Dieser kemalistische General spricht mir aus dem Herzen
30.06.2008
Die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) veranstaltete eben eine Tagung in Ankara. Das tieferliegende Thema war offenbar, wie kriegen wir die Türkei doch noch ins Boot und dazu das übliche Brückengeschwätz. Die Kemalisten sprachen dagegen Klartext:
Wenn er das Wort “Brücke” hört, reagiert der General unwirsch. Eine Brücke, das sei ein Bauwerk über einen reißenden Strom, das man so schnell wie möglich überquere, um an das rettende Ufer zu gelangen. Nein, die Türkei sei keine Brücke: nicht zwischen Ost und West, nicht zwischen Nord und Süd, nicht zwischen Europa und Zentralasien, schon gar nicht zwischen den demokratischen Staaten des Westens und den autokratischen Regimen der islamischen, besonders der arabischen Welt; und die Türkei wolle auch nicht die “Energiebrücke” zwischen den Öl- und Gasvorkommen im erweiterten Mittleren Osten und dem Westen werden. Die Türkei sei eine laizistische Republik, ein säkularer Staat, dessen Bürger in ihrer großen Mehrheit Muslime seien, ein historisch aus spezifischen Umständen entstandenes Gemeinwesen, das nicht “Modell” für andere sein wolle oder könne.
So konnte man es dieser Tage in Ankara aus dem Munde von Angehörigen der kemalistischen Elite auf einem “Deutsch-türkischen Sicherheitsdialog” hören, den die Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen mit der Bahçesehir-Universität ausgerichtet hatte. Es ist offensichtlich, wie sehr es die Türken ärgert, dass sie von anderen für irgendwelche Zwecke in Anspruch genommen und “funktionalisiert” werden, ohne dass sie vorher angehört würden und ohne dass man ihre Sorgen ernst nähme.
Dabei gibt es deren genug - im Land selbst und beim Blick auf die unmittelbaren Nachbarn, auf die geopolitische Lage der Türkei. Die innere Entwicklung ist ungewiss: Die Auseinandersetzung zwischen den alten kemalistischen Eliten und neuen, die sich in der islamisch-konservativen AKP Ministerpräsident Erdogans gesammelt haben, treibt mit dem Verbotsantrag gegen diese Partei auf eine Zerreißprobe zu. Vor allem aber klagen die Türken darüber - ein Cantus firmus aller Diskussionsbeiträge -, dass sie zu wenig Unterstützung bekämen, dass sie alleingelassen würden im Kampf gegen die Terroristen der “Arbeiterpartei Kurdistans” (PKK). Das gilt unmittelbar für das Grenzgebiet zum Irak, wo sie auf die Hilfe der Amerikaner gehofft hatten. Diese aber schützen und stützen die kurdische Autonomie im Nordirak, die aus der Sicht Ankaras eine “sichere Zone” für die PKK ist und zur Keimzelle eines Staates Kurdistan werden könnte, der die territoriale Integrität und die Einheit der Türkei bedrohe. Alleingelassen fühlen sie sich aber auch von den Europäern, die gegen PKK-Aktivisten in ihren Ländern nicht energisch vorgingen. Da werden Gründe vermutet und Gedankenspiele angestellt, die sich manchmal bis zu absurden Verschwörungstheorien steigern.
Hauptgegenstand der Diskussionen waren aber die geopolitischen Dilemmata, mit denen die Türkei konfrontiert ist. Der faktische Zusammenbruch des Nachbarlandes Irak hat für die Türkei enorme wirtschaftliche Nachteile mit sich gebracht. Noch bedeutsamer aber sind die politischen Konsequenzen: Die Türken befürchten, dass irakische Instabilität und konfessionelle Konflikte überspringen könnten. Dabei ist der ungelöste Streit, zu welchem irakischen Landesteil die Stadt Kirkuk mit ihren reichen Ölquellen gehört, für Ankara zentral: Würde Kirkuk zum Kurdengebiet geschlagen, obwohl dort auch viele Araber und Turkmenen leben, wäre das aus türkischer Sicht der Beginn einer wirtschaftlichen Lebensfähigkeit und damit der Eigenstaatlichkeit des kurdischen Nordirak.
Ein weiteres Dilemma ist das Verhältnis zu Iran: Wenn die Mullahs nach Nuklearwaffen streben, was pensionierte Generäle als sicher bezeichnen, würde das zu einer Asymmetrie im Verhältnis zu einer nicht nuklear bewaffneten Türkei führen. Wenn das iranische Nuklearprogramm durch einen militärischen Schlag (etwa der israelischen Luftwaffe) aufgehalten oder gestoppt würde, befürchtet man in Ankara jedoch einen politischen Aufruhr in der islamischen Welt und damit auch einen Auftrieb für islamistische Bestrebungen und Bewegungen im eigenen Land.
Auch im Kaukasus, den Ankara nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hoffnungsvoll als natürlichen Einflussraum angesehen hatte, sind die Blütenträume aus der Regierungszeit Turgut Özals zerstoben: Die Türkei hat nicht das ökonomische Potential, um dort als Motor der Entwicklung aufzutreten, und sie hat nicht genug politische Stärke, um die in dieser Region teilweise über Jahrhunderte “eingefrorenen” Konflikte zu entschärfen - teilweise verbaut sie sich ihre Möglichkeiten auch selbst durch ein übertrieben nationalistisches Auftreten. Außerdem riskiert die türkische Politik im Kaukasus auch immer wieder den Konflikt mit russischen Interessen.
Die Herausforderung durch solche Schwierigkeiten wäre groß genug. Doch es kommt hinzu, dass sich die Anker gelockert haben, welche die türkische Politik in den vergangenen Jahrzehnten stabilisiert hatten. Seit der militärischen Intervention im Irak - gegen türkischen Rat - hat sich das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten dramatisch verschlechtert, und damit auch die Beziehungen zur Nato: Wie negativ, geradezu feindlich - wieder aufgebauscht zu Verschwörungstheorien - selbst türkische Generäle, die in Brüssel stationiert waren, sich über das Bündnis äußerten, war für manchen deutschen Teilnehmer eine böse Überraschung.
Schwer gestört ist auch das Verhältnis zu den europäischen Staaten, wegen der Vorwürfe in Sachen PKK, aber auch weil die Behandlung des türkischen Beitrittsgesuchs in der EU als demütigend empfunden wird. Die Rolle des bösen Buben spielt da vor allem der französische Präsident Sarkozy wegen seiner laut und offen vorgetragenen Ablehnung einer türkischen Vollmitgliedschaft; darüber hinaus hat die Verurteilung des Völkermordes an den Armeniern in der französischen Nationalversammlung Empörung hinterlassen… (FAZ, 30.6.08)
In der Tat, wer die Türkei für eine Brücke hält, die deshalb unbedingt in die EU muß, hat eine Meise! Die Grenzen der Türkei sehen Sie hier!
30.06.2008 um 15:29
Dass Teile der türkischen politischen Elite sich bereit zeigen, den republikanischen Charakter der Türkei gegenüber den antilaizistischen EU-Hätschelkindern um Erdogan und Gül zu verteidigen, ist in der Tat zu begrüssen. Bedauerlicherweise ist dieses legitime Anliegen, sich nicht in die EU eingemeinden zu lassen, oftmals verflochten mit nationalchauvinistischen Affekten, etwa wenn die EU bezichtigt wird, sich zum Sprachrohr kurdischer Widerstandskämpfer zu machen.
30.06.2008 um 15:46
Es ist immer dasselbe: ihr wollt eine Lichtgestalt.
Ich nicht. Wenn die Kemalisten gegen die EU sind, ist es mir absolut egal, was sie uns wegen der Kurden vorwerfen.
man hat im Leben immer die wahl zwischen mehreren Misthäufen. Die Kunst besteht darin, den kleinsten auszuwählen!
30.06.2008 um 16:14
Schöner Beitrag. Diese Sonderstellung der Türkei ist sowieso für die Katz nach Wegfall des Warschauer Paktes. Und in Deutschland tummelt sich die PKK und treibt Schutzgeld ein. Deutschland ist schon etwas eigenartig, als Ruhe- und Geldbeschaffungsraum für Terroristen aller Art. Kein Wunder, dass die Terrorgruppen aller Länder uns so mögen.
30.06.2008 um 16:52
Zitat Kewil: “Wenn die Kemalisten gegen die EU sind, ist es mir absolut egal, was sie uns wegen der Kurden vorwerfen.
man hat im Leben immer die wahl zwischen mehreren Misthäufen. Die Kunst besteht darin, den kleinsten auszuwählen!”
Das sehe ich ganz genauso. Und die Kemalisten sind - von Europa aus betrachtet - m.e. der kleinere Misthaufen im Vergleich zu den in der Türkei erstarkenden Misthaufen.
Nicht, weil sie ideologisch und insbesondere auch außenpolitisch weniger gefährlich sind. Ganz im Gegenteil. Ihre 5 Kolonne ist in Deutschland und in Europa jedenfalls (noch) weitaus gefährlicher für unser aller gesellschaftlicher Einheit und Frieden als die türkischen Islamisten.
Den Kemalisten aber wird man keinen religionsbegründeten “Toleranz-Bonus” gewähren, wenn es Ihnen einfallen sollte sich z.B. militärisch außerhalb der heutigen Staatsgrenzen der Türkei zu engagieren um endlich ihr “Göktürkisches Reich” zu errichten.
Mit den Kemalisten kann man knallharte (Militär)Politik betreiben. Mit den Islamisten nicht. Die schlüpfen als nicht homogen zu erfassender Block alle einzeln locker durch die von einem falschen Toleranzverständnis verseuchte EU und können sich dabei auch noch auf ihnen hier gewährte Grundrechte berufen.
Es wäre für alle Beteiligten am besten, wenn die Türken alle in der Türkei und die Nichttürken eben woanders leben würden.
Das würde dann wenigstens auch endlich einmal zu ein wenig mehr Druck im Dampfkessel der Türkei und damit den Show-Down zwischen Kemalisten und den frommen Mohammedanern in der Türkei beschleunigen.
Die Türken sollen sich von mir aus in der Türkei zerfleischen, aber das europäische Abendland sowohl mit ihrem Mohammedanismus als auch mit ihrem Kemalismus in Ruhe lassen. Wir brauchen hier weder das eine noch das andere.
1.07.2008 um 0:04
Die Türken vertreten nicht die Interessen Europas, sondern nur ihre eigenen. Daß die Türkei als “Puffer” oder “Vermitller” zur islamischen Welt fungieren soll, ist reines Wunschdenken europäischer Politiker - genauso wie das versuchte Herbeireden eines “gemäßigten Islams”.
kewil:
“man hat im Leben immer die wahl zwischen mehreren Misthäufen. Die Kunst besteht darin, den kleinsten auszuwählen!”
Wie heißt es doch: Der Teufel scheißt immer auf den größeren Haufen!
1.07.2008 um 3:25
Die Herren Generäle am Bosporus waren schon immer sympathische Soldateska. Sie packen zu, wenn der Staat in den Abgrund zu gleiten droht.
Kemal Atatürk hat klare Anweisungen hinterlassen, sie werden auch diesmal wieder den Bestand der Türkei als eine führende asiatische Macht sichern. Marsch !
1.07.2008 um 4:42
Komisch, dass sich keiner über die kleinen Klitterklitschen aufregt, die durch den Fall regionaler Ostgrenzen grandios in die EU integriert wurden und daher auch intrigieren können– Vielvölkerstaaten gibt es überall, auch hier zu Lande…
Man sollte vielleicht ab & zu auch mal versuchen, die gemeinsamen historischen Wurzeln zu wässern und nicht nur die Nase über den status quo zu rümpfen. Alles schon mal dagewesen:
—> http://www.freitag.de/2004/38/04381101.php
… und schon lange vorher!
1.07.2008 um 10:04
Die Ereignisse in der Türkei überschlagen sich
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DJ: Politische Spannungen in der Türkei eskalieren
ANKARA (AFP)–Die politischen Spannungen in der Türkei sind am Dienstag
eskaliert. Während Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya vor dem
Verfassungsgericht mit seinem Schlussplädoyer im Verbotsprozess gegen die
Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan begann, lief
eine Verhaftungswelle gegen nationalistische Regierungsgegner an.
Im Zuge von Ermittlungen gegen eine rechtsgerichtete Bande, die einen
Putsch gegen Erdogan vorbereitet haben soll, nahm die Polizei am Dienstagmorgen
unter anderem zwei Ex-Generäle und einen prominenten Oppositionsjournalisten
fest. Erdogan-Kritiker sprachen von einem Versuch, Gegner der Regierung zum
Schweigen zu bringen.
Yalcinkaya wirft der AKP islamistische Tendenzen vor und verlangt
ein Verbot der Partei, die bei den Parlamentswahlen im vergangenen Sommer fast
47% der Stimmen erhalten hatte. In seinem Schlussplädoyer, über dessen Inhalt
zunächst nichts bekannt wurde, dürfte Yalcinkaya seine Vorwürfe gegen die AKP
bekräftigen. An diesem Donnerstag wird die AKP die Gelegenheit zu einem
Schlusswort haben. Mit einem Urteil wird in wenigen Wochen gerechnet. Die
meisten Beobachter rechnen mit einem Verbot der AKP, weil die meisten
Verfassungsrichter als Gegner der Regierung gelten.
Die Festnahmen, die gleichzeitig mit Yalcinkayas Plädoyer
stattfanden, wurden deshalb sofort mit dem AKP-Prozess in Zusammenhang gebracht.
Alle, die gegen die Umwandung der Türkei in einen islamischen Gottesstaat
einträten, seien “akut gefährdet”, sagte ein Sprecher der Oppositionszeitung
“Cumhuriyet” dem Fernsehsender CNN-Türk. Die Räume der Ankaraner Vertretung von
“Cumhuriyet” waren am Morgen durchsucht worden; Bürochef Mustafa Balbay wurde festgenommen.
Unter den Festgenommenen war auch der Ex-General Sener
Eruygur, der Chef des regierungskritischen “Vereins für das Gedankengut
Atatürks” ist. Ein weiterer Ex-General, Hursit Tolon, wurde ebenfalls in
Gewahrsam genommen. Insgesamt wurden 24 Personen in Ankara und Istanbul
festgenommen, meldete der Fernsehsender Haber7. Eine Bestätigung lag zunächst
nicht vor. Die Festnahmen standen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine
nationalistische Gruppe, die einen Staatsstreich gegen Erdogan geplant haben
soll. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen die
Organisation “Ergenekon”; mehr als 40 Verdächtige befinden sich in Untersuchungshaft.
3.07.2008 um 2:39
Militärs sind im Gegensatz zu Moslems, Christen, Sozialisten und anderen Gutmenschen nicht innovationsfeindlich. Es hat noch nie einen technikfeindlichen Militärputsch gegeben. Auch der Kapp-Putsch war fortschrittlich. Nur leider nicht erfolgreich.