Marzahn nicht einen ähnlichen Preis erhalten?

23. Grün Grüner Am Grünsten meint:
    23.01.2010 um 20:26

    Jede zweite Beitragsmark wird umverteilt

    Die R+V-Betriebskrankenkasse hat Anfang 1992 ihre Arbeit aufgenommen. Die Zahl der Mitglieder kletterte von damals 3200 auf heute 8400. Darüber hinaus sind 4600 Familienangehörige beitragsfrei mitversichert. Stolz verweist der Vorstand darauf, daß sich inzwischen 73 Prozent der bei der R+V-Versicherung Beschäftigten für die Betriebskrankenkasse entschieden haben. Daran dürfte auch der günstige Beitragssatz einen Anteil haben, der zu Anfang 10,3 Prozent betrug. Im Hinblick auf den Risikostrukturausgleich habe man allerdings das “Pech”, ausgesprochen junge Menschen zu versichern, deren Gehälter in der Summe auch noch höher ausfielen als bei anderen Kassen, sagt Engel.

    Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.08.1996, Nr. 196, S. 54

    Mit rund sechs Milliarden Mark im Jahr 1996 leistet die Techniker Krankenkasse (TK) den größten Solidarbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist politisch gewollt und von den TK-Mitgliedern auch akzeptiert, diejenigen Kassen zu stützen, die in der Tat eine große Anzahl schlechter Risiken versichern wie die AOK. Im sogenannten Risikostrukturausgleich werden im Hinblick auf Alter und Geschlecht der Versicherten, Grundlohnsumme, Familienangehörige sowie Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrentner bereits heute die relevanten Unterschiede in der Finanzkraft der Kassen ausgeglichen. Zusätzliche Forderungen überspannen die Bereitschaft zur Solidarität.

    Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.07.1996, Nr. 165, S. 42

24. Grün Grüner Am Grünsten meint:
    23.01.2010 um 20:31

    Mit einem Mitgliederzuwachs von 7,4 Prozent hatten die BKK ihren Marktanteil 2003 auf 20,5 Prozent weiter ausgeweitet. Nach eigenen Angaben zählten sie im Dezember 10,4 Millionen Mitglieder und zusätzlich 4,4 Millionen mitversicherte Familienangehörige. Damit hätten sie die Zahl ihrer Mitglieder und den Marktanteil seit 1995 verdoppelt.

    Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.08.1996, Nr. 197, S. 15

25. Grün Grüner Am Grünsten meint:
    23.01.2010 um 20:37

    da schau an. Sloterdyk zurück aus der Zukunft

    Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.08.1996, Nr. 197, S. 15

    Das Leben aus einem Topf

    Der umsorgende Staat macht seine Bürger nicht frei / Für die Entmythologisierung des Sozialen / Von Gerd Habermann

    Die Dignität des Sozialen schlägt gegen den Sozialstaat zurück. Sie liefert ihn - zugespitzt erkennbar in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche - schutzlos der von ihm selbst gezüchteten Anspruchsmentalität der Gruppen aus. Die Politik erlebt es derzeit, auf welch breitgefächerten und gleichzeitig geballten Widerstand schon der geringste Versuch stößt, Leistungen des Sozialstaats zu kürzen oder auch nur in Frage zu stellen. Das erklärt sich nicht nur aus dem begreiflichen Wunsch der Begünstigten, Zuwendungen des Kollektivs in möglichst wachsenden Mengen zu erhalten. Der Widerstand gegen Sparmaßnahmen oder gegen den auch nur angedeuteten Rückzug des Staates aus einem System der Vollversorgung trägt Züge religiösen Eifers. Gerd Habermann, Leiter des wissenschaftlichen Unternehmerinstituts der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer, spürt dem Mythos des Sozialstaats nach. In der Entmythologisierung des Sozialen sieht er - auf dem langen Weg aus den Knechtschaften dieses Jahrhunderts - einen weiteren Gewinn an Freiheit. (Bar.)

    Die “Entmythologisierung” von Theo rien, Traditionen und Glaubensvor stellungen ist eines der großen Anliegen des zwanzigsten Jahrhunderts. Um so mehr erstaunt es, daß diese “Entmythologisierung” vor einer kritischen Untersuchung des Begriffs und vor allem der politischen Realität des “Sozialen” haltmacht. Schon der große Sozialpolitiker Hans Achinger hat vor Jahrzehnten bemerkt, daß “soziale” Einrichtungen und Begriffe einen ideologischen Charakter tragen.

    Das Soziale und das Nationale (sowie die Verbindung von beiden) waren die großen Mythen des zwanzigsten Jahrhunderts. Die Übersteigerung des nationalen Mythos führte in den Terror des nationalsozialistischen und des faschistischen Staates, die Übersteigerung des sozialen Mythos in den Terror der stalinistischen Gesellschaften. In beiden Gesellschaften siegten die Ideale der “Horde” über die liberale Persönlichkeitsidee. Niemals wurde die Menschheit im Namen einer angeblichen “neuen” Moral, die nur die alte Moral der “Horde” war, auf eine so niedere moralische Stufe zurückgeworfen. Die soziale (wie auch die nationale) Heilslehre endete im Massenmord.

    Unser gegenwärtiger Sozial- oder Wohlfahrtsstaat in Deutschland hat sich dieser Exzesse nicht schuldig gemacht, aber auch er beruht auf umfassendem Zwang, ablesbar zum Beispiel an der Abgabenquote oder an dem Umfang von Zwangsverträgen in der sozialen Sicherung, die inzwischen fast die gesamte Bevölkerung umspannt.

    Der wohlfahrtsstaatliche Leviathan erscheint, verglichen mit der entfesselten Staatsgewalt totalitärer Regime, zahm. Er gleicht mehr einer gutmütigen “Milchkuh”, die allerdings außerordentlich gefräßig ist. Ihre Weidegründe liegen in der privatwirtschaftlichen Sphäre, die sie entsprechend dem jeweiligen Umverteilungsstandard (der Staatsquote, dem Sozialbudget) abgrast und irgendwann einmal erschöpfen wird, wenn diese Entwicklung nicht “nachhaltig” korrigiert wird.

    Der Mythos des “Sozialen” besteht wesentlich in der Vorstellung einer “sozialen” Gerechtigkeit, die mehr sein soll als die hergebrachte Verfahrensgerechtigkeit des Marktes und der Privatrechtsordnung. Sie beruht auf dem vagen Gefühl, daß der eine Bürger zuviel und der andere Bürger zuwenig habe, nebst der Schlußfolgerung, die Regierungen seien dazu aufgefordet, diese Relationen in irgendeinem Ausmaß zu korrigieren.

    Der Kampf gegen das soziale Königtum.

    Es handelt sich hier um eine soziale Metaphysik, die im letzten nur den einzelnen und seine Ansprüche an das Kollektiv sehen und billigen will, nicht aber die sozialen Gliederungen, die durch freie Verträge und Traditionen entstanden sind und “Ungleichheit” verursachen.

    Man kann das neunzehnte Jahrhundert als einen Kampf der bürgerlichen Bewegung gegen den sozialen und politischen Bevormundungsstaat (das “soziale Königtum”) ansehen. Etwa um 1870 erreichte diese Bewegung den Zenit ihres Einflusses. Danach setzte eine Gegenreaktion ein. Für einen großen Teil des Volkes, die Arbeiterschichten, wurde nach der berühmten “Wende” von 1878 die individuelle Freiheit wieder eingeschränkt. In einschneidender Weise wurde ihnen die Vertragsfreiheit in bezug auf die Lebensvorsorge für die “Standardrisiken” (Verluste des Einkommens bei Alter und Invalidität, Krankheit, Unfall, später Arbeitslosigkeit) entzogen.

    Fürst Bismarck setzte eine Zwangsversicherung in staatlichen oder halbstaatlichen Monopolanstalten durch. Die liberalen Konkurrenzmodelle - Lösung der sozialen Frage durch Kapitalbildung und Sparen, privates Versicherungswesen, genossenschaftliche Selbsthilfe und Gewerkschaftsinitiative - wurden damit an den Rand gedrängt. Mag man die Bismarckschen Reformen im Interesse der “Staatsräson” für ihre Zeit noch allenfalls rechtfertigen (die Liberalen waren damals zum großen Teil dagegen): es begann mit ihnen eine “Sozialisierung” der privaten Lebensrisiken, eine Zurückdrängung der privaten sozialen Initiative, die sich quantitativ in der wachsenden Sozialquote am Bruttosozialprodukt widerspiegelt und die bis heute ungebrochen anhält.

    Die Ausbreitung dieser sozialen Zwangssicherung ist das erstaunlichste sozialgeschichtliche Faktum der vergangenen hundert Jahre. So umschloß die Rentenversicherung ursprünglich nur die “Arbeiter” (ohne Familienangehörige). 1913 kamen die Angestellten hinzu (zunächst noch - bis 1968 - mit Einkommensgrenzen für den Beitrittszwang), nach dem Ersten Weltkrieg waren dann die ersten Gruppen von “Selbständigen” an der Reihe (Seelotsen, freie Lehrer und Erzieher, Krankenpfleger, Musiker, Küstenschiffer und -fischer, Artisten, Hebammen, Hausgewerbetreibende). Nach dem Zweiten Weltkrieg kamen die Handwerker, Landwirte und zuletzt (1983) die “Künstler” hinzu. 1972 wurde die Rentenversicherung allen Staatsbürgern (außer Beamten) geöffnet. Zwangseinrichtungen sind auch die selbständigen Versorgungswerke der sogenannten “Kammerberufe” (Ärzte, Rechtsanwälte und so weiter).

    Ähnlich war der Siegeslauf der staatlichen Krankenversicherung, wobei - trotz ständiger Ausdehnung der Zwangsklientel - an den “armenrechtlichen” Prinzipien der Leistungsgewährung ohne Rechnung und ohne Kostentransparenz und mit allenfalls symbolischer Gebührenbeteiligung festgehalten wurde. Fast die ganze Bevölkerung wird in diesem Sinne heute nach den Grundsätzen des Armenrechts behandelt.

    Parallel mit der Ausweitung der Zwangsklientel ging die Erhöhung der Leistungen. So wurde zum Beispiel in der Rentenversicherung aus der subsidiären Zusatzrente der Bismarckzeit die heutige - tendenzielle - “Vollrente” (Stichwort: “Lohnersatzfunktion der Rente”), so wurden die Karenztage in der Krankenversicherung abgeschafft, das Leistungsniveau in der Arbeitslosenversicherung ständig angehoben.

    Ferner wuchs das Element der “Fürsorge” (wozu jede Leistung ohne Gegenleistung gehört) innerhalb der Sozialversicherung ständig an. Was der einzelne schließlich erhält, steht kaum noch im Bezug zu seiner Einzahlung. So wird heute in der Rentenversicherung zugunsten der Frauen, zugunsten von Eheleuten und Familien, zwischen Einkommensklassen, zugunsten gewisser Berufsgruppen, zugunsten gewisser Generationen - oft ohne Rücksicht auf tatsächliche Hilfsbedürftigkeit - umverteilt. Zusammen mit den Ausfall- und Zurechnungszeiten, den Umverteilungen in anderen Zweigen der Zwangssicherung und den vielen weiteren sozialen Interventionen läßt sich der Saldo des “sozialen Ausgleichs” nicht mehr ermitteln.

    Es gibt inzwischen kaum noch einen wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Bereich, welcher nicht zum Objekt wohlfahrtsstaatlicher Umverteilung und Reglementierung geworden ist: Bildungspolitik (Nulltarife an weiterführenden Schulen und Universitäten), Kulturpolitik (Sozial- oder Nulltarife bei Theatern, Volkshochschulen, Museen), Verkehrspolitik (subventionierter Nahverkehr, marktfremde Tarifierung, “gemeinwirtschaftliche” Deutung der Bundesbahn und der Bundespost), Regionalpolitik (Subventionen für “bedürftige” Gebiete, die inzwischen den größeren Teil der Bundesrepublik umfassen), Wasser- und Energieversorgung (gesetzliche Monopole, regulierte Preisbildung), Arbeitsmarkt (Sozialisierung der Arbeitsvermittlung bis 1994 und Berufsberatung, Einschränkung der arbeitsrechtlichen Vertragsfreiheit, Tarifrecht, Kündigungsschutz), Teilsozialisierung der Kosten von Weiterbildung und Umschulung, Wohnungsbau (Preisregulierung, Einschränkung der Vertragsfreiheit und Subventionen), Steuerpolitik (Progressivsteuer nach “Leistungsfähigkeit”), Familienpolitik (Staatsrentenberechtigung für Mütter ohne vorherige Beiträge, “Kindergeld”, Prämien für Kindererziehung, steuerrechtliche Privilegierung, Subventionen für Kindergärten).

    Allgemeine Tendenz der deutschen Sozialpolitik ist es seit Jahrzehnten, die Hilfen “ohne Ansehen der Hilfsbedürftigkeit” zu gewähren, um so eine Beschränkung der Klientel zu verhindern und psychologische Hemmnisse bei der Inanspruchnahme der Leistungen abzubauen.

    Wahlkämpfe werden zu Auktionsverfahren.

    Auf welches Ideal treibt diese Gesellschaft zu? Es ist das Leben aus einem Topf (zumindest monetär): die entscheidende Größe wird der staatliche zentrale Großhaushalt. Es soll keine großen Unterschiede in der Belastung durch persönliche Risiken mehr geben. Über den Staat existiert eine große Solidarhaftung aller für alles. Es soll nicht mehr zurückwerfen, Kinder zu haben, in einer abgelegenen Region oder in einem “teuren” Ballungsraum zu leben, bei einer niedergehenden Branche beschäftigt zu sein oder ein Qualifikationsprofil zu besitzen, dessen Nutzen schwindet. Die zeitliche Verteilung des Lebenseinkommens ist homogenisiert, die “angemessenen” Mittel werden jederzeit verfügbar sein, in Zeiten des Aufbaus wie des Rückzugs, bei Krankheit wie Gesundheit.

    Die sozialistische Bewegung und der Wohlfahrtsstaat, soweit er sich deren Idealen anschließt und sie zur “Staatssache” erklärt, haben die hergebrachte sozialethische Terminologie auf den Kopf gestellt. Zunächst gilt dies für den Ausdruck “Freiheit”. Er wird nicht länger mehr verstanden als Freiheit von willkürlichem Zwang durch andere Menschen, sondern als Versorgtsein und Macht über die Verhältnisse. Nach dieser Terminologie wäre der arme Künstler “unfrei”, dagegen der kasernierte, aber wohlversorgte Soldat “frei”.

    Eine ähnliche Umwertung erfuhr der Ausdruck “Solidarität”. Ursprünglich meinte er das freie Einstehen der Mitglieder einer Gemeinschaft füreinander; beim Wohlfahrtsstaat wird daraus eine Zwangshaftung aller für alle. Erstaunlich ist, wie der Ausdruck “Menschenwürde” umgedeutet wurde. Während große Liberale (Wilhelm von Humboldt, John Stuart Mill, Max Weber und andere) gerade in der Selbsthilfe in Notlagen das eigentlich “Menschenwürdige” sahen - “Keine Geschenke vom Staat!” -, so soll das “Menschenwürdige” heute in der Staatshilfe liegen.

    Das legitime Interesse und sogar die erste Pflicht des einzelnen, für sich und die Seinen zunächst selber vorzusorgen, wird als “Egoismus” gebrandmarkt und dagegen eine Pflicht zur “Fernstenliebe” und uninteressierten Versorgung anderer verkündet. Auch sonst ist der Wohlfahrtsstaat reich an der Erfindung von irreführenden Begriffen: so in der Verwendung des Ausdrucks “Pflicht” statt “Zwang” - etwa Sozialversicherungs”pflicht”, Beitrags”pflicht”.

    Das Wort Pflicht ist der moralischen Sphäre entlehnt. Es setzt persönliche Entscheidungsfreiheit voraus; diese ist jedoch beseitigt, wenn der Wohlfahrtsstaat zum Beitritt in seine Versorgungsanstalten zwingt oder den progressiven Steuerbeitrag eintreibt. “Geschenke” an Unternehmen, eine Variante staatlicher Armenhilfe, werden in fiskalischer Wortblenderei mit Ausdrücken wie Beihilfen, Beiträge, Vergütungen, Zuwendungen, Förderungen, Prämien und so weiter bezeichnet.

    “Sozialpartnerschaft” ist ein Ausdruck für das mächtigste Kartell der deutschen Geschichte auf dem Arbeitsmarkt, das für die andauernde strukturelle Massenarbeitslosigkeit unserer Zeit verantwortlich ist. Ähnlich ist ein Ausdruck wie “Generationenvertrag” zu werten, wo es sich nur um die Anordnung staatlicher Zwangsvorsorge handelt. Keine “Generation” hat je über deren Existenz abgestimmt. Mit zukünftigen Generationen können keine Verträge geschlossen werden. Man betrachte auch Ausdrücke wie “Besserverdienende” oder “sozial Schwächere”, die in ihrer Relativität beliebig große Gruppen umschließen können.

    Wer profitiert eigentlich von dieser gewaltigen Umverteilungs- und Sicherungsapparatur? Offenbar nicht die eigentlich “Armen”, denn bei einem Sozialbudget von über einer Billion Mark - oder einem Drittel des Bruttosozialprodukts - hat man eine “neue Armut” ausgemacht. Tatsächlich ist - nach vorliegenden Untersuchungen - kaum mehr zu überblicken, wem diese ungeheure Umverteilung von Einkommen eigentlich noch netto zugute kommt, da praktisch jeder Bürger irgendwann einmal in seinem Leben einen Anspruch auf Wohlfahrtsleistungen des Staates hat: der Milliardär nicht anders als der Hilfsarbeiter.

    Im großen und ganzen scheint das Geld für die meisten nur aus der linken in die rechte Tasche praktiziert zu werden. Netto mögen die mittleren Schichten etwas mehr davon haben, während die unteren Schichten mit ihrer längeren Lebensarbeitszeit und die ganz “Reichen” zuzahlen müssen. Wenn sich der Sozialminister heute der Höhe seines Sozialbudgets rühmt, so bemerkte einmal der Kieler Ökonom Gerhard Prosi, so ist dies, wie wenn eine Feuerwehr sich der Zahl ihrer Einsätze rühmt, dabei aber verschweigt, daß sie die Brände selber hat legen helfen.

    Das unübersichtlich und intransparent gewordene staatliche Wohlfahrtssystem scheint besonders Berufspolitikern zu nützen, die über die Austeilung von “sozialen Geschenken” ihre Wahlkämpfe führen. Mittels Ausverkauf der Freiheit sichern sie sich ihre Macht. Man kann sehr hübsch aufzeigen - der Mannheimer Ökonom Roland Vaubel hat dies einmal getan -, daß jeder Wahlkampf zu einem Auktionsverfahren wird: “Wer bietet mehr?”

    Nutznießer dieses im Grunde korrupten Systems sind ferner Interessengruppen, die es verstehen, die Probleme ihrer Klienten auf allgemeine Kosten via politischen Eingriff zu lösen; ebenso die “öffentlich Bediensteten”, welche diese Umverteilungs-und Sicherungsleistungen arrangieren und hiervon leben. Jede zusätzliche soziale Leistung bedeutet eine Ausdehnung dieses Apparates, eine Verbesserung der Laufbahnchancen der dort Beschäftigten. Eine Anordnung weiterer Umverteilungen oder neuer Sozialversicherungszweige muß dieser Gruppe immer willkommen sein.

    Das gegenwärtige Deutschland rühmt sich, das “freieste der deutschen Geschichte” zu sein. Hier fragt sich nun freilich: Freiheit in bezug worauf? Die Freiheit in der Einkommensverwendung nach eigenen Wünschen kann hiermit nicht gemeint sein: Bei einer Steuer- und Abgabenquote von fast fünfzig Prozent steht das “Recht auf den Ertrag eigener Arbeit” ziemlich tief im Kurs.

    Auch die Vertragsfreiheit ist durch die Zwangsverträge (Sozialversicherung, arbeits- und mietrechtliche Regulierungen) in hohem Maß eingeschränkt. Im Schuldrecht wird - besonders durch Rechtsprechung - zunehmend die Privatautonomie zugunsten der “Schwächeren” beschnitten. Dieser “Schwächere” soll vor ungerechtfertigten Verträgen geschützt werden, womit der Bevormundung, auch im Bereich des Konsumentenschutzes, natürlich Tür und Tor geöffnet wird, denn wie soll objektiv der jeweils “Schwächere” bestimmt werden?

    Zugenommen hat dagegen die Privatautonomie und Freiheit im Ehevertrag. Für die Ausgestaltung der Ehe gibt es kein gesetzliches Modell mehr; fast alles ist der Einigung der Ehegatten überlassen. Zur Ehescheidung bedarf es nur noch des Getrenntlebens für eine bestimmte Dauer, das sich auch einseitig nach Belieben herbeiführen läßt. So kann man heute einen Ehepartner leichter loswerden als einen Wohnungsmieter, dem nach Paragraph 564 b BGB nicht grundlos gekündigt werden kann.

    Gewachsen ist zweifellos auch die Freiheit im geistigen Bereich. Das Angebot von Ansichten und Lebensformen ist in einem Zeitalter, in dem es keine “Tabus” mehr geben soll, wohl so groß wie nie zuvor. Der “Individualismus” in diesem Bereich wird aber zweifellos zunehmend erkauft mit einer Schwächung der sozialen Bindungen, die erst den gesellschaftlichen Zusammenhang stiften. Hier hat die Kritik der Kommunitarier recht.

    Die Rückgabe sozialisierter Verantwortung.

    Der französische Sozialphilosoph Bertrand de Jouvenel schrieb einmal in diesem Zusammenhang: Diese Philosophie habe “die Rolle moralischer Autoritäten und aller jener intermediären gesellschaftlichen Mächte, die den Menschen einrahmen, beschützen und lenken, verkannt. Sie hat nicht vorausgesehen, daß die Zerstörung dieser Hindernisse und Bollwerke die Regellosigkeit egoistischer Interessen und blinder Leidenschaften verursachen würde, die eine unheilvolle Tyrannei unvermeidlich erscheinen lassen.”

    Alles in allem kann man nicht sagen, daß das Programm des Liberalismus heute (oder je vorher) vollständig oder auch nur annähernd realisiert wäre. In elementaren Bereichen des Privatlebens herrscht staatlicher Zwang. In anderen Bereichen werden Regeln und Institutionen geschwächt, die “Freiheit” überhaupt erst möglich machen. Allgemeinverbindliche moralische Regeln, Gewohnheiten und Traditionen, die das Handeln des Nächsten erst voraussehbar machen und uns an ihn binden, sind auf dem Rückzug.

    Die wichtigste Aufgabe des liberalen Marktwirtschaftlers ist heutzutage, die staatliche “Anmaßung von Wissen” (Friedrich August von Hayek) und Macht zurückzudrängen; die Tradition freier Verträge, privater Verantwortlichkeit und Eigenvorsorge wiederzuentdecken; der echten sozialen Initiative und der moralischen Verantwortlichkeit des Bürgers wieder eine Chance zu geben.

    Der Kern einer Reform des Wohlfahrtsstaates ist die Rückgabe der vom Staat gegenwärtig zur Sozialvorsorge eingezogenen Einkommensteile und sozialisierten Verantwortlichkeiten. Der Bürger ist ja gerade durch die staatliche Zwangsvorsorge oft nicht mehr dazu in der Lage, aus eigenen Mitteln vorzusorgen.

    Man muß ihm diese eigenen Mittel erst wieder zurückgeben (”Mehr Netto für alle”). Mag immerhin im Übergang ein Zwang zu einer Mindestsicherung (bei privaten Versicherungen und so weiter) bestehenbleiben, langfristig sollte wieder auf ein freies Vertragsregime, Sparen, private Sozialinitiative gesetzt werden.

    Freilich: Wer nicht vorsorgt, der muß auch die Konsequenzen daraus tragen. In einer wirklich liberalen Gesellschaft heißt dies: das Sich-begnügen-Müssen mit einer unattraktiven Sozialhilfe, die wirklich nur ein Minimum darstellt und viele Unbequemlichkeiten mit sich bringt; wenigstens in den Fällen, in denen die Notlage eindeutig durch persönliche Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Ich plädiere mit anderen Worten für ein umfassendes soziales Privatisierungsprogramm.

    Die Unabhängigkeit von sozialer Prothetik.

    Dies ist vergleichsweise leicht in der Kranken- und Unfall-, schwieriger in der Arbeitslosen- und nur mit großen Übergangsproblemen in der Rentenversicherung durchzuführen. Sosehr im Rahmen einer solchen Reform auch die familiäre Vorsorge aufgewertet würde, so gibt es doch auch andere wichtige Formen der Risikovorsorge: sei es das einfache Sparen, sei es die Stärkung von Genossenschaften und sozialen Vereinen, sei es, vor allem, die Nutzung der Möglichkeiten, welche private Versicherungstechnik heute bietet.

    Die private Versicherung war ja im achtzehnten und neunzehnten Jahrhundert die Antwort der Wirtschaft auf die Normalrisiken des “kleinen Mannes”. Sie war sozusagen die liberale Lösung des Sozialproblems. Sie schont die Freiheit und beruht auf dem Grundsatz der Äquivalenz - dies ist ihr wichtigster Vorzug gegenüber einer sogenannten Sozialversicherung.

    Auch im Bildungswesen spielt die private Initiative heute eine bestürzend geringe Rolle. Auf diesem Gebiet ist seit über zweihundert Jahren fast hundertprozentiger Staatsmonopolismus üblich. Auch hier ist - wie in weiten Bereichen anderer gegenwärtig noch öffentlicher Güterproduktion - eine Privatisierung angezeigt und notwendig.

    Was nach dem Rückzug des Staates von seiner Rolle als Sozialprotektor noch übrigbleibt, sollte sich ebenfalls nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen organisieren: der Staat als Dienstleistungskonzern nach dem berühmten “Modell Tilburg”. Statt Gleichmacherei - etwa durch die herrschenden Formen des Finanzausgleichs - sollte überall ein forcierter Wettbewerb stattfinden, auch im öffentlichen Bereich: So ist die Aufwertung des Föderalismus und der kommunalen Selbstverwaltung heute gewiß ein weiterer wichtiger liberaler Programmpunkt.

    In der römischen Republik stritten zeitweise zwei sozialpolitische Konzeptionen miteinander, die beide durch die Gracchen verkörpert wurden. Gegen die Proletarisierung der römischen Bauernschaft setzte Tiberius Gracchus das Programm, jedermann wieder zum Grundeigentümer zu machen; der jüngere Gracchus, Gaius, brachte dagegen ein Gesetz ein, aufgrund dessen jeder Bürger seine Kornration zu einem niedrigen Preis, bald sogar gratis erhalten sollte.

    Der eine wollte also die Unabhängigkeit und Selbständigkeit des Normalbürgers wieder verallgemeinern, der andere ihn zu einer Klientel der öffentlichen Gewalt machen. Dies hat sich in diesem Jahrhundert bei den amerikanischen Roosevelts (Theodore und Franklin D.) wiederholt. Es ist auch der Gegensatz zwischen Ludwig Erhards Sozialkonzeption und der offiziellen deutschen Sozialpolitik.

    Ludwig Erhards soziale Leitidee war es gewesen, die Bürger wieder auf eigene Füße zu stellen und auf diese Weise von sozialer Prothetik zunehmend unabhängig zu machen. Dem diente seine Konzeption eines “Wohlstands für alle”. Erhard schrieb, der Ruf dürfe nicht lauten: “Du, Staat, komm mir zu Hilfe, schütze mich”, sondern umgekehrt: “Kümmere du, Staat, dich nicht um meine Angelegenheiten, sondern gib mir so viel Freiheit und laß mir von dem Ertrag meiner Arbeit so viel, daß ich meine Existenz, mein Schicksal und dasjenige meiner Familie selbst zu gestalten in der Lage bin.”

    Es besteht kein Zweifel, daß der Freund der Sozialen Marktwirtschaft unserer Tage nur dem Modell von Tiberius Gracchus und Ludwig Erhard folgen kann, nämlich die Bürger wieder auf eigene Füße zu stellen. Dies beginnt damit, daß man ihnen die Mittel zurückgibt, die seit mehr als hundert Jahren ihrer Verfügung in zunehmendem Maße entzogen werden; daß man ihnen die Eigeninitiative wieder nahelegt und materiell möglich macht.

    Das achtzehnte Jahrhundert war das Jahrhundert des bevormundenden monarchischen Wohlfahrtsstaates; das neunzehnte Jahrhundert war das Jahrhundert aufsteigender Freiheit, das zwanzigste Jahrhundert das Jahrhundert des Totalitarismus und seines Zusammenbruchs. So könnte das einundzwanzigste Jahrhundert ein Jahrhundert werden, in dem die freie Initiative triumphiert.

26. Grün Grüner Am Grünsten meint:
    23.01.2010 um 20:44

    der Karikaturenstreit ist eine aufgewärmte Socke… Gab’s alles schon mal

    Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.12.1993, Nr. 296, S. 3

    Ein Kinderbuch beunruhigt Chinas Muslime

    Große Demonstrationen in mehreren Provinzen / Die Regierung alarmiert / Von Petra Kolonko

    PEKING, 20. Dezember. Seit im August in China ein Comic-Buch für Kinder erschien, das ein Bild von einem betenden Muslim neben einem Schwein zeigte und die Frage stellte “Welche Leute essen kein Schweinefleisch?”, schwelt Unruhe unter Chinas muslimischer Bevölkerung. Die Publikation rief die seit drei Jahren größte Welle von Protesten und Demonstrationen muslimischer Chinesen hervor.

    Von dem Kinderbuch eines Provinzverlages fühlten die Muslime ihre Religion beleidigt. Doch die Publikation war auch ein Anlaß für viele Muslime, langgehegte Unzufriedenheit mit der chinesischen Religionspolitik und der chinesischen Herrschaft über muslimische Gebiete auszudrücken. Bei einer Tagung der nationalen Islam-Vereinigung, die für die 15 Millionen Muslime Chinas zuständig ist, hat jetzt die Parteiführung muslimische Führer warnend darauf hingewiesen, sie dürften solchen Aktivitäten keinen Vorschub leisten.

    Alle Gemeinschaften innerhalb Chinas sollten es als ihre Aufgabe betrachten, ihren Beitrag zur sozialen Stabilität zu leisten, sagte Politbüro-Mitglied Li Ruihuan den muslimischen Delegierten aus ganz China. Die Islam-Vereinigung, so kritisierte Li im Parteijargon, könne bei der Zusammenarbeit mit der Regierung noch “mehr leisten” als bisher.

    Li Ruihuan ist erst vor kurzem von einer Reise nach Pakistan zurückgekehrt. Beobachter in Peking glauben, daß die chinesische Regierung gute Beziehungen zu muslimischen Ländern besonders pflegen will, da sie vermeiden möchte, daß Chinas Muslime von Glaubensbrüdern oder islamischen Regierungen im Ausland Unterstützung bekommen.

    In den vergangenen drei Monaten hatte es in den westlichen Provinzen Chinas immer wieder Protestkundgebungen gegeben. Sie nahmen in der Provinz Qinghai ihren Ausgang, wo nach offiziellen Berichten im August mehrere zehntausend, nach inoffiziellen Berichten 100 000, Muslime demonstrierten. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden neun Personen getötet.

    Danach wurden Demonstrationen auch aus den Provinzen Gansu, Ningxia und Shaanxi gemeldet. Noch im November hat es, so verlautet aus chinesischen Quellen, auch in der Stadt Chengdu Demonstrationen gegeben. Dort war das umstrittene Buch veröffentlicht worden. Aufgebrachte Muslime sollen vor dem Sitz der Kommission für Nationale Minderheiten demonstriert haben. Auch in Chengdu soll es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften gekommen sein.

    Über die vorwiegend von Muslimen bewohnte nordwestchinesische Provinz Sinkiang wurden angesichts der gespannten Lage besondere Kontrollen verhängt. Doch die Uiguren aus Sinkiang ließen sich nicht einschüchtern und reisten von Sinkiang mit Bussen in die benachbarte Provinz Qinghai, um dort an Demonstrationen teilzunehmen.

    Die chinesische Regierung hat die Welle der Proteste in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Das umstrittene Buch wurde sofort aus dem Verkehr gezogen. In den Provinzen gab es beschwichtigende und warnende Worte. Doch bei einer Konferenz über Religionsfragen machte Parteichef Jiang Zemin klar, Religionsausübung dürfe sich nicht gegen den Sozialismus und die Einheit Chinas richten. Gläubige müßten die Herrschaft der Kommunistischen Partei akzeptieren. Alle unter dem Vorwand der Religion ausgeübten “illegalen Aktivitäten” müßten niedergeschlagen werden.

    Die Worte Jiangs richteten sich an alle Religionsgemeinschaften Chinas, besonders aber an die Muslime, in denen die chinesische Regierung das gefährlichste Unruhepotential ausgemacht hat. Die Welle der Proteste, die sich an dem Buch entzündet haben, hat der chinesischen Regierung gezeigt, wie gespannt die Stimmung unter der muslimischen Bevölkerung ist. Besonders in den westlichen Provinzen Chinas zeigen sich die Muslime mehr und mehr unzufrieden mit der chinesischen Herrschaft.

    Die chinesische Regierung versucht, die Nachrichten über muslimische Proteste geheimzuhalten, und bemüht sich, das Ausmaß der Unruhe unter der muslimischen Bevölkerung herunterzuspielen. China will unter allen Umständen ein Ausbreiten der islamischen Bewegung in China verhindern.

    Die Hauptsorge gilt dabei der Provinz Sinkiang, wo eine muslimische Untergrundbewegung mit Bombenanschlägen und Sabotageaktionen für die Unabhängigkeit kämpft. Der Parteichef der Provinz Sinkiang hat gegenüber der “Volkszeitung” dieser Tage zum ersten Mal Unruhen größeren Ausmaßes zugegeben. In Sinkiang leben neben den muslimischen Uiguren auch noch noch andere Volksgruppen wie die Kasachen und Tadschiken, die in den benachbarten neuen Staaten Zentralasiens Kontakte haben und sich ebenfalls gegen die Chinesen wenden könnten. Ein Unabhängigkeitskampf in der Provinz Sinkiang könnte anderen als Beispiel dienen.

    Die Regierung versucht, mit Hilfe der mit ihnen kooperierenden muslimischen Funktionäre die Unruhe einzudämmen. Die Kontrolle über die rechtmäßige Religionsausübung sei zu verstärken, heißt es in den Parteidokumenten. Muslimische Beobachter sagen, daß die Parteiführung den Sicherheitskräften Anweisungen gegeben habe, bei Zusammenstößen mit muslimischen Demonstranten Blutvergießen zu vermeiden. Man wolle keine islamischen Märtyrer schaffen.

27. Grün Grüner Am Grünsten meint:
    23.01.2010 um 20:49

    Steinbach 4 President

    Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 21.12.1997, Nr. 51, S. 4

    “Islamkunde statt islamischen Religionsunterrichts”

    Schulische Aufklärung gegen Fundamentalismus / Bayerisches Modell fragwürdig / Von Erika Steinbach

    Wer mit offenem Verstand die Bevölkerungsstrukturen in Deutschland analysiert, erkennt unschwer zweierlei Grundnotwendigkeiten: Zum einen, daß die Zuwanderung in dieses Land weiter eingeschränkt bleiben muß, ja noch weiter zu drosseln ist. Zum anderen aber, daß der innere Friede in Deutschland unabdingbar die Integration der hier auf Dauer lebenden Ausländer erfordert.

    Daß die Integrationsfrage von großer Dringlichkeit ist, darüber gibt es nicht einmal unter den konkurrierenden Parteien Streit. Die Geister scheiden sich an Art und Weise, wie Integration möglich wird. Mit Sicherheit ist die Verleihung von doppelter Staatsangehörigkeit eher ein Anti-Integrationsmittel, das zudem am eigentlichen Problemfeld vorbeigeht. Nahezu zwei Millionen Menschen islamischer Religionszugehörigkeit leben heute in Deutschland. Davon rund 500000 muslimische Kinder im schulpflichtigen Alter. Die Integrationsfrage hat ihren Schwerpunkt in der Frage, wie sind Menschen, die aus einem völlig anderen Kulturkreis kommen, in einem Land christlich-abendländischer Kulturprägung zu integrieren, ja wollen sie sich überhaupt integrieren oder können sie sich überhaupt integrieren?

    Wenn die Huntingtonschen Visionen eines Krieges der Zivilisationen nicht albtraumhaft Wirklichkeit in Deutschland werden sollen, so ist mit Augenmaß und Verantwortungsgefühl alles zu unternehmen, daß die Kultur der Zugewanderten verträglich in unserem Kulturkreis verzahnt wird. Multikulturelle Denkansätze helfen hier wenig weiter.

    Die politische Kultur Deutschlands ist vor 1933 und nach 1945 vom Geiste der Aufklärung geprägt. Lessings “Nathan” und seine Ringparabel mit der Toleranz anderen Religionen gegenüber ist seit dem 18. Jahrhundert unauslöschliches Symbol für diese Haltung. Religionsfreiheit ist wesentliches Element unseres Grundgesetzes. Dementsprechend läßt sich mit Blick auf die garantierte ungestörte Religionsausübung zunächst wenig gegen einen zum Beispiel auch islamischen Glaubensunterricht für islamische Kinder an unseren Schulen sagen. Allerdings muß eine solche Unterweisung den Geist unserer Verfassung respektieren und darf nicht gegen die demokratischen Grundlagen in Deutschland angelegt sein.

    Hier aber fängt es an, schwierig zu werden. Denn der Islam ist nicht nur eine Religion, sondern er ist ein kulturelles System. Zudem dominiert seit den siebziger Jahren der Fundamentalismus das islamische Denken. Der liberale Islam des 19. Jahrhunderts und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wird mehr und mehr durch den intoleranten islamischen Fundamentalismus unter Druck gesetzt. Das wird erkennbar auch in Deutschland schon allein im öffentlichen Straßenbild und leider nicht nur dort. Islamische Fundamentalisten fordern für ihre Religionszugehörigen auch in Deutschland die Geltung der Scharia. Sie lehnen damit unsere demokratischen Grundwerte ab. Dieser religiöse Denkansatz ist aber nicht der Islam an sich, denn dieser ist dem Texte des Korans nach toleranter. Im Koran steht: kein Zwang in der Religion.

    Wir können nicht wollen und wir dürfen nicht fördern, daß sich fundamentalistisches islamisches Gedankengut in Deutschland ausbreitet und unseren demokratischen Staat unterhöhlt und letztendlich bekämpft. Hier ist den Schulen eine besondere Aufgabe gestellt. Im Rahmen von Islamkunde sollten Schüler islamischen Glaubens mit dem Wesen des Islam und mit ihrem Koran vertraut gemacht werden. Sie müssen dabei die Toleranz und Aufgeschlossenheit ihrer religiösen Wurzeln kennenlernen und erkennen, daß fundamentalistische Auslegung des Korans eine unmenschliche und menschenrechtsfeindliche Variante fanatischer Glaubensanhänger ist, die sich mit unseren demokratischen Grundrechten nicht verträgt. So kann durch Aufklärung fundamentalistischer Beeinflussung entgegengewirkt werden, so kann deutlich gemacht werden, daß Demokratie und Religion sich ergänzen und nicht wie im islamischen Fundamentalismus, sich ausschließen. Allerdings sind dafür speziell geschulte Lehrer unabdingbar erforderlich.

    Religionsunterricht im Sinne des christlichen Unterrichts an unseren Schulen kann eine solche Islamkunde allerdings nicht sein. Mit den beiden großen Kirchen und auch der jüdischen Gemeinde sind Staatsverträge abgeschlossen, die den Religionsunterricht inhaltlich regeln. Ein Vertragspartner für den Religionsbereich Islam fehlt aber bis heute und ist auch absehbar nicht zu erwarten. Darüber hinaus ist höchst zweifelhaft, ob die verschiedenen Strömungen des Islam unter einem Vertrag zu vereinigen wären, wenn es um den Aspekt der Verfassungsmäßigkeit eines solchen Unterrichts ginge.

    Die Hilfslösung, zu der zum Beispiel Bayern gegriffen hat und zu der Hessen möglicherweise greifen wird, erscheint aber genau unter diesem Gesichtspunkt mehr als fragwürdig. Bayern hat mit der Türkei einen Staatsvertrag abgeschlossen und setzt Lehrer, die von Ankara geschickt werden, zur religiösen Unterweisung ein. Die bayerische Annahme, daß man dadurch sicher sein könne, keine Fundamentalisten als Pädagogen einzusetzen, ist recht weltfremd und widerspricht der Realität. Das Erziehungsministerium in Ankara steht weitgehend unter fundamentalistischem Einfluß und entsendet dementsprechend ausgerichtete Lehrer nach Deutschland. Dadurch werden am Ende die muslimischen Kinder nicht zu Integration und religiöser Toleranz erzogen, sondern im Gegenteil, sie werden auf eine Polarisierung vorbereitet. Vor diesem Hintergrund müssen es sich die Kultusminister aller Bundesländer zur Aufgabe machen, durch hier ausgebildete Lehrer, die auf dem Boden unserer Verfassung stehen, Islamkunde zu vermitteln. Nur so kann ein Gegengewicht zu den zahlreichen Koranschulen fundamentalistischer Prägung geschaffen werden.

    Kastentext:

    Erika Steinbach ist Bundestagsabgeordnete und Kulturbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion. Islamischen Religionsunterricht an den Schulen lehnt sie ab, weil dadurch Integration und Erziehung zu Toleranz gefährdet würden.

28. Grün Grüner Am Grünsten meint:
    23.01.2010 um 20:52

    Entscheiden sie selbst… 12 Jahre später welche Studie gelogen hat und welche nicht. die des Ausländerbeauftragten oder die des Soziologen?

    Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.12.1997, Nr. 297, S. 5

    Türkische Jugendliche zwischen Rückzug und Integration

    hcr. FRANKFURT, 21. Dezember. Über zu geringe Aufmerksamkeit konnten sich die in Deutschland lebenden Kinder von Ausländern in der Diskussion über das Staatsbürgerschaftsrecht nicht beklagen. Über sie wurde viel gesprochen, mit ihnen dagegen bislang kaum: Nur zwei aktuelle Untersuchungen geben eine erste Vorstellung davon, welchen Platz die etwa 450000 Kinder türkischer Eltern unter 21 Jahren für sich in Deutschland sehen. Und ihre Ergebnisse könnten kaum unterschiedlicher sein. In seiner am Anfang dieses Jahres veröffentlichten Studie beobachtete der Bielefelder Soziologe Heitmeyer unter türkischen Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen einen deutlichen Rückzug in die eigene Bevölkerungsgruppe. Zudem machte er bei seinen Interviewpartnern eine Vorliebe für islamisch-fundamentalistische Vorstellungen aus. Eine von der Berliner Ausländerbeauftragten John angeregte Untersuchung, die in diesen Tagen vorgestellt wurde, zeigt indes das Gegenteil: 60 Prozent der Befragten sprachen von einem distanzierten Verhältnis zu ihrer Religion; ein ebenso hoher Anteil äußerte die Bereitschaft, sich einbürgern zu lassen, auch wenn das die Aufgabe der alten Staatsbürgerschaft bedeuten würde.

    In der Studie des Bielefelder Wissenschaftlers hatte vor allem die Beobachtung Aufsehen erregt, daß bei vielen Jugendlichen die Neigung zu Gewalt stark ausgeprägt sei. So hatten 23 Prozent der Befragten geäußert, sie würden Feinde des Islam notfalls auch töten; 36 Prozent wollten religiösen Forderungen auch mit körperlicher Gewalt Ausdruck verleihen. In Berlin zeigte sich den Forschern ein völlig anderes Meinungsbild: Nur knapp drei Prozent der 1000 befragten Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 25 Jahren waren daran interessiert, sich gewaltbereiten Gruppen anzuschließen. Mehr als 96 Prozent lehnten solche Aktivitäten entschieden ab. Dabei wurde auch deutlich, daß in Berlin die Toleranz gegenüber Andersgläubigen einen hohen Stellenwert einnimmt. Denn etwa 89 Prozent der Befragten hielten sie für besonders wichtig. Auf die Frage, ob Muslime bessere Menschen seien, antworteten nur knapp neun Prozent mit ja. In der Bielefelder Untersuchung sprachen indes mehr als 50 Prozent von Überlegenheitsgefühlen, die sie gegenüber Nicht-Muslimen hegten.

    Die Berliner Ausländerbeauftragte John weist besonders auf den Säkularisierungsprozeß hin, der sich im Vergleich zu einer ersten ähnlichen Untersuchung aus dem Jahr 1991 deutlich verstärkt habe: Religiöse Einstellungen bestimmten das Alltagsleben immer weniger; traditionelle Bindungen würden zunehmend und konsequent aufgegeben. Auch die nationale Orientierung hat den Angaben aus Berlin zufolge abgenommen: Der Wunsch nach Normalität herrscht vor. Gut 50 Prozent der Befragten wollen ihre nationale Herkunft nicht verleugnen, auf der anderen Seite wollen sie sie aber auch nicht besonders hervorheben. Bei der Wahl der Ehepartner spielt die nationale Herkunft nach wie vor eine große Rolle. Zwar heirateten die jungen Türken in Berlin wie ihre deutschen Altersgenossen später als noch vor wenigen Jahren, aber ihre Wahl fiel zum größten Teil auf einen Angehörigen ihrer Bevölkerungsgruppe. Etwa die Hälfte der Männer (51 Prozent) holte sich zudem die Ehefrau aus der Türkei.

    Beim Vergleich beider Studien fallen die unterschiedlichen Fragestellungen auf. Für die Berliner Untersuchung wurden die Jugendlichen zum Beispiel sachlich nach ihrem Verhältnis zu ihrer Religion gefragt. In der Bielefelder Umfrage wurde den Gesprächspartnern unter anderem Aussagen vorgelegt wie: “Wenn jemand gegen den Islam kämpft, muß man ihn töten.” Diese unterschiedliche Vorgehensweise kann dazu beigetragen haben, daß die Ergebnisse beider Befragungen so verschieden ausfielen. Zudem ist es schwierig, die Resultate einzuordnen, denn bis auf eine Berliner Untersuchung aus dem Jahr 1991 gibt es kein weiteres Datenmaterial, auf das man sich beziehen könnte.

    Einvernehmen besteht nicht nur unter den Meinungsforschern über einen Punkt: Ausländische Jugendliche haben unter der schwierigen Arbeitsmarktlage besonders zu leiden. Während in Berlin 1991 nur 7,1 Prozent angaben, arbeitslos zu sein, waren es sechs Jahre später mehr als doppelt so viele (knapp 18 Prozent). Auch bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz ergibt sich ein ähnlich düsteres Bild. Die Schlußfolgerungen aus dieser Entwicklung fallen jedoch verschieden aus: Die Bielefelder Wissenschaftler meinen, daß diese Verschlechterung - neben weiteren Schwierigkeiten in Familie und Gesellschaft - eine Hinwendung zu radikalen Ideen verstärken könne. Der Berliner Studie zufolge wollen dagegen die meisten Jugendlichen eine andere Konsequenz ziehen: 60 Prozent äußerten den Wunsch, sich selbständig zu machen - das sind weit mehr als unter den deutschen Gleichaltrigen.

29. Grün Grüner Am Grünsten meint:
    23.01.2010 um 20:54

    70 bis 90 Prozent der Ägypterinnen sind beschnitten - obwohl VERBOTEN - und nichts mit dem Islam zu tun hat

    Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.12.1997, Nr. 301, S. 2

    KAIRO, 28. Dezember (AP). Die Beschneidung von Mädchen bleibt in Ägypten verboten. Das Oberste Verwaltungsgericht in Kairo bestätigte am Sonntag eine entsprechende Weisung von Gesundheitsminister Sallam, der staatlich lizenzierten Ärzten und Mitarbeitern des Gesundheitswesens die Durchführung der Operation schon im Juli 1996 untersagt hatte. Der Islam schreibe die Beschneidung von Mädchen nicht vor, sie falle daher unter das ägyptische Recht, hieß es zur Begründung. Das Urteil beendet einen langjährigen Streit zwischen islamischen Fundamentalisten und ägyptischen Menschenrechts- sowie Frauengruppen. Es kann nicht angefochten werden. Die Beschneidung von Mädchen und Frauen durch andere Personen wie Barbiere oder Hebammen war schon zuvor verboten worden. Ärzten und anderen im Gesundheitswesen tätigen Personen droht bei Zuwiderhandlung der Entzug ihrer Zulassung, Krankenhäuser müssen mit der Schließung durch die Behörden rechnen. Die Tat wird darüber hinaus mit drei Jahren Haft geahndet. Schätzungsweise 70 bis 90 Prozent der Ägypterinnen sind beschnitten. Bei dem Eingriff, der auch in anderen Teilen Afrikas verbreitet ist, werden die weiblichen Geschlechtsorgane verstümmelt.

30. ordo ab chao meint:
    23.01.2010 um 21:04

    Erfinderin der Credit Default Swaps (CDS), Blythe Masters von JP Morgan ist auch für die CO2-Derivate verantwortlich…

    http://www.climategate.com/woman-who-invented-credit-default-swaps-is-one-of-the-key-architects-of-carbon-derivatives

    http://blacksnacks13.spaces.live.com/blog/cns!BD779161601D08D0!8573.entry

31. Grün Grüner Am Grünsten meint:
    23.01.2010 um 21:05

    Damals noch in der Zeitung… heute nur noch in Blogs

    Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.11.1993, Nr. 276, S. 7

    NEU-DELHI, 26. November. In Bangladesh haben zwei junge Frauen mittelalterliche islamische Strafen überlebt und dann, schwer verletzt, beschämt und ohne Zukunft, Selbstmord begangen. Nooriehan aus einem Dorf in der Nähe von Sylhet, 350 Kilometer von Dhaka entfernt, war öffentlich gesteinigt worden, mit genau 101 Steinen, weil sie sich geweigert hatte, einen von mächtigen Dorfchefs ausgewählten Mann zu heiraten. Die sechzehn Jahre alte Firoza aus dem Dorf Kalikapur bekam, an einen Baum angebunden, vor aller Augen 101 Hiebe mit einem Besenstiel, weil sie mit dem Sohn eines Nachbarn ein Liebesverhältnis hatte.Vorausgegangen waren in beiden Fällen Sitzungen der einheimischen Mullahs, die umfänglich aus der Scharia zitierten, bevor sie ihre “fatwa”, ihre Urteile, verkündeten. “Gerichtsverfahren” wie diese vor “Islamischen Gerichten” (salishi) sind auch in Bangladesh, wo Islam die Staatsreligion ist, illegal. Aber kaum jemand in der Hauptstadt kümmert sich darum, was in weit entfernten Dörfern passiert. Nur einige Frauengruppen protestieren immer wieder gegen die Scharia-Justiz. Und keine Frau ist in den vergangenen Monaten mehr für die Rechte der Frauen in islamischen Gesellschaften eingetreten als die Ärztin Taslima Nasreen. Sie hat ihren Beruf als Gynäkologin vorläufig aufgegeben und ist ganz zur Schriftstellerin geworden - um mit der Macht der Feder zu kämpfen gegen “den islamischen Fundamentalismus, gegen eine von Männern dominierte Gesellschaft und ein System der Polygamie, das den Frauen nicht nur ihre Freiheit nimmt, sondern sie zu Sexsklavinnen macht”.

    Jetzt ist die mutige 31 Jahre alte Frau in den allergrößten Schwierigkeiten. Mit einer “fatwa” ist sie von mindestens einer radikalen islamischen Organisation, dem “Rat der islamischen Krieger” (”Sahaba Sainik Parishad”), zum Tode verurteilt worden. Eine andere Gruppe fundamentalistischer Kleriker hat zu einem “jihad” aufgerufen, einem “heiligen Krieg” mit dem Ziel, alle Bücher Taslima Nasreens, ihre Gedichte und Essays zu verbieten, zu sammeln und zu verbrennen. Im zehnten Stockwerk eines Apartmenthauses im Zentrum von Dhaka lebt die Schriftstellerin wie im Hausarrest. Sie wird rund um die Uhr von Polizei bewacht, geht nicht mehr aus, telefoniert kaum und empfängt nur ganz wenige Besucher. “Sie haben mich zu einer Gefangenen gemacht wie Salman Rushdie”, sagt Taslima.

    Draußen sind vor ein paar Tagen an die zehntausend “Aktivisten” aufmarschiert, haben “Allah o Akbar” skandiert (”Gott ist groß”) und dann den Tod der Schriftstellerin gefordert, auf deren Kopf Maulana Habib-ur-Rahman, der Vorsitzende der “islamischen Krieger”, einen Preis von fünfzigtausend Taka ausgeschrieben hat. “Es gibt keine andere Strafe als den Strick des Henkers”, so der Maulana. “Taslima Nasreen hat ihr Leben verwirkt”, hieß es bei der Demonstration. Sie habe Gotteslästerung begangen, sie habe “den Islam und die Scharia herausgefordert”, ihre feministischen Ansichten seien die reinste Häresie. Ein einziger radikaler Mullah aus Cox Bazar im südöstlichen Bangladesh hat der Feministin immerhin “Liebe und Ehe” angeboten. Sie könne seine dritte Frau und Mutter seiner sechzehn Kinder werden. Nur mit Liebe, nicht mit Bestrafung, sei ein Mensch zu reformieren.

    Besonders ärgert die Fundamentalisten, daß ihnen ein Muslim - und eine Frau dazu - den Spiegel vorhält und behauptet, sie benutzten den Koran, um die Frauen zu unterdrücken. “Islam ist das größte Hindernis für Frauen, die frei und als normale Menschen leben wollen”, sagt Taslima Nasreen. Sie sei keine Männer-Hasserin. Aber sie protestiere gegen die Grausamkeiten, die von einer männlich dominierten islamischen Gesellschaft gegenüber Frauen verübt würden; dazu gehörten auch die Grausamkeiten, die sich in der indisch-bengalischen Gesellschaft Schwiegermütter gegenüber ihren Schwiegertöchtern zuschulden kommen ließen. “Ich fürchte mich nicht”, sagt Taslima, “sonst würde ich Schmalzgeschichten schreiben.” Solange der Islam die Staatsreligion bleibe, könnten in Bangladesh, wo 85 Prozent der 112 Millionen Einwohner Muslime sind, weder die Frauen noch die Minderheiten (in der Hauptsache Hindus) ausreichend geschützt werden. “Ich verabscheue meine Gesellschaft, ihre Traditionen und Gebräuche, weil sie alle dazu dienen, die Frauen zu unterdrücken.”

    Taslima Nasreen, die zweimal verheiratet war (mit einem Dichter und einem Journalisten) hat ihre Kindheit in dem stark von der Landwirtschaft geprägten Städtchen Mymensingh, nördlich von Dhaka, verbracht. Schon bald merkte sie, daß ihre Brüder Rechte hatten, die ihr verweigert wurden. Als sie 1984 ihren medizinischen Grad erworben hatte, stellte sie fest, daß sie ihr “Boß nicht als Ärztin, sondern als Frau behandelte”. Als sie protestierte, wurde sie zur Strafe in ein abgelegenes Dorf versetzt.

    Taslima hat ein halbes Dutzend Bücher mit Gedichten und Essays veröffentlicht und über Jahre hinweg eine Zeitschriftenkolumne geschrieben. Großes Aufsehen erregte sie mit ihrem Roman “Lajja” (”Schande”), der das Schicksal einer Hindu-Familie in Bangladesh nach der Zerstörung der Moschee im indischen Ayodha durch radikale Hindus im vergangenen Dezember zum Thema hat. Überall auf dem Subkontinent kam es damals zu Protesten aufgebrachter Muslime, wurden Hindus beschimpft, verletzt, von ihren Nachbarn geschnitten, wurden Hindu-Tempel geschändet. Taslima Nasreen beschreibt die Agonie einer Hindu-Familie in der Altstadt von Dhaka nach den Ereignissen in Ayodha: Die jüngere Tochter wird das Opfer einer Vergewaltigung, die Familie fühlt sich bedroht von islamischen Fanatikern und verläßt das Land. Kritiker

    Fortsetzung auf Seite 8

    lobten “Schande”, weil das Buch die Gefahr des “Kommunalismus” , den Mißbrauch religiöser Gegensätze (zwischen Hindus und Muslimen auf dem Subkontinent) für politische Zwecke, mit einer glaubwürdigen Geschichte deutlich mache und außerdem die “pseudosäkularisierten” Muslime (oder Hindus) vorführe, von denen viele in Krisenzeiten versagten. Aber islamische Organisationen wie die politisch einflußreiche Jamaat-i-Islami protestierten und forderten eine exemplarische Bestrafung der Verfasserin. Bei den Fundamentalisten hat “Lajja” ein Faß zum Überlaufen gebracht. Die Regierung von Bangladesh verbot das Buch, von dem bis dahin sechzigtausend Exemplare verkauft worden waren. Seitdem blüht der Schwarzhandel mit fotokopierten Versionen, für die in Dhaka hohe Preise bezahlt werden.

    Die Regierung hat Übergriffe gegen Hindus in Bangladesh nach dem Frevel an der Moschee in Ayodhya immer abgestritten. Sie nennt “Lajja” ein “Erzeugnis der Phantasie”. Taslima sagt dazu, daß die Behörden “die Wahrheit nicht hören wollen”. Auf dem Flughafen, auf dem Weg nach Kalkutta, ist ihr der Reisepaß abgenommen worden; sie will deswegen vor dem “High Court” klagen. Sie will ihre Kampagne gegen die Mullahs auf der Straße fortsetzen. Sie rechnet mit der Unterstützung von “Taslima-Nasreen-Klubs”, die überall in Bangladesh gegründet werden. “Ich sehe ein schwaches Licht am Ende des Tunnels”, sagt sie.

    “Taslima ist kein Salman Rushdie und der Maulana Habib-ur-Rahman von den ,Islamischen Kriegern’ ist kein Ayatollah Khomeini mit der mächtigen Maschinerie des Staats hinter sich, um die fatwa auszuführen”, schreibt die in Kalkutta erscheinende Zeitung “The Statesman”. Das ist wahr, gleichwohl gibt es eine Todesdrohung und könnte es sein, daß die politisch viel einflußreichere Jamaat-i-Islami nur die Reaktionen der Bevölkerung auf die fatwa einer relativ obskuren Organisation aus Sylhet abwartet. Die Khilifat-Organisation hat die Schriftstellerin zur “Abweichlerin” erklärt und ebenfalls das Todesurteil gefordert. Bei einer Buchmesse ist Taslima Nasreen tätlich angegriffen worden. Jugendliche Demonstranten haben die bei den Fundamentalisten verachtete Taslima als Strohpuppe vorgeführt, aufgehängt und hinterher verbrannt. Bei einer Veranstaltung in Dhaka wurde sie als eine “pervertierte Frau” beschimpft, die “rücksichtslos über Sex redet und islamische Gefühle verletzt”. Sie sei “wie Salman Rushdie”, wurde gesagt. “Ich fühle mich wirklich bedroht”, sagt sie. Trotzdem hat die Regierung den Polizeischutz lange hinausgezögert.

    Taslima kritisiert die Haltung der Behörden und sagt, daß keine politische Partei ihr zu Hilfe gekommen sei und die Zeitungen allesamt geschwiegen hätten - aus Angst vor dem Verlust von Regierungsanzeigen. Um so mehr haben sich einheimische Schriftsteller für sie eingesetzt. Shamshur Rahman, ein angesehener Dichter, will über die literarische Qualität von “Lajja” nicht urteilen. “Aber niemand darf einem Schriftsteller die Freiheit des Gedankens und seiner Äußerung beschneiden. Die Todesdrohung und die Attacken der Fundamentalisten bedeuten eine ernste Gefahr für die Intellektuellen und Schriftsteller von Bangladesh. Das ist barbarisch und kann nicht toleriert werden.” Ähnlich hat sich der Romancier Imdadul Haq Milan geäußert.

    Dagegen kritisiert die Dichterin und Frauenaktivistin Begum Sufia Kamal die Kollegin Taslima als “undiplomatisch” und unfähig, in ihren “mutigen” Essays ein Ende zu finden. Matiur Rahman, Chefredakteur der bengalischen Tageszeitung “Bhorer’ Kagoz”, wirft Taslima “aggressive Säkularisierung” vor, mit der sie die Gefühle der muslimischen Mehrheit verletze. Sie profitiert davon, aber es schadet ihr auch, daß ihr in Indien der Ananda-Purashkar-Preis verliehen wurde, daß die reaktionäre Hindu-Partei BJP “Lajja” übersetzt und in Zehntausenden von Kopien im Wahlkampf verteilt hat. Nicht nur Regierungskreise in Dhaka vermuten einen indischen Versuch, dem kleinen Nachbarland “Kommunalismus wie bei uns” nachzuweisen.

    Alte Animositäten werden neu belebt. Sie hängen damit zusammen, daß Indien bei der “Befreiung” von Pakistan kräftig geholfen hat, daß in Bangladesh aber seither das antiindische Sentiment wächst. Je mehr sich der islamische Fundamentalismus gegen die tolerante bengalische Kultur durchsetzt, desto näher rückt Dhaka wieder an Islamabad. Das bedauern Intellektuelle im westbengalischen Kalkutta, nicht zuletzt die marxistische Partei dort, die stärkste “Linkspartei” im Lande. Wie anderswo in Asien führen in Bangladesh die Bevölkerungsdichte, Arbeitslosigkeit und Armut dem Fundamentalismus neue Anhänger zu. Intellektuelle auf dem Subkontinent beklagen den “zunehmenden Obskurantismus und religiösen Fanatismus”. Taslima Nasreen sagt, sie habe in “Lajja” ein getreues Abbild der Realität gezeichnet. “Ich habe gesehen, wie Hindu-Freunde Opfer religiöser Gewalt wurden und wie selbst progressive Muslime ihnen nicht zu Hilfe kamen.”

    Was sie viel zuwenig erwähnt, ist die Tatsache, daß die religiösen Spannungen im benachbarten Indien noch viel ausgeprägter sind und dort in der Hauptsache Muslime zu Schaden kommen. Ihre Mitbürger “sind bisher nicht in der Lage gewesen, die Barrieren der Religion zu überwinden und ihre bengalische Identität zu etablieren. Seit den pakistanischen Zeiten hat sich wenig verändert.” Surajjit Sengupta, ein bekannter Parlamentarier, bestätigt diese Einschätzung. “Säkularisierte Minderheiten” hätten immer häufiger die “religiöse Dominierung” (durch den Islam) zu berücksichtigen und nach Indien auszuwandern. Ihre beruflichen Chancen vor allem im Regierungsdienst seien sehr begrenzt. Selbst hervorragenden Studenten würden Stipendien verweigert, wenn sie nicht dem Islam angehörten.

32. Grün Grüner Am Grünsten meint:
    23.01.2010 um 21:10

    Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23.11.1993, Nr. 272, S. 11

    Auf der Mordliste islamischer Fundamentalisten

    In seinem informativen Bericht über die auch im Pariser Exil im Untergrund tätigen algerischen Fundamentalisten (F.A.Z. vom 13. November) berichtet Thankmar von Münchhausen von einer Aktion der französischen Polizei, bei der eine “Todesliste künftiger Mordopfer” gefunden wurde, auf der, wie er schreibt, vorrangig “algerische Intellektuelle (als) bevorzugte Opfer der radikalen Islamisten” stehen. Dieser Bericht rückt den zwei Tage zuvor in der F.A.Z. vom 11. November erschienenen Feuilletonartikel von Joseph Hanimann in ein angemessenes Licht.

    Hanimann informiert über die Lage der Intellektuellen in der arabischen Welt und berichtet, daß sie nicht nur der orientalischen Despotie der dortigen Herrscher, sondern auch den Morddrohungen der fundamentalistischen Opposition ausgesetzt sind, was sie nach Europa flüchten läßt. Trotz der Inanspruchnahme demokratischer Freiheiten des Westens können diese Intellektuellen keine Euphorie für westliche Politiker entwickeln, die - wie Hanimann richtig referiert - “sich nur der Fälle annehmen, die ins Konzept paßten”. So wird die Rushdie-Affäre nur deshalb hochgeschaukelt, weil die totalitäre Fetwa aus dem unbeliebten Iran kommt.

    Ähnlich verdammenswerte Erscheinungen, die etwa in Saudi-Arabien vorkommen, werden dagegen verschwiegen. Denn Saudi-Arabien ist prowestlich, und so werden die dortigen Menschenrechtsverletzungen geduldet. Aber selbst Menschenrechtsverletzungen in Iran werden aus dem Bewußtsein westlicher Politiker verdrängt, wenn die Handelsbilanz mit diesem fundamentalistischen Staat für die Wirtschaft ihres jeweiligen Staates von Belang ist. Für mich als einen arabischen Intellektuellen und deutschen Wahlbürger ist es beschämend, daß sogar der iranische Geheimdienstminister Fallahian in Bonn höflich empfangen wurde. Arabische Intellektuelle, die sich zu dem ursprünglich westlichen Konzept der individuellen Menschenrechte bekennen, finden sich somit zwischen den Fronten eines “geschwätzigen Abendlandes auf der einen und ein(em) . . . hysterische(n) Gezeter des ewigen Orients auf der anderen Seite”, wie Hanimann richtig formuliert.

    Mit ihrer vom Westen oft nicht wahrgenommenen Aufklärungsarbeit treten diese Intellektuellen in ihren Ländern gleichermaßen gegen undemokratische Herrscher und die totalitäre fundamentalistische Opposition ein, die für Andersdenkende nur den Mord als Antwort kennt. Indem diese Intellektuellen auch zwischen der islamischen Zivilisation und dem politischen Islam unserer Gegenwart unterscheiden, weisen sie auf den Spaltungsprozeß zwischen Islam und Islamismus hin. Ob man den politischen Islam Islamismus, Fundamentalismus (arabisch: Usuliyya) oder - wie die Franzosen es tun - Integrismus nennt, ist zweitrangig. Wichtig ist der Gegenstand selbst, nämlich, daß dieser politische Islam eine neuere Spaltungserscheinung im islamischen Orient ist und daß die von ihm herbeigeführte Spaltung zwischen Islam und Islamismus, wie Hanimann dankenswerterweise den deutschen Leser informiert, “die arabische Welt grundlegend verändern” wird.

    Das Wertvollste an dem Artikel von Hanimann ist sein Versuch, zugleich zu informieren und um Verständnis für die arabischen Intellektuellen zu werben. Denn diese Intellektuellen wirken heute - nach ihrer Flucht - oft in Europa selbst; viele der von Hanimann zitierten Autoren, ob Aziz al-Azmeh (in England) oder Tahar Ben Jelloun (in Frankreich), schreiben in den Sprachen ihres europäischen Exils. Nach Europa kommen aber nicht nur diese freiheitlich demokratisch denkenden und zwischen Orient und Okzident vermittelnden Intellektuellen, sondern auch die Fundamentalisten. Zu diesen gehört der in Deutschland lebende algerische Asylbewerber und Fundamentalist Rabah Kebir, der - wie Reinhold Brender in der F.A.Z. vom 11. November 1993 berichtete - vom Heiligen Krieg spricht und als Präsident der Islamischen Heilsfront im Ausland - mit Duldung der Sicherheitsbehörden - seiner totalitären Tätigkeit nachgeht.

    Das Verständnis für uns arabische Intellektuelle, um das Hanimann wirbt, ist deshalb so wichtig, weil wir nicht nur der Despotie orientalischer Neo-Sultane und dem Terror der mit ihnen verfeindeten Fundamentalisten, sondern hier in Deutschland auch der deutschen Gesinnungsethik ausgesetzt sind. Deutsche Gesinnungsethiker, die nichts von der Spaltung zwischen Islam und Islamismus, von der Hanimann in seinem Artikel berichtet, wissen, behaupten, daß die Kritik am Fundamentalismus nur dem Ziel diene, den Islam anstelle des begrabenen Kommunismus zum Feindbild aufzubauen. In Deutschland versuchen islamische Fundamentalisten Tabus einzuführen, indem sie die Kritik an dem, was ich kürzlich in den Gewerkschaftlichen Monatsheften (August-Heft 1993) den “ethnisch-religiösen Rechtsradikalismus” nannte, als “Ausländerfeindlichkeit” und “religiöse Diskriminierung einer religiösen Minderheit” inkriminieren. Deutsche spielen auf diese Weise, ohne sich dessen bewußt zu sein, dieser fundamentalistischen Propaganda als nützliche Idioten in die Hände.

    Sind arabische Intellektuelle ihrer Haut auch in Europa nicht mehr sicher? Sie sind dem Orient deshalb entflohen, weil dieser heute so aussieht, wie der britische, gut informierte Journalist Stephen Howe ihn in der britischen Wochenzeitung New Statesman beschrieben hat: “Eine Region, die einer kulturellen Wüste ähnelt, der die kreativen Geister entfliehen oder zum Kriechen oder Schweigen verurteilt werden, wenn ihnen die Flucht nicht gelingt.”

    Der F.A.Z.-Bericht von Thankmar von Münchhausen aus Paris, daß arabische, in Frankreich lebende Intellektuelle auf der Todesliste der islamischen Fundamentalisten stehen, ist beängstigend und veranlaßt zu der Frage, ob die Europäer der Einführung orientalischer Verhältnisse in Europa tatenlos zusehen werden. Ist das die multikulturelle Gesellschaft, von der deutsche Gesinnungsethiker sprechen?

    Professor Dr. Bassam Tibi,

    Universität Göttingen, Göttingen

33. Andreas B. Linner meint:
    23.01.2010 um 21:34

    als ich da “Erlaubnisse und Verbote” las, hatte ich bereits die Schnauze voll und habe gleich wieder weggeklickt.

34. democracy meint:
    23.01.2010 um 22:17

    Und seht mal, wie rote Seilschaften plötzlich die Nützlichkeit von Religionen erkennen (in Wahrheit ihrer totalitären Brüder im Geiste, Musels) und Musels von Brandenburg aus in andere Religionsgemeinschaften reinmischen (eine neue Internationale, die das Menschenrecht unter Führung der Partei erkämpft), um das Islam-Problem in einem “Migranten” und “Religions”-Topf zu verstecken und den alten Kampf des Kommunismus gegen den faschistischen, rassistischen, imperialen, nationalen Westen weiterzuführen:

    Neues Projekt soll Zuwanderer stärker in Gesellschaft einbinden

    Potsdam/Gollwitz (ddp-lbg). Brandenburgs Integrationsbeauftragte Karin Weiss will Zuwanderer stärker ins gesellschaftliche Leben einbinden. Ein auf ihre Initiative entwickeltes Projekt «Empa 2010» startet am Sonntag in Gollwitz bei Brandenburg/Havel, wie das Sozialministerium in Potsdam ankündigte. Dabei werden den Angaben zufolge 25 Migranten aus den fünf neuen Bundesländern als Multiplikatoren fortgebildet. Sie sind in jüdischen, russisch-orthodoxen, muslimischen und buddhistischen Gemeinden aktiv.

    «Empa 2010» habe bundesweiten Modellcharakter, weil es an der besonderen Rolle von Religionsgemeinschaften ansetze. «Es ist für die Integration sehr wichtig, dass sich diese Gemeinschaften von und für Zugewanderte aktiv in unsere Gesellschaft einbringen», sagte Weiss. Sie seien in der Beratung tätig, unterstützten Kinder, Jugendliche und Senioren. Dabei müsse ihnen geholfen werden. Gesellschaftliches Engagement und Sprachkenntnis seien der «Schlüssel zur Integration».

    Bis Juni seien Seminare unter anderem zu Kinder-, Jugend- und Elternarbeit, Projektmanagement in der Gemeinde, Handlungsstrategien gegen Diskriminierung sowie zu rechtlichen Fragen geplant. An dem Projekt «Empa 2010» (Empowerment und Partizipation) der Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule sind neben der Brandenburger Integrationsbeauftragten auch ihre Amtskollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beteiligt.

    http://www.derNewsticker.de/news.php?id=166447&i=ofhkgb

35. Alster meint:
    23.01.2010 um 22:51

    Eine junge 17jährige dänische Studentin möchte Kurt Westergaard (vielleicht auch Wilders) mit einem Video zur Meinungsfreiheit unterstützen.
    Es ist jetzt kein musikalisches Meisterstück, aber vielleicht ein Freiheitliches.
    Sie landete mit diesem selbstgemachten Video einen Hit. Die Zugriffe sind unzählbar.
    Der Anlass:
    Eine Auktionaer-Gruppe lehnte es wegen möglicher Muslimischer Gewalttätigkeiten ab, eine Zeichnung von K. Westergaard zugunsten von Tahiti-Opfer auszustellen.
    Nikoline Astrid Nielsen nahm das zum Anlass, um ihre Sympahtie für den Zeichner und somt auch für die Meinungsfreiheit, auszudrücken.
    Sie erklärt im Video ihre “Liebe” zu ihm, obwohl sie das als gefährlich einstuft.
    Westergaard hat sich schon bedankt und möchte sich mit ihr treffen.
    Sie wurde selbstverständlich inzwischen mit Morddrohungen bedacht.
    Das ficht sie nicht an, scrollt runter zum Video, dann singt sie Euch ein Lied, das das Wochenende verschönert.
    Die “Gefährliche Romanze mit Kurt Westergaard - frei nach Lady Gaga:
    http://infidelsunite.typepad.com/counter_jihad/2010/01/nikoline-for-prime-minister.html

36. karl-friedrich meint:
    23.01.2010 um 23:08

    @ Alster

    Über Musik kann man ja bekanntlich streiten, aber der gute Wille zählt.

    Griechenland: Schuldenchaos

    Die Geschichten um das griechische Defizit werden immer dubioser.
    So hat sich der griechische Staat angeblich bei Goldman Sachs vor geraumer Zeit €5.5 Milliarden auf 30 Jahre geliehen.Irgendwann ist dieser Kredit dann an die National Bank of Greece (NBG) “gewandert”. Während dieser 30 Jahre zahlen sich sowohl die NBG, wie auch der Staat gegenseitig Zinsen mit dem Unterschied, daß der Staat etwas höhere Zinsen bezahlt, als er von der NBG vereinnahmt.

    http://econo-matrix.blogspot.com/2010/01/griechenland-schuldenchaos.html

37. Aufklärung meint:
    24.01.2010 um 0:06

    “Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind uns will- kommen, sie sind eine Bereicherung für uns alle”

    (Maria Böhmer)

38. Aufklärung meint:
    24.01.2010 um 0:08

    Prima, deshalb hat man ja FPD gewählt.

    Selbst schuld.

39. Sophist X meint:
    24.01.2010 um 1:10

    >johannwi meint:
    >23.01.2010 um 15:42

    >Die Unterschriftenliste der Kopftuchbefürworter ist ein Dokument des
    >Grauen. Am erstaunlichsten und sehr befremdend finde ich vor allem
    >die Unterschrift von MARIANNE BIRTHLER, der
    >Stasi-Unterlagenbehörden-Chefin.

    Diesen Job hat sie nicht bekommen, weil sie mehr Durchblick hat als der jämmerliche Rest hat, sondern weil sie Akten von einer Seite des Schreibtischs auf die andere stapeln kann und weil sie wusste, welche Stichworte man beim Einstellungstest hören wollte. Das alles qualifiziert sie weiterhin für nichts, sie heult mit dem Mainstream dass die Schwarte knackt weil sie es nicht besser weiß.

    ***

    Als Gedächtnisstütze: 2008 gab es eine Demonstration gegen die Aufhebung eines bereits geltenden “Lex Kopftuch”. Die Demonstranten waren aber keine deutschen Nazis sondern 100′000 Türken (also nach Rommelpacher’scher Definition trotzdem Nazis) .
    http://nachrichten.t-online.de/demonstration-in-ankara-100-000-tuerken-fordern-erhalt-des-kopftuchverbots/id_14124900/index

    Interessant auch die Wikipedia, die auch auf die Türkei eingeht:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Kopftuchstreit

40. Antifo meint:
    24.01.2010 um 4:14

    OT: Unter Adenauer gab es keine Abgrenzungsdebatten
    http://antifo.wordpress.com/2010/01/24/unter-adenauer-gab-es-keine-abgrenzungsdebatten/

41. Alfons Huber meint:
    24.01.2010 um 11:41

    Passt doch gut in die Genderwelt der Schnarrenbergers und Co. Damit man auch Männer als potenzielle Islamisten erkennt, sollen die zukünftig auch Kopftücher tragen http://snipurl.com/u697h !

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